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Truppenabzug : Senat verweigert Trump in der Außenpolitik die Gefolgschaft

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Donald Trump am 30. Januar 2018 während seiner ersten Rede zur Lage der Nation im Kapitol in Washington Bild: dpa

Kurz vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation hat der amerikanische Senat dem Präsidenten eine empfindliche Schlappe beschert. Er lehnte Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan ab.

          Der von den Republikanern dominierte amerikanische Senat hat Präsident Donald Trump in die Schranken gewiesen: Mit einer klaren Mehrheit von 70 gegen 26 Stimmen lehnte die Parlamentskammer am Montag (Ortszeit) in Washington Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan ab. Initiiert wurde das Votum von Trumps Republikanern, die ihrem Präsidenten damit die Grenzen seiner Macht zeigten. Die Schlappe ereilte Trump kurz vor seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend.

          Die Vorlage warnt davor, dass ein „übereilter Abzug von US-Truppen“ aus beiden Ländern „hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ gefährden könnte. Die politische Bedeutung des Votums liegt vor allem darin, dass die Republikaner ihrem Präsidenten offen die Gefolgschaft verweigern: 50 ihrer 53 Senatoren stimmten für die Vorlage. Eingebracht wurde der Text nicht von den oppositionellen Demokraten, sondern vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er hatte bei der Vorlage offen der Einschätzung Trumps widersprochen, wonach die Dschihadistenmiliz IS in Syrien längst besiegt sei. Die Miliz stelle vielmehr „weiterhin eine ernste Bedrohung unserer Nation“ dar, sagte er.

          Mit seiner völlig überraschenden Ankündigung vom Dezember, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, hatte der Präsident nach Einschätzung auch vieler Republikaner den Bogen überspannt. Der angesehene Verteidigungsminister Jim Mattis trat unter Protest zurück. Republikanische Außen- und Sicherheitsexperten brachten den Präsidenten schließlich dazu, seine Pläne zu relativieren und den Abzug hinauszuzögern.

          Das Votum des Senats gegen Trumps Außenpolitik kann als ein weiteres Zeichen für seine derzeitige politische Schwäche gelesen werden. Im Streit um den amerikanischen Haushalt und die Grenzsicherung hatte der Präsident kürzlich nach fünfwöchiger Teilstilllegung der Bundesbehörden einlenken müssen, ohne der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus die gewünschte Finanzbewilligung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abtrotzen zu können. Vor diesem Hintergrund wollte Trump am Dienstagabend (3 Uhr deutscher Zeit) vor beide Kammern des Kongresses treten, um zur Halbzeit seines ersten Amtsmandats die jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten. Darin ziehen amerikanische Präsidenten traditionell eine – fast immer erfolgreiche – Bilanz ihrer Amtszeit und kündigen neue Initiativen an.

          Trumps Auftritt wird auch symbolisch die geänderten Machtverhältnisse nach den Erfolgen der Demokraten bei der Kongresswahl im November sichtbar werden lassen. Hinter Trump wird die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi sitzen, gegen die sich Trump im Haushaltsstreit nicht hatte durchsetzen können. Vor Trump im Plenum werden demokratische Parlamentarier sitzen, die sich in neuen Untersuchungsausschüssen um die Klärung von Affären in seinem Umfeld bemühen oder ihm als Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr das Amt streitig machen wollen. Die traditionelle Rede des Präsidenten war wegen der – inzwischen vorübergehend aufgehobenen – Haushaltssperre um eine Woche verschoben worden.

          Das Weiße Haus hatte bereits in Aussicht gestellt, dass Trump in seiner Rede ungewohnt versöhnliche Töne anschlagen wolle. Die Ansprache werde optimistisch und „einheitsstiftend“ sein und stellenweise sogar „visionär“ ausfallen, hieß es im Weißen Haus. Angesichts des bitteren Parteienstreits wolle Trump eine für alle „inspirierende Vision amerikanischer Größe“ aufzeigen. Versöhnliche Töne zählten bislang nicht zum Standardrepertoire des konfliktfreudigen Präsidenten. Allerdings hatte Trump bereits vor einem Jahr in seiner Rede vor dem Kongress einen betont moderat formulierten Text vom Teleprompter abgelesen. Später schaltete er sich wieder mit gewohnt scharfen Kommentaren in die politische Debatte ein.

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