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Streit um Dreamer : „Eine Wunschliste der Einwanderungsgegner“

„Ohne Traum kein Deal“: Demonstration für das Daca-Programm in Kalifornien Bild: Reuters

Donald Trump ist bereit, fast zwei Millionen illegalen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren – wenn die Einwanderungspolitik insgesamt härter wird. Nicht nur die Demokraten lehnen seinen Vorschlag ab.

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          Amerikas Präsident Donald Trump will 1,8 Millionen Kindern illegaler Einwanderer den Weg zu einer Staatsbürgerschaft ebnen. Das sieht ein Vorschlag vor, den das Weiße Haus am Donnerstag verbreitet hat. Trump erfüllt damit einen Wunsch Mitch McConnells, des republikanischen Mehrheitsführers im Senat. Der hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach unsicher gezeigt, was die Position des Präsidenten in dieser Frage angeht.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Der jetzt verbreitete Vorschlag sieht jedoch nicht nur die Einbürgerung der sogenannten Dreamer vor. Auch die Einrichtung eines 25-Milliarden-Dollar-Fonds zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist geplant. Außerdem soll die Green-Card-Verlosung gestoppt, der Familiennachzug stark eingeschränkt und das Vorgehen gegen illegale Einwanderung verschärft werden. Trumps innenpolitischer Berater Stephen Miller, der als Hardliner in Einwanderungsfragen bekannt ist, hat den Entwurf verfasst – der sofort Kritik sowohl von Liberalen als auch von Konservativen hervorrief.

          Laut dem Vorschlag aus dem Weißen Haus soll es bis zu 1,8 Millionen Dreamern möglich sein, nach zehn bis zwölf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben, wenn sie bis dahin unauffällig im Land gelebt haben. Damit betrifft der Entwurf alle mutmaßlich im Land befindlichen illegalen Kinder und nicht nur die rund 700.000 Menschen, die durch ein Programm namens Daca bislang vor der Deportation geschützt sind, weil sie sich bei den Behörden gemeldet haben.

          Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Programm ins Leben gerufen. Trump beendete es aber im vergangenen Jahr und trug dem Kongress auf, bis zum 5. März eine Lösung zu finden, ansonsten würden die Dreamer abgeschoben. Bislang sind die beiden Parteien aber nicht in der Lage gewesen, zu einer Einigung zu kommen.

          Dass Trump nun offenbar auf die Forderung der Demokraten eingeschwenkt ist, den Dreamern eine legale Perspektive zu bieten, wurde bei diesen aber nicht positiv aufgenommen. Die ebenfalls in dem Entwurf aufgestellten Forderungen lehnte der Sprecher von Nancy Pelosi, der demokratischen Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, laut der „Washington Post“ als „Wunschliste der Einwanderungsgegner“ ab.

          Der Abgeordnete Luis Gutiérrez sagte: „Es wäre wesentlich billiger, eine 15 Meter hohe Betonstatue eines Mittelfingers Richtung Lateinamerika aufzustellen.“ Eine solche Statue wäre „gleich beleidigend und gleich ineffektiv“ wie eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, fuhr der Demokrat fort. „Und beide wären deutlicher Ausdruck von Trumps tiefer Ablehnung von Latinos.“

          Es hängt am Haushalt

          Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bekam Trumps Idee ebenfalls eine Abfuhr. Besonders die Hardliner unter den Republikanern und die Alt-Right-Bewegung lehnen eine Einbürgerung von Einwandererkindern ab. Das frühere selbsternannte Sprachrohr dieser Bewegung, die Nachrichtenseite „Breitbart“, nannte Trump „Amnestie-Don“, eine Bezeichnung, die bereits im vergangenen September aufkam, als Trump erkennen ließ, dass er für eine Amnestie offen sei.

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