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Amtsenthebungsverfahren : Demokraten bereiten Anklage gegen Trump vor

  • Aktualisiert am

Jerrold Nadler am Montag im Kongress Bild: dpa

Die Demokraten wollen den amerikanischen Präsidenten Medienberichten zufolge wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses anklagen. Sie sehen es als ihre Pflicht an, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.

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          Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden. Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten am Montagabend übereinstimmend die „Washington Post“ sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der „Washington Post“ sollen die Punkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

          Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten abermals schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. „Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler zum Abschluss der Sitzung am Abend. Trump habe seinen Eid verletzt. „Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar.“ Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. „Dieses Mittel ist Impeachment.“ Nadler kündigte an: „Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten.“

          Inhaltlich brachte die Sitzung, die mit Pausen fast zehn Stunden dauerte, nichts wirklich Neues. Die Impeachment-Ermittlungen hatte in den vergangenen Wochen bereits der Geheimdienstausschuss geführt. Am Montag kam es allerdings zu einigen harten Schlagabtauschen zwischen Vertretern beider Parteien, die auf ihren Positionen beharrten. Die Demokraten sehen „überwältigende“ Beweise dafür, dass Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten die Vorwürfe nicht für ausreichend für ein Impeachment. Sie werfen den Demokraten vor, Trumps Wiederwahl im kommenden Jahr verhindern zu wollen.

          Demokraten und Republikaner nutzten die live im Fernsehen übertragene Sitzung für den Versuch, die Amerikaner von ihren Argumenten zu überzeugen. Die Republikaner zeigten außerdem, dass sie weiterhin hinter dem Präsidenten stehen – Appelle der Demokraten hin oder her.

          Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

          Zunächst muss nun der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche – noch vor Weihnachten – könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten dominieren, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.

          Die eigentliche Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren obliegt nach der Verfassung allerdings dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Repräsentantenhaus: Den Senat dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käm es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln – derzeit undenkbar.

          Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren jedoch, sie hätten keine Alternative zum Impeachment – das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen. Sie dürften vor allem darauf hoffen, dass Wähler von den in den Ermittlungen zum Verfahren gewonnenen Erkenntnissen davon abgeschreckt werden, Trump bei der Präsidentenwahl im November 2020 ihre Stimme zu geben. Trump geht dagegen davon aus, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert – und ihm zur Wiederwahl verhilft. Er nennt das Verfahren eine „Hexenjagd“ und weist alle Vorwürfe zurück.

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