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Trump hilft Arpaio : Die Gnade des Präsidenten vor dem amerikanischen Recht

  • -Aktualisiert am

Donald Trump mit dem ehemaligen Sheriff Joe Arpaio bei einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2016. Bild: dpa

Donald Trump begnadigt mit dem ehemaligen Sheriff Joe Arpaio eine Symbolfigur der Rechten. Kritiker von Amerikas Präsidenten sehen darin einen Freifahrtschein für fremdenfeindliche Polizisten.

          3 Min.

          Donald Trump lässt dieser Tage kaum eine Gelegenheit aus, rechtsgerichteten Wählern zu signalisieren, dass er auch nach dem Abschied des „Breitbart“-Impresarios Stephen Bannon auf ihrer Seite ist. Dem berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio aus Arizona kommt das nun zugute, denn er kommt in den Genuss der ersten Begnadigung durch den Präsidenten. Das Weiße Haus erklärte, Arpaio habe den Vereinigten Staaten „jahrelang in bewundernswerter Weise gedient“ und sei daher ein würdiger Kandidat für eine Begnadigung.

          Joe Arpaio war 24 Jahre lang Sheriff in Maricopa County, Arizona. Er wurde in den vergangenen Jahren zu einer Symbolfigur für eine erbarmungslose Politik gegen Menschen ohne Papiere. Arpaio wurde landesweit bekannt, weil er willkürliche Razzien veranstaltete und Menschen, die er der illegalen Einwanderung verdächtigte, anlasslos festsetzte. Bereits vor zehn Jahren war der Sheriff angezeigt worden, weil er Latinos nur aufgrund ihres Aussehens anhielt und einsperrte. Ein Bundesrichter ordnete 2011 an, dass Arpaio Menschen nicht nur wegen des Verdachts auf illegale Einwanderung festhalten durfte. Seine Methoden wurden als unzulässiges „racial profiling“ angesehen.

          Arpaio will immer hinter Trump stehen

          Doch der Sheriff und seine Leute machten weiter; Arpaio sah nicht ein, dass er illegal handelte und die Rechte der Betroffenen verletzte. Für seine fortgesetzte Weigerung, das Gerichtsurteil anzuerkennen, wurde er schließlich verurteilt. Das Strafmaß sollte im Oktober verkündet werden und hätte bei bis zu sechs Monaten liegen können. Arpaio wurde als Sheriff inzwischen abgewählt, auch, weil viele Latinos sich organisierten und neue Wähler an die Urnen brachten. Nun muss er nicht mehr befürchten, einen kurzen Teil seines Ruhestandes im Knast zu verbringen. Arpaio sagte, er sei sehr froh über die Entscheidung Trumps und werde auch in Zukunft immer hinter dem Präsidenten stehen.

          Arpaio hatte bereits für Trump Werbung gemacht, als viele sich dessen Erfolg als Kandidat nicht vorstellen konnten. Später trat er bei Wahlkampfveranstaltungen auf und hielt eine Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner. Der frühere Sheriff ist auch ein enthusiastischer Fürsprecher von Trumps Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

          Die Begnadigung hatte sich bereits angekündigt. Laut dem Sender Fox News erwog Trump den Schritt bereits seit längerer Zeit. „Mögt Ihr Sheriff Joe?“ hatte er das Publikum am Dienstag in Phoenix, Arizona, gefragt. „Ist Arpaio verurteilt worden, weil er seinen Job gemacht hat?“ rief Trump seinen Anhängern zu und deutete an, dass er den 85-jährigen bald begnadigen werde.

          Arpaio war nicht nur für die regelrechte Jagd auf vermeintliche Illegale bekannt, sondern auch für die Zustände in den Haftanstalten. So errichtete er eine Zeltstadt als Gefängnis unter freiem Himmel, wo Häftlinge in der Hitze vor sich hin vegetierten. Sie wurde von seinem Nachfolger Paul Penzone geschlossen: „Der Zirkus ist vorbei“, sagte Penzone. Arpaio hatte die Gefangenen gezwungen, pinkfarbene Unterwäsche zu tragen und von zwei fleischlosen Mahlzeiten am Tag zu leben. Was bei vielen Bürgern und Politikern in Arizona für Entsetzen und Widerstand gesorgt hatte, war für andere eine Heldentat. Arpaios Methoden fanden im rechten Spektrum teils enthusiastische Bewunderer.

          Ein Angriff auf die Verfassung?

          Seine Begnadigung wurde in Arizona und anderswo kritisch aufgenommen. Für die Menschen, die er geschädigt hat, ist sie eine schmerzhafte Niederlage. Der „Arizona Latino Legislative Caucus“, ein Zusammenschluss von Politikern mit lateinamerikanischen Wurzeln, erklärte, es handele sich um ein Zeichen der Missachtung von Latinos durch den Präsidenten. Der Bürgermeister von Phoenix, Greg Stanton, sagte, die Begnadigung sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen in Maricopa County“. Das Nationalkomittee der Demokratischen Partei (DNC) sprach von einem „Freifahrtschein“ für rassistische Polizisten.

          Martin H. Redish, Juraprofessor an der Northwestern University, warnte bereits im Vorfeld in einem Kommentar für die „New York Times“ vor der Entscheidung, da sie weit reichende Folgen haben könne. Wenn der Präsident die Autorität der Gerichte missachte und Amtsmissbrauch durch Polizisten positiv sanktioniere, dann komme das einem Angriff auf die Verfassung gleich.

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          Trumps Entscheidung ist vor allem ein deutliches Signal an die politische Rechte im Land. Auch nach dem Abschied des rechten Chefstrategen Stephen Bannon aus dem Weißen Haus umwirbt der Präsident damit die nationalistisch gesinnten Teile seiner Basis.

          Unterdessen wurde bekannt, dass nach Stephen Bannon auch Präsidentenberater Sebastian Gorka seine Position verliert. Gorka, der früher für „Breitbart“ schrieb, hat wie Bannon viele Unterstützer in der „Alt-Right“-Bewegung. Er soll Verbindungen zu ungarischen Rechtsradikalen haben und bezeichnete Trumps Wahl als die „Rückkehr des Alpha-Mannes“. Gorka muss Berichten zufolge gehen, weil Stabschef John Kelly sich durchsetzte. Umso wichtiger wird es für Trumps Anhänger im rechten und rechtsradikalen Lager sein, dass er mit der Begnadigung von Joe Arpaio ein positives Zeichen in ihre Richtung sendet.

          In der republikanischen Partei macht man sich unterdessen immer größere Sorgen um eine mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Am Freitag verabschiedete das Republikanische Nationalkomitee (RNC) bei einer Konferenz in Nashville eine Resolution: Rassisten, Neonazis und den Ku Klux Klan verurteile man – ihr Gedankengut sei mit dem der Republikaner unvereinbar.

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