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Bericht des Sonderermittlers : Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump am 18. April 2019 am Flughafen von Palm Beach, Florida: Den Bericht des Sonderermittlers Mueller tut er als „Bullshit“ ab. Bild: AFP

Einige Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, andere setzen auf die Urteilskraft der Wähler. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind seit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts schon gefallen.

          Donald Trumps Wahlkampfteam hatte viele Kontakte zu Russen und nahm deren Hacking-Kampagne mindestens wohlwollend in Kauf. Später wollte der Präsident die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller stoppen. Muellers Abschlussbericht, der diese Vorwürfe akribisch mit Zeugenaussagen und Dokumenten unterlegt, ist für viele Demokraten eine Aufforderung zu politischen Konsequenzen. Nur ist man sich nicht einig, wie die aussehen sollten.

          Manche Demokraten, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, forderten schon kurz nach der Veröffentlichung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Freitag schlossen sich ihnen die ersten Präsidentschaftsbewerber an: Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, und Julián Castro, ehemaliger Wohnungsbauminister unter Barack Obama, wollen diesen Weg gehen.

          Ein „gefährlicher Präzedenzfall“?

          Trumps Vergehen seien so schwerwiegend, dass Republikaner und Demokraten politische Erwägungen beiseite lassen und ihrer „verfassungsgemäßen Pflicht“ nachkommen müssten, erklärte Warren. „Das bedeutet, dass das Abgeordnetenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten in die Wege leiten sollte.“

          Die Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien unterstützte die Forderung: „Wenn der Kongress es versäumen würde, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, würde er sich mitschuldig machen an der Erosion unserer Demokratie und unserer Verfassungsnormen.“ Damit werde ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen, so Waters.

          Die Führung der Demokraten ist allerdings bislang nicht für ein Amtsenthebungsverfahren. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, blieb bislang bei ihrer Position, dass ein solches Verfahren nur in Frage komme, wenn es breiten überparteilichen Rückhalt dafür gebe. Darin ist sie sich mit der Fraktionsspitze einig. Mehrheitsführer Steny Hoyer hatte schon am Donnerstag erklärt, dass am Ende die Wähler das letzte Wort haben würden und dass sich ein Amtsenthebungsverfahren politisch kaum lohne.

          Was sich allerdings durchaus lohnen könnte, ist die Fortsetzung der Untersuchungen in den Kongressausschüssen. Per einstweiliger Verfügung wollen sich die Demokraten nicht nur eine ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts beschaffen, sie wollen den Sonderermittler auch vorladen. Ein Angebot des Justizministers, führenden Kongressmitgliedern eine weniger geschwärzte Version des Dokuments zu zeigen, wiesen die Parteispitzen am Freitag zurück.

          Trumps Beliebtheitswerte fallen

          Das Kalkül dahinter ist klar: Weitere Enthüllungen und Wutanfälle von Trump sollen die Wähler in den kommenden Monaten immer wieder an Muellers Ergebnisse erinnern. Die Demokraten könnten sich ohne Amtsenthebungsverfahren auf politische Inhalte und den Wahlkampf konzentrieren – und sie würden darauf setzen, dass die Wähler ihre eigenen Schlüsse ziehen. Laut einer neuen Reuters-Ipsos-Umfrage fielen Trumps Beliebtheitswerte nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts von 40 auf 37 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten, nämlich 58 Prozent, war der Meinung, der Präsident habe versucht, die Ermittlungen zu behindern.

          Die Demokraten könnten sich indessen den Justizminister William Barr vornehmen und dessen Rücktritt fordern. In einem Rundbrief an demokratische Kongressmitglieder hieß es, der Minister habe die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Viele Kritiker werfen Barr inzwischen vor, er habe den Mueller-Bericht vorab mehrmals falsch dargestellt, um den Schaden für Trump zu begrenzen. Barr hatte behauptet, Trump sei nicht nur vom Vorwurf der Verschwörung mit Russland entlastet, sondern habe auch keine Justizbehinderung begangen. Diese Strategie musste am Ende scheitern, zählt der Bericht doch viele Vorfälle auf, bei denen Trumps entsprechende Versuche nur von seinen Mitarbeitern gebremst wurden.

