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Geistige Gesundheit : Ist Trump amtsunfähig?

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Abschnitt vier indes kam noch nie zur Anwendung: „Sofern der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der politischen Leiter der Ministerien der Bundesregierung oder eines anderen vom Kongress durch Gesetz zu benennenden Gremiums dem Präsidenten pro tempore im Senat und dem Speaker des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Befugnisse und Obliegenheiten des Amtes als amtierender Präsident.“ Im Weiteren regelt der Verfassungszusatz, was zu tun ist, wenn der entmachtete Präsident sich gegen seine Absetzung wehrt und erklärt, er sei durchaus weiterhin fähig, den Amtsgeschäften nachzukommen. Letztlich müssen dann Senat und Repräsentantenhaus entscheiden: Mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern kann der Kongress demnach die Absetzung des Präsidenten bestätigen. Oder rückgängig machen.

Verfassungshüter

Es gibt nun erste Stimmen, die aufgrund der Berichte, die alle bösen Ahnungen bestätigen, im Weißen Haus die Zeit für gekommen halten, Artikel 25 in Anspruch zu nehmen. Öffentlich äußern sich dazu bisher nur die Demokraten. Die Republikaner schweigen, schließlich wird in zwei Monaten der Kongress neu gewählt. Elisabeth Warren, die linke Senatorin aus Massachusetts, der weitergehende Ambitionen unterstellt werden, äußerte: Die Verfassung sehe ein Verfahren für den Fall vor, dass der Vizepräsident und die Kabinettsmitglieder zu der Ansicht gelangen, dass der Präsident seiner Aufgabe nicht gewachsen sei. Die Verfassung sehe jedenfalls nicht vor, dass leitende Mitarbeiter und die Minister hinter dem Rücken des Präsidenten Dokumente von seinem Tisch entwenden. Damit spielte Warren auf Woodwards Schilderung an, dass Gary Cohn, seinerzeit Wirtschaftsberater des Präsidenten, einen Brief verschwinden ließ, der Trump zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. Damit hätte Trump das Handelsabkommen mit Südkorea aufgekündigt. Warren weiter: „Jeder einzelne dieser Mitarbeiter hat geschworen, die Verfassung zu schützen. Es ist Zeit, dass sie ihre Arbeit machen.“

Das von dem namenlosen Autor in der „New York Times“ vorgetragene Argument, man habe sich am Ende gegen den 25. Verfassungszusatz entschieden, um eine Verfassungskrise zu vermeiden, lässt die Demokratin nicht gelten. Ob es denn nicht Ausdruck einer handfesten Krise sei, wenn leitende Mitarbeiter des Präsidenten zu der Auffassung gelangten, dass dieser seiner Aufgabe nicht gerecht werde, und sich daher weigerten, die Regeln einzuhalten, auf die sie vereidigt worden seien, fragte sie. Diese Leute, so Warren, müssten sich entscheiden: Wenn sie der Meinung seien, Trump könne sein Amt nicht ausüben, dann müssten sie tun, was die Verfassung für den Fall vorsehe.

„So ist das in unserer Demokratie nicht vorgesehen.“

Auch John Kerry, der frühere Außenminister, dem Trump jüngst unterstellte, er wolle 2020 gegen ihn antreten, äußerte, es gebe doch längst eine „echte“ Verfassungskrise, „wenn ein Verteidigungsminister nach einem Telefonat, in dem der Präsident die Tötung eines anderen Staatschefs (Baschar al Assad) befiehlt, auflegt und sagt: Das mache ich nicht.“ Die Republikaner verteidigten nicht die Verfassung, sondern ihre Partei und einen Präsidenten, der schlicht und einfach keine Ahnung habe.

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