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Anhaltende Eskalation : Iranischer Spaltpilz für den Westen

  • -Aktualisiert am

Hammering Man: Trump eröffnet am Mittwoch das Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Bild: Reuters

Der Konflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eskaliert – vor allem das Thema Iran erhitzt die Gemüter. Die Entwicklungen lassen auf kein baldiges Ende der Krise hoffen.

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          Als der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch den Saal des UN-Sicherheitsrates betrat, um zum ersten Mal den Vorsitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen zu übernehmen, war der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union schon eskaliert. Am Dienstag war der amerikanische Außenminister in einem New Yorker Hotel zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Vereint gegen ein nukleares Iran“ erschienen. Sie bot Mike Pompeo Gelegenheit darzulegen, was er von der Initiative hält, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vorabend beim Treffen einer Iran-Runde vorgestellt hatte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Er sei bedauerlicherweise „irritiert und tief enttäuscht“ darüber, dass die verbleibenden Staaten des Atomabkommens mit Teheran angekündigten hätten, ein Zahlungssystem errichten zu wollen, um amerikanische Sanktionen zu umgehen. Mit Blick auf Frieden und Sicherheit für die Region und die Welt sei das „eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen“. Wer Iran Einnahmen sichere, bestärke das Regime in seiner Rolle als führender Unterstützer von Terrororganisationen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die korrupten Ajatollahs und die Revolutionären Garden gerade kräftig lachen“, sagte Pompeo.

          Nächste Eskalation ist absehbar

          Auch John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater Trumps, griff die EU an: Europa sei rhetorisch stets stark, aber schwach, wenn es darum geht, auf Worte Taten folgen zu lassen, äußerte er giftig. Washington werde sich diese Zweckgesellschaft genau anschauen. Sodann: „Wir werden es nicht gestatten, dass unsere Sanktionen umgangen werden – nicht durch Europa und nicht durch irgendjemand anderen.“ Nachdem Trump sich im Mai dieses Jahres einseitig aus dem Atomabkommen zurückgezogen hatte, war der Konflikt zwischen Europa und Amerika zuletzt ein wenig heruntergedimmt worden. Europäische Diplomaten wussten freilich, dass es sich nur eine Atempause handelte.

          Spätestens im November, so die Erwartung, wenn die nächste Sanktionsrunde in Washington ansteht, würde der Streit wieder eskalieren. Und Bolton drohte in New York: Washington habe schon neue Sanktionen vorbereitet. Die Zweckgesellschaft, welche Mogherini nicht zufällig auf der Bühne der Vereinten Nationen vorgestellt hatte, ist ein klares politisches Signal: Die EU will sich vorerst nicht dem amerikanischen Druck beugen, obschon man freilich hinnehmen muss, dass zahlreiche europäische Konzerne aus Furcht vor amerikanischen Sanktionen ihr Iran-Geschäft wieder einstellen.

          Macron im Kontrast zu Trump

          Der iranische Präsident Hassan Rohani spielte in seiner Rede vor der Vollversammlung auf den internen Konflikt des Westens über den Umgang mit seinem Land an: Das amerikanische Verständnis der internationalen Beziehungen sei „autoritär“, sagte er. Rohani warf Trump vor, die internationale Sicherheitspolitik für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Irans Gegenspieler in der Region sehen die Entwicklung mit Sorge. Anwar Mohammed Gargash, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, sagte dieser Zeitung, er sei sehr beunruhigt über den Plan der EU, gegen die amerikanischen Sanktionen vorzugehen, weil er dem Regime in Iran wirtschaftlich helfe. Sein Land habe Trump darin unterstützt, das Atomabkommen aufzukündigen. Grundsätzlich sei es immer besorgniserregend, wenn der Westen über wichtige Fragen uneins sei. Iran setze genau darauf. „Sie wollen einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben“, sagte er.

          Am Mittwoch erteilte Trump, der Vorsitzende des Sicherheitsrates, Trump, dem amerikanischen Präsidenten, das Wort: Anfang November würden die amerikanischen Sanktionen umgesetzt, kündigte er an. Weitere würden folgen. Wer sich nicht daran halte, werde die Konsequenzen zu spüren bekommen, drohte er vage. Daraufhin erteilte er Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, das Wort. Im ruhigen Ton hielt dieser dagegen und verteidigte das Iran-Abkommen, auch wenn er eingestand, dass dieses nicht perfekt sei. Er verzichtete aber auf Provokationen. Am Dienstag noch hatte er in Richtung Trump, der sich über den hohen Ölpreis beklagt hatte, gesagt: Würde Trump es logisch zu Ende denken, sähe er, dass es gut wäre, wenn Iran sein Öl verkaufen könnte. Der Konflikt eskaliert weiter.

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