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Wahl in Amerika : Worüber Amerika noch abstimmt

  • -Aktualisiert am

Die Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Washington und Nevada stimmen am 8.November über strengere Waffengesetze ab. In Arizona können aber weiter schwere Maschinengewehre auf Schießanlagen genutzt werden. Bild: dpa

Neben der Wahl des Präsidenten entscheiden die Amerikaner am Wahltag über viele Bürgerinitiativen: unter anderem ein Verbot der Todesstrafe, strengere Waffengesetze und eine Kondompflicht für Porno-Darsteller.

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          Am 8. November entscheiden die Amerikaner über die Zukunft ihres Landes. Neben dem Rennen um die Präsidentschaft und den Kongress- und Senatswahlen finden in zwölf Staaten Gouverneurswahlen statt. Zudem entscheiden Millionen Amerikaner über den Ausgang sogenannter „ballot measures“ – Referenden, die mit den Bürgerentscheiden in deutschen Bundesländern vergleichbar sind. Die Themen reichen von der Erhöhung des Mindestlohns bis hin zur Legalisierung von Marihuana.

           Die Bedingungen für die Abstimmungen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesstaaten. In den meisten Fällen müssen die Bürger eine gewisse Anzahl an Unterschriften sammeln, damit die Petitionum zur Wahl zugelassen wird. In diesem Jahr stehen am Wahltag insgesamt 162 „ballot measures“ in 35 Bundesstaaten zur Abstimmung.

          Mögliche Niederlage für Trumps Vize-Präsidenten

          Zwölf Gouverneursposten werden bei der Wahl neu vergeben – in Delaware, Indiana, Missouri, Montana, New Hampshire, North Carolina, North Dakota, Oregon, Utah, Vermont, Washington und West Virginia. Gouverneure agieren als Staats- und Regierungschef der einzelnen Bundesstaaten. Sie sind Oberbefehlshaber der  National- und Staatsgarden und können Straftäter begnadigen. In Vermont und West Virginia reagieren sie für zwei Jahre, alle übrigen Staaten wählen ihren Gouverneure für vier Jahre.

          Der amtierende Gouverneur von Indiana und möglicher republikanischer Vize-Präsident: Mike Pence.

          In Indiana könnte es besonders spannend werden. Hier war Donald Trumps möglicher Vize-Präsident Mike Pence zuvor Gouverneur. Um an Trumps Seite zu kandidieren, verzichtete Pence im Juli auf eine zweite Amtszeit. Jetzt könnte der Demokrat John Gregg den Posten gewinnen. Das republikanische Lager musste nach der Absage von Pence schnell einen neuen Kandidaten finden und entschied sich für den Vize-Gouverneur Eric Holcomb. In den Umfragen liegt er momentan deutlich hinter seinem beliebten demokratischen Herausforderer. Der Verlust des Gouverneurspostens an die Demokraten im konservativen Indiana wäre für den möglichen Vize-Präsidenten Pence eine Niederlage.

          Unter medialer Aufmerksamkeit steht auch die Gouverneurs-Wahl im Bundesstaat Missouri. Dort tritt der ehemalige Navy Seal Eric Greitens als republikanischer Kandidat an. Die Navy Seals gelten als die renommierteste Eliteeinheit des amerikanischen Militärs. 2011 tötete ein Navy-Seal Kommando den Al Qaida-Anführer Usama Bin Ladin. Greitens liegt in den Umfragen etwa gleich auf mit dem demokratischen Kandidaten.

          Marihuana-Legalisierung in weiteren Staaten?

          In fünf Bundesstaaten können die Wähler in einem Bürgerentscheid über die Legalisierung von Marihuana abstimmen. Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada entscheiden über eine Freigabe. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Nur in Arizona und Nevada zeigen die Umfragen noch keine klare Entscheidung der Bevölkerung. In den vorherigen Jahren hatten schon Colorado, Washington, Oregon und Alaska den Konsum und Verkauf von Marihuana legalisiert.

          In 29 Staaten könnte Marihuana mit ärztlicher Verschreibung bald erhältlich sein.

          Am 8. November stimmen North Dakota, Montana, Arkansas und Florida über die medizinische Verwendung ab. In 25 Bundesstaaten kann Marihuana bereits mit ärztlicher Verschreibung gekauft werden.

          Präsident Obama schaffte es in seinen zwei Amtszeiten nicht, strengere Kontrollen beim Waffenverkauf landesweit durchzusetzen. Zu groß war der Widerstand des republikanisch dominierten Kongresses und der Waffen-Lobby.

          Die Staatsparlamente von Maine, Nevada und Washington hatten nach dem Amok-Lauf an der Sandy-Hook Grundschule im Jahr 2012 strengere Waffengesetze in ihren Bundesstaaten abgelehnt. Dagegen wehren sich jetzt Bürgerinitiativen. Sie wollen strengere Personenüberprüfungen beim Kauf von Feuerwaffen und Munition durchsetzen – sogenannte Background-Checks. In vielen Bundesstaaten geschah das bereits.

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