          Der Präsident ist wütend

          Trump selbst ist inzwischen vor allem wütend, nachdem er am Donnerstag noch von einem „guten Tag“ und von einer vollständigen Entlastung gesprochen hatte. Wollte er erst den Eindruck erwecken, die Ermittlungen seien gut für ihn ausgegangen, schimpfte der Präsident am Freitag auf Twitter über die „wütenden demokratischen Trump-Hasser“, die den „verrückten Mueller-Bericht“ verfasst hätten. Man müsse jetzt „den Spieß umdrehen“ und ein paar „sehr kranke und gefährliche Leute“ zur Verantwortung ziehen, die möglicherweise Straftaten und Hochverrat begangen hätten.

          Wen Trump genau meinte, sagte er nicht. Nun wird spekuliert, dass er versuchen könnte, sich an jenen Mitarbeitern zu rächen, die Mueller so ausführlich Auskunft gaben. Was „einige Leute“ ausgesagt hätten, sei „totaler Bullshit“, so Trump. Das Magazin „Politico“ will erfahren haben, dass manche Zeugen im Nachhinein „geschockt“ darüber seien, dass der Bericht so ausführlich auf ihre Aussagen eingehe.

          Pressesprecherin Sarah Sanders ging unterdessen in die Offensive und gab ein Fernsehinterview. Über Sanders heißt es in Muellers Bericht, sie habe die Unwahrheit gesagt, als sie Reportern gegenüber die Entlassung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey im Frühjahr 2017 begründete. Damals hatte sie gesagt, viele FBI-Mitarbeiter hätten das Vertrauen in Comey verloren und seien froh über seinen Abschied.

          Mueller gegenüber soll sie das als einen Lapsus oder Versprecher gerechtfertigt haben, was ihr viel Kritik einbrachte. Am Freitag sagte Sanders dem Sender CBS, Mueller habe ihr „Worte in den Mund gelegt“. Sie habe gemeint, dass sie ihre damalige Aussage zwar „in der Hitze des Gefechts“ getätigt habe. Die Stimmung im FBI, die sie habe wiedergeben wollen, sei aber genau so gewesen.

          „Warum sollte man seinem Feind weiter Honorar zahlen“

          Ob Sanders die Situation aussitzen kann oder sich in die lange Reihe ehemaliger Mitarbeiter von Donald Trump einreihen wird, bleibt abzuwarten. Ein anderer Zeuge, der für den Mueller-Bericht aussagte, bekam schon die Wut des Präsidenten zu spüren. Donald McGahn, ehemaliger Chef der Rechtsabteilung im Weißen Haus, hatte den Ermittlern ausführlich berichtet, dass Trump Mueller seinerzeit unbedingt loswerden wollte.

          McGahn sollte 2017 beim Justizministerium darauf hinwirken, dass der Sonderermittler entlassen würde, weigerte sich jedoch. Trumps Team war am Freitag bereits dabei, McGahns Aussagen in Zweifel zu ziehen. „Der Kerl ist ein sehr guter Jurist“, sagte Anwalt Rudy Giuliani laut der „Washington Post“. „Wenn er glaubte, dass etwas Illegales passierte, dann wäre er doch nicht in seinem Job geblieben.“

          Schon vor der Veröffentlichung des Mueller-Berichts war der Präsident wütend auf seinen ehemaligen obersten Rechtsberater, den man im Weißen Haus schon länger für die Quelle unvorteilhafter Presseberichte gehalten hatte. Nun trennte sich Trumps Wahlkampfzentrale von der Kanzlei Jones Day – McGahn ist dort Partner. „Warum sollte man seinem Feind weiter Honorar zahlen“, zitierte „Politico“ einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses.

          Das Weiße Haus, Amtssitz des amerikanischen Präsidenten in Washington, in der Morgendämmerung. Öffnen

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