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Nach Tumulten an der Grenze : Trump droht Mexiko

  • -Aktualisiert am

Mit Tränengas: Amerikanische Grenzpolizei geht gegen Migranten vor. Bild: EPA

Nach den Ausschreitungen in Tijuana verlangt der amerikanische Präsident, dass Mexiko die daran beteiligten „eiskalten Verbrecher“ nach Mittelamerika abschiebt. Geschieht das nicht, will er durchgreifen.

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          Der Konflikt hatte sich angedeutet. In den vergangenen zehn Tagen waren Tausende Migranten in Tijuana im äußersten Nordwesten Mexikos angekommen. Sie hatten in den vergangenen Wochen in mehreren Kolonnen von Zentralamerika kommend das Land durchquert. In einem Sportzentrum war eine zentrale Notunterkunft errichtet worden. In der Zeltstadt mit einer Kapazität für 3500 Personen sind mittlerweile 5000 Migranten untergebracht. Am Sonntag versammelten sich viele von ihnen zu einem anfangs friedlichen Protestmarsch. Dann eskalierte die Lage.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Hunderte Migranten, von denen die meisten aus Honduras stammen, versuchten eine Blockade der mexikanischen Polizei an der Grenze zu San Diego zu durchbrechen. Während die mexikanischen Behörden den Autobahn-Grenzübergang zu sichern versuchten, indem sie den Zugang über eine Brücke versperrten, liefen viele Migranten durch das ausgetrocknete Flussbett, um die Absperrung zu umgehen. Die Polizei formierte sich daraufhin neu. Ein Teil der Migranten bahnte sich einen Weg zu einem zweiten Grenzübergang, entlang der Bahntrassen rund hundert Meter von der Autobahn entfernt.

          Dort bekamen sie es mit dem amerikanischen Grenzschutz zu tun. Die Beamten der „United States Custom and Border Protection Agency“ schlossen die Grenze und antworteten von amerikanischer Seite aus mit Tränengas. Der Grenzübergang in der faktischen Doppelstadt San Diego/Tijuana, der größte zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, wurde am Montag wieder geöffnet. Mexikanische Arbeiter konnten zu ihren Arbeitsplätzen in San Diego gelangen, und amerikanische Staatsbürger, die in amerikanischen Unternehmen in Tijuana tätig sind, wieder nach Mexiko. So wie es seit vielen Jahren für Tausende Arbeitnehmer Alltag ist.

          Wirtschaftliche Konsequenzen bei Schließung

          Präsident Donald Trump schickte nach dem Vorfall von Sonntagnachmittag jedoch eine Drohung hinterher. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderte er das Nachbarland zu einer konsequenten Abschiebung der Migranten auf. Mexiko müsse die Leute, unter denen viele „eiskalte Verbrecher“ seien, in ihre Heimatländer zurückschicken. „Macht es mit dem Flugzeug, macht es mit dem Bus, macht es, wie ihr wollt, aber sie kommen nicht in die Vereinigten Staaten.“ Wenn es nötig sei, werde seine Regierung die Grenze dauerhaft schließen.

          Konkret wurde er nicht. Eine komplette Abriegelung hätte enorme wirtschaftliche Folgen für die Metropolregion San Diego/Tijuana, in der fünf Millionen Personen leben. Das mexikanische Innenministerium kündigte an, jene Migranten, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hätten, abzuschieben. 500 der 5000 Migranten in Tijuana hätten friedlich demonstriert, ein Teil von ihnen habe dann die Grenze stürmen wollen. 39 Personen seien festgenommen worden.

          Die amerikanischen Behörden nahmen ihrerseits 42 Personen in Gewahrsam. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte mit, einige der Demonstranten, die an dem Sturm beteiligt waren, hätten amerikanische Beamte mit Gegenständen beworfen. Sie habe dies schon vor dem Vorfall gesagt: Das Heimatschutzministerium werde gesetzwidriges Handeln in keiner Form dulden und schrecke nicht davor zurück, die Grenze zu schließen, um die öffentliche Sicherheit herzustellen.

          Unbewaffnet an der Grenze

          Vor den Unruhen vom Sonntag hatte es eine Diskussion über ein Abkommen zwischen beiden Staaten gegeben, nach dem sich Mexiko bereit erkläre, die Migranten so lange auf mexikanischem Boden zu halten, bis amerikanische Behörden über ihre Asylanträge entschieden hätten. Im Gegenzug würden die amerikanischen Behörden die Asylverfahren beschleunigen. Nach gegenwärtigem amerikanischen Recht muss Asylbewerbern bis zur Entscheidung über ihren Antrag Aufenthalt gewährt werden.

          Eine bilaterale Vereinbarung würde der Rechtslage allerdings nicht widersprechen. In Mexiko wurde dementiert, dass beide Seiten sich schon darauf verständigt hätten. Die Verhandlungen zwischen beiden Regierungen sollten am Sonntag beginnen, wurden wegen der chaotischen Zustände an der Grenze aber verschoben. Andrés Manuel López Obrador, der gewählte Präsident Mexikos, tritt am Samstag sein Amt an. In Tijuana selbst wird darauf hingewiesen, dass man nicht in der Lage sei, noch mehr Migranten zu beherbergen.

          Das amerikanische Militär, das Trump vor den Kongresswahlen an die südliche Grenze beordert hatte, half den Grenzbehörden, Absperrungen in San Diego aufzubauen. Trump hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, er habe das Militär ermächtigt, gegen Gewalttäter vorzugehen. Verteidigungsminister James Mattis erwiderte indes, trotz der Ermächtigung durch den Präsidenten seien die Soldaten an der Grenze unbewaffnet.

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