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Trump droht mit Shutdown : Ohne Mauer kein Finanzierungsgesetz?

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Will die „perfekte Grenzsicherung“: Donald Trump Bild: AFP

Er will eine „perfekte Grenzsicherung“, aber Geld für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko ist im Finanzierungsgesetz des Senats nicht vorgesehen. Deshalb droht Donald Trump weiter mit einem Stillstand der Regierung.

          Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand, einen sogenannten Shutdown, in den Vereinigten Staaten zeigt sich amerikanischer Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die „perfekte Grenzsicherung“ beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Abgeordnetenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.

          Am Vorabend hatte der Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar nächstes Jahres garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte das Abgeordnetenhaus abstimmen.

          Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt – es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern.

          Für Trump ist es andererseits die möglicherweise letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen – den Bau einer Grenzmauer – zu verwirklichen. Von Januar an wird das Abgeordnetenhaus nach der Parlamentswahl im November von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Mauerfinanzierung erscheint danach nicht mehr realistisch.

          Am Donnerstag baute er auf Twitter vor und erklärte, eine große Anzahl Flüchtlinge aus Lateinamerika sei nicht in die Vereinigten Staaten gelangt. „Die Grenze ist dicht“, schrieb Trump und lobte den Einsatz der Grenzschützer. Bei all der Debatte über die Mauer vergesse man das manchmal, argumentierte Trump.

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