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Bericht des Sonderermittlers : Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump am 18. April 2019 am Flughafen von Palm Beach, Florida: Den Bericht des Sonderermittlers Mueller tut er als „Bullshit“ ab. Bild: AFP

Einige Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, andere setzen auf die Urteilskraft der Wähler. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind seit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts schon gefallen.

          Donald Trumps Wahlkampfteam hatte viele Kontakte zu Russen und nahm deren Hacking-Kampagne mindestens wohlwollend in Kauf. Später wollte der Präsident die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller stoppen. Muellers Abschlussbericht, der diese Vorwürfe akribisch mit Zeugenaussagen und Dokumenten unterlegt, ist für viele Demokraten eine Aufforderung zu politischen Konsequenzen. Nur ist man sich nicht einig, wie die aussehen sollten.

          Manche Demokraten, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, forderten schon kurz nach der Veröffentlichung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Freitag schlossen sich ihnen die ersten Präsidentschaftsbewerber an: Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, und Julián Castro, ehemaliger Wohnungsbauminister unter Barack Obama, wollen diesen Weg gehen.

          Ein „gefährlicher Präzedenzfall“?

          Trumps Vergehen seien so schwerwiegend, dass Republikaner und Demokraten politische Erwägungen beiseite lassen und ihrer „verfassungsgemäßen Pflicht“ nachkommen müssten, erklärte Warren. „Das bedeutet, dass das Abgeordnetenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten in die Wege leiten sollte.“

          Die Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien unterstützte die Forderung: „Wenn der Kongress es versäumen würde, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, würde er sich mitschuldig machen an der Erosion unserer Demokratie und unserer Verfassungsnormen.“ Damit werde ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen, so Waters.

          Die Führung der Demokraten ist allerdings bislang nicht für ein Amtsenthebungsverfahren. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, blieb bislang bei ihrer Position, dass ein solches Verfahren nur in Frage komme, wenn es breiten überparteilichen Rückhalt dafür gebe. Darin ist sie sich mit der Fraktionsspitze einig. Mehrheitsführer Steny Hoyer hatte schon am Donnerstag erklärt, dass am Ende die Wähler das letzte Wort haben würden und dass sich ein Amtsenthebungsverfahren politisch kaum lohne.

          Was sich allerdings durchaus lohnen könnte, ist die Fortsetzung der Untersuchungen in den Kongressausschüssen. Per einstweiliger Verfügung wollen sich die Demokraten nicht nur eine ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts beschaffen, sie wollen den Sonderermittler auch vorladen. Ein Angebot des Justizministers, führenden Kongressmitgliedern eine weniger geschwärzte Version des Dokuments zu zeigen, wiesen die Parteispitzen am Freitag zurück.

          Trumps Beliebtheitswerte fallen

          Das Kalkül dahinter ist klar: Weitere Enthüllungen und Wutanfälle von Trump sollen die Wähler in den kommenden Monaten immer wieder an Muellers Ergebnisse erinnern. Die Demokraten könnten sich ohne Amtsenthebungsverfahren auf politische Inhalte und den Wahlkampf konzentrieren – und sie würden darauf setzen, dass die Wähler ihre eigenen Schlüsse ziehen. Laut einer neuen Reuters-Ipsos-Umfrage fielen Trumps Beliebtheitswerte nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts von 40 auf 37 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten, nämlich 58 Prozent, war der Meinung, der Präsident habe versucht, die Ermittlungen zu behindern.

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