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Abtreibungsrecht : Der Rechtsweg ist das Ziel

Ein Krieg gegen Frauen? Protest vor dem Kapitol in Montgomery Bild: AP

Der amerikanische Bundesstaat Alabama hat ein extrem restriktives Abtreibungsrecht verabschiedet. Im Rechtsstreit darüber hoffen die Republikaner auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court.

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          Donald Trump will nichts damit zu tun haben. Er sei zwar ein überzeugter Lebensrechtler, schrieb er kürzlich auf Twitter, nannte dann aber drei Ausnahmen: Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für das Leben der Mutter. Der amerikanische Präsident distanzierte sich damit von dem „Gesetz zum Schutz des menschlichen Lebens“, das kurz zuvor von den beiden republikanisch kontrollierten Kammern des Parlaments von Alabama verabschiedet und von dessen Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben worden war. Es gestattet Abtreibung ausschließlich in Fällen, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Neuregelung vor der Präsidentenwahl 2020 tatsächlich in Kraft tritt. Doch offensichtlich fürchtete Trump um die Stimmen weiblicher Wähler. Auch vielen konservativen Frauen geht nämlich zu weit, was in Alabamas Hauptstadt Montgomery verabschiedet worden ist.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Das neue Abtreibungsrecht, so sieht es das Gesetz vor, soll eigentlich in sechs Monaten gelten. Die Organisationen „American Civil Liberties Union“ und „Planned Parenthood“ haben allerdings sofort Klagen angekündigt. Da das Gesetz offensichtlich im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht, wird fest damit gerechnet, dass es ein Bundesgericht für verfassungswidrig erklären wird. Das Inkrafttreten würde sich dann bis zu einem neuen Urteilsspruch des Supreme Courts verschieben. Die Initiatoren des Gesetzes von der „Pro Life Coalition“ aus Alabama haben das alles eingerechnet. Für sie ist der Instanzenweg das Ziel. Deshalb wehrten sie Versuche moderaterer Kräfte in Montgomery ab, sich darauf zu beschränken, bestehende Ausnahmetatbestände zu erweitern. Denn nur in seiner rigorosen Form tauge das Gesetz als Vehikel, um es dem Obersten Gerichtshof und seiner konservativen Mehrheit zu ermöglichen, das wegweisende Urteil im Fall „Roe v. Wade“ aufzuheben.

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