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Geistige Gesundheit : Ist Trump amtsunfähig?

Eine Krise folgt der nächsten in dieser Präsidentschaft: Donald Trump Bild: AP

Sowohl im Buch von Bob Woodward als auch in einem anonymen Gastbeitrag kann man den Eindruck gewinnen, der amerikanische Präsident sei dem Amt nicht gewachsen. Doch vor der Absetzung stehen hohe Hürden.

  • -Aktualisiert am

          In dem Gastbeitrag, den ein leitender Mitarbeiter Donald Trumps anonym für die „New York Times“ geschrieben hat, ist von einem wenig bekannten Verfassungsartikel die Rede. „Wegen der Instabilität, die viele beobachtet haben, wurde im Kabinett früh im Flüsterton darüber geredet, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ein komplexes Verfahren zur Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Doch niemand wollte eine Verfassungskrise befördern“, schreibt der Unbekannte. „Also werden wir tun, was wir tun können, um die Regierung in die richtige Richtung zu steuern, bis es – auf die eine oder andere Weise – vorbei ist.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es gab jüngst mehrere Gründe, sich an diesen Verfassungszusatz zu erinnern. Den Gastbeitrag selbst, der in seiner Art präzedenzlos ist und in dem die zitierte „Instabilität“ vielfach unterfüttert wird. Besprechungen mit Trump arteten aus, heißt es darin, er verfalle in sich wiederholendes Gezeter, seine Impulsivität führe zu „halbgaren, undurchdachten und gelegentlich fahrlässigen“ Entscheidungen, die dann „zurückgedreht“ werden müssten. Der sprunghafte Präsident verkehre in kurzer Zeit Entscheidungen in ihr Gegenteil.

          Verfassungsänderung nach Kennedys Tod

          Noch drastischer klingen die Beschreibungen des Journalisten Bob Woodward in seinem jüngsten Buch „Fear“. John Kelly, Trumps Stabschef, wähnt sich in „Crazytown“ und nennt den Präsidenten einen Idioten. James Mattis, der Verteidigungsminister, attestiert Trump Intellekt und Auffassungsgabe eines Fünft- oder Sechstklässlers, dem man die Grundzüge der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik in elementarster Form erklären müsse: „Wir machen das, um den dritten Weltkrieg zu verhindern.“

          Es hatte also einen Grund, warum einige Kabinettsmitglieder über den Verfassungszusatz gesprochen haben, zumal ihnen in dem komplexen Verfahren eine zentrale Rolle zugekommen wäre. Der 25. Verfassungszusatz stammt aus dem Jahr 1967, es ist der längste aller 27 Verfassungszusätze – länger noch als der zwölfte Zusatz aus dem Jahr 1804, der das komplizierte, indirekte Wahlverfahren von Präsident und Vizepräsident im Wahlmännergremium nachbesserte. Der Verfassungszusatz wurde nach dem Attentat auf John F. Kennedy verfasst, um die Kontinuität der Präsidentschaft festzuschreiben. Dabei ging es gar nicht um die Frage, wer dem Präsidenten folgt, wenn dieser, aus welchen Gründen auch immer, sein Amt nicht mehr ausüben kann – das war geregelt. Sondern darum, wer dem bisherigen Vizepräsidenten nachfolgt. Bis 1967 konnte bis zur nächsten regulären Wahl der aufgerückte Präsident keinen neuen Vizepräsidenten ernennen. Zwischen der Vereidigung Lyndon B. Johnsons in Air Force One im November 1963 und der regulären Präsidentenwahl im November 1964 beziehungsweise der Amtseinführung im Januar 1965 blieb das Amt des Vizepräsidenten vakant.

          Abschnitt vier

          Abschnitte eins bis drei des Verfassungszusatzes wurden seither mehrfach angewandt: als Richard Nixon 1973 einen neuen Vizepräsidenten für den zurückgetretenen Spiro Agnew ernennen musste; als Nixon 1974 selbst zurücktrat und dessen Nachfolger Gerald Ford unmittelbar danach einen neuen Vizepräsidenten nominierte; als Ronald Reagan sich 1985 einer Operation unterzog und Vizepräsident George W. H. Bush kurzzeitig die Amtsbefugnisse übertragen wurden; und schließlich als sich dies 2002 und 2007 mit George W. Bush und Dick Cheney wiederholte.

