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Ukraine-Affäre : Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran

  • Aktualisiert am

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump könnte schon bald formell eröffnet werden. Bild: dpa

Bereits nächste Woche könnte das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump formell eröffnet werden. Die Anklagepunkte lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments.

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          Die Demokraten im Washingtoner Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen, wie aus einer Ankündigung des Ausschusses hervorgeht. Für Donnerstag ist dann eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

          Sollten die Abgeordneten - wie erwartet - den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, hatte die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren erst am Dienstag vorgestellt. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und wegen Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten.

          Hintergrund des Vorgehens gegen den Republikaner Trump sind Vorwürfe in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

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