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Amerika gegen Russland : Diplomatische Rauchzeichen

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Gerade erst ist ein Briefentwurf aufgetaucht, in dem Trump die Gründe für die Abberufung des früheren FBI-Chefs James Comey auflistet. Kürzlich wurden auch neue Details über einen Deal bekannt, den Trump gern in Moskau abgeschlossen hätte. Dort wollte er einem großen Gebäudekomplex seinen Namen leihen – das Vorhaben scheiterte, aber seine Leute versuchten dabei offenbar noch Ende des Jahres 2015, direkten Kontakt in den Kreml aufzunehmen. Damals wollte Trump bereits Präsident werden. Unter dem Druck immer neuer Enthüllungen scheint es nun umso wichtiger zu sein, ein klares Zeichen an den Kongress und die Bürger zu senden, dass der Präsident im Umgang mit Russland konsequent genug ist.

Trump hatte ursprünglich ein besseres Verhältnis zu Russlands Präsident Putin angestrebt. Nach dem Treffen mit Putin beim G-20-Gipfel hatte er im Juli gesagt, beide hätten sich gut verstanden: „Ich denke, wir kommen sehr gut miteinander aus.“ Ob Trump nun dauerhaft eine härtere Haltung gegenüber den Russen einnehmen wird, wie es sich viele Republikaner im Kongress wünschen, ist unklar. Die internationalen Konflikte der vergangenen Monate könnten ihm zumindest gezeigt haben, wie oft amerikanische und russische Interessen sich nicht vereinbaren lassen – im Syrien-Konflikt kommt es immer wieder zu gegenseitigen Anschuldigungen, und der Kongress hat gerade erst durchgesetzt, dass die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärft werden.

Verteidigungsminister Mattis für Sanktionen

Mehrere Kabinettsmitglieder waren von Anfang an skeptisch, wenn es um Trumps Annäherungsversuche an Russland ging. Verteidigungsminister James Mattis etwa befürwortet die neuen Sanktionen. Mattis besuchte vor Kurzem auch die Ukraine und nahm an einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag teil. Er, Rex Tillerson und Trump selbst betonten auf Besuchen in Europa immer wieder ihre Loyalität zu osteuropäischen Staaten, die sich vor einem wachsenden Einfluss Russlands fürchten.

Auch im Nordkorea-Konflikt gibt es Streit mit Russland, denn Putin hält sich bislang stark zurück, wenn es darum geht, den dortigen Machthaber Kim Jong-un unter Druck zu setzen. Der russische Präsident warnte am Donnerstag die Amerikaner und ihre Verbündeten stattdessen vor zu aggressiver Rhetorik gegenüber Kim Jong Un. Laut einem vom Kreml veröffentlichten Artikel sagte Putin, die Welt balanciere am Rande eines großen Konfliktes. „Provokationen, Druck und kriegerische, aggressive Rhetorik führen nirgendwo hin,“ so der Präsident. Die Strategie des Westens sei vergeblich – man müsse die Probleme der Region durch „direkten Dialog“ zu lösen versuchen. Davon halten in den Vereinigten Staaten viele gar nichts. Präsident Trump setzt im Konflikt mit Nordkorea weiter auf rhetorische Abschreckungsgesten.

Trotz dieser Meinungsunterschiede und der neuesten Eskalation wollen die Amerikaner die diplomatischen Beziehungen zu Russland jetzt so normal wie möglich weiter gestalten. Mit der nun erreichten „Parität“ bei der Zahl der Konsulate will man zur Tagesordnung übergehen – auch wenn die Russen bereits signalisiert haben, dass sie eine weitere Reaktion planen. Für die Deeskalation soll nun vor allem Außenminister Rex Tillerson sorgen, der aus seiner Zeit als ExxonMobil-Chef gute Kontakte in das Land hat. Er hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auch vorab per Telefon über die Schließung des Konsulats und der beiden Handelsvertretungen informiert. Donald Trump selbst ist bekanntermaßen wankelmütig und schwer einzuschätzen, wenn es um seine nächsten Schritte geht. Sobald er eine gute Gelegenheit dafür sieht, könnte er sich die Annäherung an Russland wieder auf seine Fahnen schreiben – vorerst scheint es Trump aber wichtiger zu sein, Stärke im Umgang mit Wladimir Putin zu demonstrieren.

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