          Abschnitt vier indes kam noch nie zur Anwendung: „Sofern der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der politischen Leiter der Ministerien der Bundesregierung oder eines anderen vom Kongress durch Gesetz zu benennenden Gremiums dem Präsidenten pro tempore im Senat und dem Speaker des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Befugnisse und Obliegenheiten des Amtes als amtierender Präsident.“ Im Weiteren regelt der Verfassungszusatz, was zu tun ist, wenn der entmachtete Präsident sich gegen seine Absetzung wehrt und erklärt, er sei durchaus weiterhin fähig, den Amtsgeschäften nachzukommen. Letztlich müssen dann Senat und Repräsentantenhaus entscheiden: Mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern kann der Kongress demnach die Absetzung des Präsidenten bestätigen. Oder rückgängig machen.

          Verfassungshüter

          Es gibt nun erste Stimmen, die aufgrund der Berichte, die alle bösen Ahnungen bestätigen, im Weißen Haus die Zeit für gekommen halten, Artikel 25 in Anspruch zu nehmen. Öffentlich äußern sich dazu bisher nur die Demokraten. Die Republikaner schweigen, schließlich wird in zwei Monaten der Kongress neu gewählt. Elisabeth Warren, die linke Senatorin aus Massachusetts, der weitergehende Ambitionen unterstellt werden, äußerte: Die Verfassung sehe ein Verfahren für den Fall vor, dass der Vizepräsident und die Kabinettsmitglieder zu der Ansicht gelangen, dass der Präsident seiner Aufgabe nicht gewachsen sei. Die Verfassung sehe jedenfalls nicht vor, dass leitende Mitarbeiter und die Minister hinter dem Rücken des Präsidenten Dokumente von seinem Tisch entwenden. Damit spielte Warren auf Woodwards Schilderung an, dass Gary Cohn, seinerzeit Wirtschaftsberater des Präsidenten, einen Brief verschwinden ließ, der Trump zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. Damit hätte Trump das Handelsabkommen mit Südkorea aufgekündigt. Warren weiter: „Jeder einzelne dieser Mitarbeiter hat geschworen, die Verfassung zu schützen. Es ist Zeit, dass sie ihre Arbeit machen.“

          Das von dem namenlosen Autor in der „New York Times“ vorgetragene Argument, man habe sich am Ende gegen den 25. Verfassungszusatz entschieden, um eine Verfassungskrise zu vermeiden, lässt die Demokratin nicht gelten. Ob es denn nicht Ausdruck einer handfesten Krise sei, wenn leitende Mitarbeiter des Präsidenten zu der Auffassung gelangten, dass dieser seiner Aufgabe nicht gerecht werde, und sich daher weigerten, die Regeln einzuhalten, auf die sie vereidigt worden seien, fragte sie. Diese Leute, so Warren, müssten sich entscheiden: Wenn sie der Meinung seien, Trump könne sein Amt nicht ausüben, dann müssten sie tun, was die Verfassung für den Fall vorsehe.

          „So ist das in unserer Demokratie nicht vorgesehen.“

          Auch John Kerry, der frühere Außenminister, dem Trump jüngst unterstellte, er wolle 2020 gegen ihn antreten, äußerte, es gebe doch längst eine „echte“ Verfassungskrise, „wenn ein Verteidigungsminister nach einem Telefonat, in dem der Präsident die Tötung eines anderen Staatschefs (Baschar al Assad) befiehlt, auflegt und sagt: Das mache ich nicht.“ Die Republikaner verteidigten nicht die Verfassung, sondern ihre Partei und einen Präsidenten, der schlicht und einfach keine Ahnung habe.

