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Trump und die Drogen-Epidemie : Dealer töten – und dann?

  • -Aktualisiert am

Präsident Trump hört den Eltern Jeanne und Jim Moser zu, die über den Drogentod ihres Sohnes berichten. Bild: AP

Donald Trump inszeniert sich im Kampf gegen die Drogenkrise als knallharter Präsident. Dabei hat er wenig Neues zu bieten.

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          „Baut die Mauer, baut die Mauer“, riefen Donald Trumps Anhänger, als er in Manchester in New Hampshire über die Rauschgiftkrise sprach. Neben dem Präsidenten standen Polizisten. Trump wollte an seiner Botschaft keine Zweifel aufkommen lassen: Im Kampf gegen die Suchtkrise braucht man vor allem das Strafrecht. Zwar ließ er auch eine Familie zu Wort kommen, die wegen Rauschgift einen Sohn verloren hat. Doch konzentrierte sich Trump bei seinem Auftritt auf die Kriminalitätsbekämpfung, auf den Kampf gegen die Dealer.

          Dabei wiederholte er seine Forderung von vergangener Woche, Rauschgifthändler mit der Todesstrafe zu bedrohen. Der Anti-Drogen-Kampf werde vor allem mit „Härte“ gewonnen: „Wenn wir nicht endlich hart gegen Rauschgifthändler durchgreifen, dann verschwenden wir unsere Zeit. Und diese Härte beinhaltet auch die Todesstrafe. Wir müssen hart werden, wir können nicht mehr nett sein“, sagte der Präsident.

          Trump will sich mit der Forderung vor allem als unnachgiebig gegenüber der Kriminalität inszenieren. Das Empörungspotential des Vorstoßes scheint für Amerikaner eher klein zu sein, da viele von ihnen ohnehin die Todesstrafe befürworten. In 31 Bundesstaaten ist sie legal. In etlichen Bundesstaaten kann sie auch verhängt werden, wenn kein Mord begangen wurde. In Florida und Missouri kann Rauschgifthandel schon jetzt mit dem Tode bestraft werden. Bislang gibt es aber keinen Fall, in dem jemand deswegen hingerichtet worden wäre.

          Daneben gibt es auch für bestimmte vom Bund verfolgte Straftaten die Todesstrafe. Schon jetzt gehört Rauschgifthandel in großem Stil formal bereits dazu, ebenso Spionage und Verrat. Allerdings wird die Todesstrafe auf Bundesebene nur selten vollstreckt. Laut dem Fernsehsender CNN richtete die Zentralgewalt seit 1963 vier Menschen hin, 61 Personen warteten unter der Rechtsprechung des Bundes und des Militärs im Sommer 2017 auf ihre Hinrichtung. Von 1976, als der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe wieder zuließ, bis zum Sommer 2017 wurden insgesamt 1458 Menschen in Amerika hingerichtet.

          Zweiter Platz bei Rauschgifttoten

          Der Bundesstaat New Hampshire, in dem der Präsident sprach, ist besonders stark von der Rauschgiftkrise betroffen, die die Bundesbehörden schon lange eine „Epidemie“ nennen. New Hampshire liegt bei den tödlichen Überdosen auf Platz zwei. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich die Situation dramatisch, weil die illegale Droge Fentanyl in großen Mengen in die Gegend gelangte. Fentanyl gehört, ebenso wie Heroin und der Schmerzmittel-Wirkstoff Oxycodon, zur Gruppe der Opioide. Es ist bereits in kleinen Mengen tödlich.

          Mit der jüngsten Budget-Vereinbarung im Kongress gab die Regierung sechs Milliarden Dollar mehr für den Kampf gegen die Krise frei. Doch viele Fachleute meinen, dass das viel zu wenig sei. Mehr als eine halbe Million Menschen sind seit dem Jahr 2000 in Amerika an Rauschgift-Überdosen gestorben, allein im Jahr 2016 waren es 64.000. Nur ein kleiner Teil der Rauschgiftabhängigen erhält zurzeit die benötigte Hilfe, sagen Kritiker. In allen Bundesstaaten fehle es an Therapieplätzen.

          Trumps Plan ist eher ein Weiter-so

          In vielem führt Trumps Plan nun das weiter, was schon die Obama-Regierung begonnen hatte. So soll es mehr Möglichkeiten für Ersatztherapien geben. Trump und seine Beraterin Kellyanne Conway, die die Anti-Drogen-Politik koordiniert, wollen zudem eine Nationale Verschreibungs-Datenbank einführen. Bislang gibt es solche Datenbanken, die die Opioid-Rezepte abgleichen, schon in manchen Bundesstaaten.

          In seiner Rede in Manchester griff Trump auch die pharmazeutische Industrie an, die jahrzehntelang Schmerzmittel wie das Produkt Oxycontin auf dem Markt anpries und Ärzten versicherte, die Medikamente machten nicht abhängig. Heute kommen laut den amerikanischen Gesundheitsbehörden immer mehr Heroin-Nutzer über Schmerzmittel zu dem Rauschgift – Fachleute gehen davon aus, dass 70 Prozent der Heroinabhängigen zuerst verschreibungspflichtige Opioide nahmen.

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