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Trump legt Wirtschaftsplan vor : Kein Freihandel mit Trump

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Republikaner Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Gettysburg Bild: AP

Eigentlich wollte der republikanische Kandidat sein 100-Tage-Wirtschaftsprogramm vorstellen, redete aber vor allem über andere Dinge. Eine wichtige Ankündigung machte Trump dann trotzdem.

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          Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten Hundert Tage im Weißen Haus vorgelegt – sollte er am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen. So würde er neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen und aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP aussteigen.

          Auch kündigte Trump an, dass er im Fall seines Wahlsiegs die amerikanischen Medien schwächen will. Sie stellten eine Machtstruktur dar und arbeiteten sowohl gegen ihn als auch gegen die Wähler, sagte der Republikaner. Er würde dem Telekomkonzern AT&T nicht gestatten, den Konzern Time Warner und damit CNN zu kaufen. Dann liege zu viel Macht in den Händen von zu wenigen. Trump will zudem die Übernahme von NBC Universal durch Comcast 2013 rückgängig machen. „Geschäfte wie diese zerstören die Demokratie“, sagte Trump vor seinen Anhängern.

          Schon bei der dritten und letzten Fernsehdebatte hatten sowohl die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als auch Donald Trump Wirtschaftsthemen eher gemieden. Zu kompliziert für das Debatten-Format, lautete eine Erklärung dafür.

          Trump sprach in Gettysburg im Bundesstaat Pennsylvania, wo 1863 der damalige Präsident Abraham Lincoln seine historische Rede über die Prinzipien Freiheit und Gleichhalt gehalten hatte. Ein weiteres Mal warf der Republikaner den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Gemeinsam versuchten sie, „den Geist der Wähler zu vergiften“.

          „Ein großer Teil der Wahlmanipulation besteht darin, dass Hillary kandidieren darf, obwohl sie so oft so viele Gesetze gebrochen hat“, sagte Trump. Erstmals kündigte er an, dass er die Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn an die Öffentlichkeit gegangen worden, nach der Wahl verklagen werde.

          Trump: Amerika am Scheideweg

          Die meisten der Pläne, die Trump am Samstag vorlegte, waren vor der Rede bekannt. So will er alle „verfassungswidrigen“ Verordnungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen, die Amtszeiten für Kongressmitglieder begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten einfrieren.

          Trump will auch rasch mit der Abschiebung der nach seinen Angaben zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die Vereinigten Staaten kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

          Trump bekräftigte auch seine Absicht, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen und das Nachbarland dafür bezahlen werde. Insgesamt listete er zehn Gesetze auf, die er im Fall seines Wahlsieges möglichst rasch durch den Kongress bringen möchte – etwa massive Steuersenkungen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform. Amerika befände sich an einem Scheideweg, sagte Trump. „Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit oder glauben wir, dass vor uns und unserem großartigen Land noch eine große Zukunft liegt?“ Er rufe das amerikanische Volk dazu auf, „große Träume“ zu haben.

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