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Ukraine-Affäre : Demokraten setzen Weißes Haus unter Druck

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: dpa

Die Demokraten gehen in der Ukraine-Affäre in die Offensive. Sie fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten heraus. Präsident Trump lasse ihnen keine andere Wahl.

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          In der Ukraine-Affäre erhöhen die oppositionellen Demokraten den Druck auf Präsident Donald Trump. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf. Sie stellten dafür ein Ultimatum bis 18. Oktober. „Wir bedauern zutiefst, dass Präsident Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“

          Demnach schickten die Ausschuss-Vorsitzenden einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, und forderten ihn zur Herausgabe der Unterlagen auf. Sie warfen dem Präsidenten vor, den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten zu haben. Zuvor hatten sie bereits Vizepräsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumente aufgefordert.

          „Diese Vorladung ändert nichts“

          Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem er seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden ermutigte. Die Demokraten wollen nun auch wissen, wer das Gespräch Trumps noch angehört hat. „Diese Vorladung ändert nichts – nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.

          Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch des republikanischen Präsidenten aufmerksam gemacht, was die Demokraten zum Anlass für die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens genommen haben. Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Joe Biden gehört Umfragen zufolge zu den Favoriten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

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