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Geistige Gesundheit : Ist Trump amtsunfähig?

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Am Freitag wurden Warren und Kerry in ihren Ansichten von keinem Geringeren als dem früheren Präsidenten Barack Obama bestärkt: Mit Blick auf den anonymen Autor, der die „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ begründete, sagte Obama in einer seltenen politischen Rede anlässlich der nahenden Kongresswahlen vor Studenten in seiner politischen Heimat Illinois: „So ist das in unserer Demokratie nicht vorgesehen.“ Diese Leute, die da behaupteten, Schlimmeres zu verhüten, seien nicht gewählt. „Und sie tun uns auch keinen Gefallen, wenn sie aktiv dazu beitragen, neunzig Prozent des verrückten Zeugs, das aus dem Weißen Haus kommt, zur Politik zu machen, um dann hinzuzufügen: Keine Sorge, die restlichen zehn Prozent verhindern wir.“ Das sei nicht normal. Es seien außergewöhnliche und gefährliche Zeiten.

Rücktrittsforderungen an den Autor

Freilich ging Obama nicht so weit wie Warren. Er sagte nicht, was stattdessen „normal“, mithin in der Verfassung vorgesehen, sei. Selbst wenn man vermuten darf, dass dieser Tage auch in republikanischen Zirkeln wieder über den 25. Verfassungszusatz geflüstert wird, spricht doch sehr viel dagegen, dass er zur Anwendung kommt.

Da ist zum einen das Verfahren selbst. Es ist politisch noch komplizierter als das Prozedere beim „Impeachment“. Zur Amtsenthebung eines Präsidenten bedarf es im Repräsentantenhaus nur der absoluten Mehrheit, um Anklage zu erheben, und dann zur Verurteilung einer Zweidrittelmehrheit der Senatoren. Die hohen Hürden sowohl bei der Amtsenthebung als auch bei der Absetzung haben die Verfassungsväter bewusst aufgestellt, um politischen Missbrauch zu verhindern. Schließlich wollten sie kein parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Regierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängt.

Gegen eine baldige Anwendung des 25. Verfassungszusatzes spricht zudem die personelle Konstellation: Eine solche Absetzung müssten der Vizepräsident und Kabinettsmitglieder einleiten. Mike Pence war zwar in den vergangenen Monaten so still, dass mancher ihm in Washington schon unterstellte, er wolle nichts falsch machen, um für den Fall der Fälle zur Verfügung zu stehen. Nach der Veröffentlichung des anonymen Zeitungsbeitrages ging er dann aber doch an die Öffentlichkeit und sprach von einem neuen Tiefpunkt im Journalismus. Der Autor müsse aus der Regierung zurücktreten. Ähnliches haben zahlreiche andere Minister und Behördenchefs mit Kabinettsrang gesagt – darunter Außenminister Mike Pompeo, Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Gesundheitsminister Ben Carson.

Fokus verschieben

Hinzu kommen die Akteure auf der parlamentarischen Seite. Es sind, zumindest öffentlich, keine Absetzbewegungen erkennbar: Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, ist devot. Paul Ryan, der scheidende Speaker des Repräsentantenhauses, wiederum nennt Trump zwar „sehr unkonventionell“, hebt aber hervor, am Ende komme es darauf an, wie es dem Land gehe. Zudem sagen aktuelle Umfragen der Grand Old Party für die Kongresswahlen im November zwar nicht Gutes vorher, doch setzen sich bei den parteiinternen Vorwahlen meistens die vom Präsidenten unterstützten Kandidaten durch.

Schließlich: Mit dem Tod John McCains ist auch die kleine innerparteiliche Opposition bei den Republikanern verstummt. Lindsey Graham, der bisherige Kampfgefährte McCains, der Trump immer mal wieder zurechtgewiesen hatte, scheint nunmehr Kreide zu fressen. Er mutmaßte, die Veröffentlichung sei Ausdruck einer neuen Angriffstaktik: Nun, da sich herausstelle, dass an dem Vorwurf der Konspiration mit Russland nichts dran sei, solle der Fokus auf etwas anderes gelegt werden. Zu behaupten, der Präsident sei verrückt, sei ein neues „Narrativ“. Tatsächlich ist das Narrativ nicht neu. 2016 sagte Graham selbst, Trump sei „unfit to be president“: ungeeignet für das Amt des Präsidenten.

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