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Wahlkampf in Amerika : Packt Steve Bannon bei Muellers Ermittlern aus?

  • -Aktualisiert am

Hat Medienberichten zufolge schon zum dritten Mal mit Muellers Ermittlern gesprochen: Steve Bannon Bild: AP

Donald Trump denkt im Kongresswahlkampf schon an die Präsidentenwahl 2020. Ein ehemaliger Weggefährte könnte zum Risiko für ihn werden. Und eine große Unbekannte ist die Entertainerin Oprah Winfrey. Das Midterm-Briefing.

          Wenn es etwas gibt, dass Donald Trump hasst, dann ist es, zu verlieren. Deshalb hat er das Rennen um das Repräsentantenhaus dem Vernehmen vieler Beobachter nach auch schon aufgegeben. Die Vorhersagen, dass die Demokraten die zweite Kongresskammer mit hoher Wahrscheinlichkeit einnehmen werden, scheinen Eindruck auf den Präsidenten gemacht zu haben. Er konzentriert sich bei seinen Auftritten auf Wahlkämpfe für den Senat und auch in Konversationen mit Journalisten spricht er lieber darüber als über das Repräsentantenhaus. Der Grund dafür ist einfach: Den aktuellen Vorhersagen nach, können die Republikaner den Senat halten, möglicherweise sogar ihre Mehrheit ein wenig ausbauen. Und wer wird das für sich reklamieren? Trump. So könnte ein Sieg im Senat eine Niederlage im Repräsentantenhaus überlagern, schreibt „Politico“.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Außerdem erwarten Beobachter, dass Trump sehr schnell nach den Kongresswahlen noch einen Gang höher schalten wird, was den Wahlkampf angeht, denn im Jahr 2020 steht eine weitere Präsidentenwahl an, bei der Trump nicht nur auf dem Wahlzettel stehen, sondern auch gewinnen will. Wie es bei „Politico“ heißt, wolle Trump seine möglichen Herausforderer schon schocken, bevor diese überhaupt aus den Startlöchern gekommen sind. Denn das ist der zweite Teil dieser Angelegenheit. Bisher haben sich die Demokraten noch einigermaßen bedeckt gehalten, was die Kandidatur in zwei Jahren angeht. Doch spätestens im neuen Jahr sollten die ersten ihre Köpfe herausstrecken und klar machen, dass sie gewillt sind, anzutreten. Doch wer wird das sein? Namen werden schon seit einiger Zeit genannt. Immer dabei: Joe Biden, der frühere Vize-Präsident. Außerdem die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Cory Booker. Trump kennt die Spekulationen auch und hat auf Twitter über alle möglichen Kandidaten hergezogen. Es sei so leicht gegen sie zu gewinnen, sagt er immer wieder.

          Eine große und prominente Unbekannte in dem Spiel ist die Entertainerin Oprah Winfrey. Sie selbst hat Ambitionen auf das Präsidentenamt immer von sich gewiesen. Doch ihr Einsatz für demokratische Kandidaten im Kongresswahlkampf hat den Vermutungen neues Futter gegeben. Doch so lange sie bei ihrer bisherigen Ablehnung bleibt, ist sie nur einer der vielen Prominenten, die sich für die Demokraten einsetzen.

          Eine große und prominente Unbekannte: Oprah Winfrey bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia

          Nachdem vor zwei Tagen gemutmaßt worden war, der Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller könne in einem Rechtsstreit mit Trump stecken, weil er diesen für eine Aussage vor eine Grand Jury setzen wolle, gibt es nun abermals Neuigkeiten aus dem Dschungel der Russland-Ermittlungen. So soll der damalige Kampagnenmanager Steve Bannon Kontakt zu Roger Stone aufgenommen haben, der wiederum angab, über beste Kontakte zu Wikileaks zu verfügen. Auf dem Portal waren im Wahlkampf 2016 interne E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht worden. Die Nachrichten waren von einem Server der Demokraten gestohlen und Wikileaks zugespielt worden – von Russland.

          Medienberichten zufolge hat Bannon schon zum dritten Mal mit Muellers Ermittlern gesprochen. Unter anderem sei es um die Mails gegangen, in denen der Politikberater Stone den Eindruck vermittelt haben soll, er verfüge über hervorragende Einsicht in die Dokumente und könne schon vor deren Veröffentlichung über ihren Inhalt sprechen. Stone widerspricht der Darstellung Bannons in einem Meinungsbeitrag für das rechte Internetmagazin „Daily Caller“ unter der Überschrift „Der Verrat von Steve Bannon“.

          Triumph für die Demokraten

          In Georgia haben die Demokraten derweil schon vor dem eigentlichen Wahltag ein Triumph feiern können. Ein Richter erlaubte es Wählern, deren Wahlerlaubnis vorübergehend nicht genehmigt worden war, am Urnengang am nächsten Dienstag teilzunehmen. Tausende Wähler, vor allem Schwarze, waren davon betroffen, dass das Innenministerium ihre Wahlanträge vorübergehend aufgehalten hatte, weil die Informationen auf einem offiziellen Dokument nicht exakt mit denen in der Wählerregistrierung übereinstimmten. Die Entscheidung ist eine Niederlage für den republikanischen Innenminister des Bundesstaats, Brian Kemp, der ebenfalls auf dem Wahlzettel steht, weil er Gouverneur werden möchte.

          In einem anderen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof nun den Weg freigemacht. Schon 2015, noch unter Präsident Obama, hatte eine Gruppe junger Menschen die Regierung angeklagt, sie müsse etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Die Trump-Regierung hatte die Anklage quasi geerbt und die obersten Richter gebeten, einzuschreiten, weil die Rechtsauffassung der Ankläger zu breit angelegt sei. Die Richter ließen zwar erkennen, dass sie das ähnlich sehen, aber das Verfahren müsse erst einmal durch den normalen Instanzenweg gehen, bevor sie sich dessen annehmen könnten.

          Und hier noch ein Schmankerl für alle, die glauben, sich mit den Kongresswahlen auszukennen. Bei „Politico“ gibt es ein Tippspiel, in dem der Ausgang der Wahlen getippt werden kann. Viel Erfolg.

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