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Demokraten in Amerika : Wahlkampf der Identitätspolitiker?

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Der Demokrat Pete Buttigieg (links) küsst seinen Ehemann Chasten Glezman Bild: AFP

Amerikas Demokraten diskutieren ihre Strategie für den Kampf gegen Donald Trump: Sollen sie an weiße Arbeiter oder an benachteiligte Gruppen appellieren? Doch es könnte sich auch um eine Scheindebatte handeln.

          Pete Buttigieg ist für viele der Shooting-Star der Demokraten. Gerade erst waren er und sein Ehemann Chasten auf dem Cover des „Time“-Magazins zu sehen, Schlagzeile: „First Family“. Vergangene Woche hielt der 37 Jahre alte Bürgermeister von South Bend in Indiana eine Rede, mit der er sich in die Strategie-Diskussion der Demokraten einschaltete. Bei einer Veranstaltung der „Human Rights Campaign“ sagte er, mehr als die Mauer, die Trump an der Grenze zu Mexiko hochziehen wolle, machten ihm die Mauern zwischen den Menschen Sorgen: „Was jeder Schwule mit allen anderen Ausgeschlossenen jeder Art gemeinsam hat, ist das Wissen, wie es sich anfühlt, vor einer Mauer zu stehen.“

          Buttigieg warnte bei dem Spender-Event in Las Vegas davor, sich innerhalb der Partei spalten zu lassen. „Ich bin bereit, meine Geschichte, meine Energie, meine Bündnisse und ja, meine Privilegien, zu nutzen, um diese Mauern einzureißen“, sagte er. Die „Human Rights Campaign“ ist eine der wichtigsten LGBTQ-Organisationen in Amerika. Der Kandidat ließ keinen Zweifel daran, dass seine Geschichte Resultat des Kampfes um Gleichheit für LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Queer-Personen) ist, den manche „Identitätspolitik“ nennen. Der etwas unscharfe Begriff entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsschimpfwort der Rechten in Amerika. Alle, die gegen Diskriminierung kämpfen, können darunter fallen.

          Manche Polit-Strategen versuchen seit einer Weile, unterschiedliche „Identitäten“ gegeneinander auszuspielen. Oftmals heißt es, dass die Demokraten sich entscheiden müssten, ob sie Wahlkampf für weiße Arbeiter oder für diskriminierte Gruppen und deren Bürgerrechte machen wollten. Dabei sind viele Arbeiter, Dienstleister und Menschen, die aufgrund des Strukturwandels ihre Arbeit verlieren, gar nicht weiß.

          Buttigieg brachte, wie andere vor ihm, das Unbehagen an dieser Diskussion zum Ausdruck. Er sagte, viele der Gruppen, die man nun in einen vermeintlichen Gegensatz bringe, hätten gemeinsame Interessen. Durch die Erfahrung von Benachteiligung, so unterschiedlich sie im einzelnen sei, könne aber ein neues Gefühl der Solidarität in Amerika entstehen. „Ich mag Teil der LGBTQ-Community sein. Aber ein schwuler Mann zu sein, sagt mir nichts darüber, was es bedeutet in derselben Community eine schwarze Trans-Frau zu sein oder eine Einwanderin ohne Papiere mit vier Kindern, oder ein Veteran mit einer Behinderung oder ein Arbeiter in der Autoindustrie, der seinen Job verliert.“

          Nach der Rede des Kandidaten aus Indiana griffen sich viele Medien in Amerika vor allem seine Warnung vor einer „Spaltung“ durch Identitätspolitik heraus und betonten, wie sehr er sich damit vom Rest der Partei absetze. Doch Buttigieg hatte vor allem vor der „weißen Identitätspolitik“ gewarnt, wie sie Donald Trump und seine Anhänger betrieben – ihr wolle er die „neue amerikanische Solidarität“ entgegensetzen.

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          Damit ist er sich mit anderen in der Partei im Grunde einig. „Die Marginalisierten haben die Identitätspolitik nicht erfunden“, schrieb die afroamerikanische Demokratin Stacey Abrams, die 2018 bei der Wahl zur Gouverneurin von Georgia nur knapp unterlag, in „Foreign Affairs“. „Ihre Identitäten wurden ihnen von den dominanten Gruppen aufgezwungen, und Politik ist die effektivste Methode der Revolte dagegen.“ Abrams' ließ im vergangenen November keinen Zweifel daran, wie zentral der Kampf gegen den strukturellen Rassismus für ihre Kampagne war – doch ihr Programm konzentrierte sich stark auf soziale und ökonomische Fragen und mobilisierte längst nicht nur Schwarze.

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