          Am Freitag wurden Warren und Kerry in ihren Ansichten von keinem Geringeren als dem früheren Präsidenten Barack Obama bestärkt: Mit Blick auf den anonymen Autor, der die „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ begründete, sagte Obama in einer seltenen politischen Rede anlässlich der nahenden Kongresswahlen vor Studenten in seiner politischen Heimat Illinois: „So ist das in unserer Demokratie nicht vorgesehen.“ Diese Leute, die da behaupteten, Schlimmeres zu verhüten, seien nicht gewählt. „Und sie tun uns auch keinen Gefallen, wenn sie aktiv dazu beitragen, neunzig Prozent des verrückten Zeugs, das aus dem Weißen Haus kommt, zur Politik zu machen, um dann hinzuzufügen: Keine Sorge, die restlichen zehn Prozent verhindern wir.“ Das sei nicht normal. Es seien außergewöhnliche und gefährliche Zeiten.

          Rücktrittsforderungen an den Autor

          Freilich ging Obama nicht so weit wie Warren. Er sagte nicht, was stattdessen „normal“, mithin in der Verfassung vorgesehen, sei. Selbst wenn man vermuten darf, dass dieser Tage auch in republikanischen Zirkeln wieder über den 25. Verfassungszusatz geflüstert wird, spricht doch sehr viel dagegen, dass er zur Anwendung kommt.

          Da ist zum einen das Verfahren selbst. Es ist politisch noch komplizierter als das Prozedere beim „Impeachment“. Zur Amtsenthebung eines Präsidenten bedarf es im Repräsentantenhaus nur der absoluten Mehrheit, um Anklage zu erheben, und dann zur Verurteilung einer Zweidrittelmehrheit der Senatoren. Die hohen Hürden sowohl bei der Amtsenthebung als auch bei der Absetzung haben die Verfassungsväter bewusst aufgestellt, um politischen Missbrauch zu verhindern. Schließlich wollten sie kein parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Regierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängt.

          Gegen eine baldige Anwendung des 25. Verfassungszusatzes spricht zudem die personelle Konstellation: Eine solche Absetzung müssten der Vizepräsident und Kabinettsmitglieder einleiten. Mike Pence war zwar in den vergangenen Monaten so still, dass mancher ihm in Washington schon unterstellte, er wolle nichts falsch machen, um für den Fall der Fälle zur Verfügung zu stehen. Nach der Veröffentlichung des anonymen Zeitungsbeitrages ging er dann aber doch an die Öffentlichkeit und sprach von einem neuen Tiefpunkt im Journalismus. Der Autor müsse aus der Regierung zurücktreten. Ähnliches haben zahlreiche andere Minister und Behördenchefs mit Kabinettsrang gesagt – darunter Außenminister Mike Pompeo, Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Gesundheitsminister Ben Carson.

          Fokus verschieben

          Hinzu kommen die Akteure auf der parlamentarischen Seite. Es sind, zumindest öffentlich, keine Absetzbewegungen erkennbar: Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, ist devot. Paul Ryan, der scheidende Speaker des Repräsentantenhauses, wiederum nennt Trump zwar „sehr unkonventionell“, hebt aber hervor, am Ende komme es darauf an, wie es dem Land gehe. Zudem sagen aktuelle Umfragen der Grand Old Party für die Kongresswahlen im November zwar nicht Gutes vorher, doch setzen sich bei den parteiinternen Vorwahlen meistens die vom Präsidenten unterstützten Kandidaten durch.

          Schließlich: Mit dem Tod John McCains ist auch die kleine innerparteiliche Opposition bei den Republikanern verstummt. Lindsey Graham, der bisherige Kampfgefährte McCains, der Trump immer mal wieder zurechtgewiesen hatte, scheint nunmehr Kreide zu fressen. Er mutmaßte, die Veröffentlichung sei Ausdruck einer neuen Angriffstaktik: Nun, da sich herausstelle, dass an dem Vorwurf der Konspiration mit Russland nichts dran sei, solle der Fokus auf etwas anderes gelegt werden. Zu behaupten, der Präsident sei verrückt, sei ein neues „Narrativ“. Tatsächlich ist das Narrativ nicht neu. 2016 sagte Graham selbst, Trump sei „unfit to be president“: ungeeignet für das Amt des Präsidenten.

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