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Material zur Ukraine-Affäre : Demokraten wollen Weißes Haus zu Herausgabe zwingen

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Der amerikanische Präsident Donald Trump muss ein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Bild: Reuters

Es sei „eine Aufforderung zur Gewalt“, dass das Weiße Haus weiter Dokumente zurückhalte, sagt der Vorsitzende der Geheimdienstausschüsse Schiff.

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          Im Gezerre um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Kongress dem Weißen Haus damit gedroht, es zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Die Vorsitzenden der drei Ausschüsse des Repräsentantenhaus, die die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leiten, erklärten am Mittwoch in Washington, wenn das Weiße Haus bis Freitag nicht die geforderten Dokumente aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena anordnen.

          Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung. „Die ungeheuerliche Missachtung des Weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten“ lasse ihnen keine andere Wahl, als zu diesem Mittel zu greifen, erklärten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, des Ausschusses für Regierungsaufsicht und des Auswärtigen Ausschusses, Adam Schiff, Elijah Cummings und Eliot Engel. „Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, sagte Schiff. „Es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“ Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre mit seiner Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass der Whistleblower geschützt wird.“

          Die demokratischen Ausschussvorsitzenden hatten am Freitag bereits eine Subpoena gegen Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Er bekam eine Woche Zeit für die Herausgabe von Material zu der Ukraine-Affäre. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena. Überdies luden die Ausschüsse fünf aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums als Zeugen vor. Pompeo brandmarkte dies als Versuch, „einzuschüchtern“ und „zu schikanieren“. Er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um sich dagegen zu wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress. Trump bezeichnete die Pläne der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als „Staatsstreich“.

          Unterdessen sicherte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Präsident Donald Trump eine faire Untersuchung vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein“, sagte Pelosi am Mittwoch vor Journalisten im Kapitol in Washington. „Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten.“ Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei „lächerlich“. Die Demokraten griffen Trump seit dessen Wahlsieg an.

          Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

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