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Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

  • -Aktualisiert am

Elizabeth Warren am Dienstag in Ohio Bild: Reuters

Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren.

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          Wenn es nach den Angriffen auf eine Kandidatin geht, dann ist sie zur Zeit wohl die Favoritin im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: Elizabeth Warren. Bei der vierten Vorwahl-Debatte in Ohio arbeiteten sich die meisten Kandidaten besonders an der Senatorin aus Massachusetts ab. Sie holte in den vergangenen Wochen in den Umfragen auf – manche Meinungsforscher sehen Warren sogar inzwischen vor dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden.

          Biden ist nach wie vor der Favorit, aber die Ukraine-Affäre führte auch dazu, dass die geschäftlichen Verbindungen seines Sohnes Hunter dorthin und nach China kritischer gesehen werden. CNN-Moderator Anderson Cooper wurde im Anschluss an die Debatte kritisiert, weil er fragte, ob die Biden-Familie solche Geschäftsbeziehungen hätte vermeiden sollen. Weder er noch sein Sohn hätten etwas falsch gemacht, sagte Biden dazu.

          Die Debatte in Ohio war die größte, die die Demokraten je hatten. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten standen auf der Bühne. Milliardär Tom Steyer hatte genug Spenden gesammelt, um teilzunehmen – und auch Tulsi Gabbard, die Abgeordnete aus Hawaii, war durch ihre Spendenkampagne wieder dabei, nachdem sie zwischendurch die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt hatte. Gastgeber waren diesmal CNN und die „New York Times“.

          Wie in den Debatten zuvor stritten die demokratischen Kandidaten besonders über ihre Konzepte für eine Reform der Krankenversicherung. Im Fokus stand dabei Warren mit ihrem Konzept einer Versicherung für Alle, das ursprünglich von Bernie Sanders stammt. Die Demokraten müssten endlich den Mut aufbringen, für die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung zu kämpfen, sagte Warren. Sie und Sanders wollen die privaten Versicherungen abschaffen. Pete Buttigieg, der Bürgermeister von South Bend in Indiana, warf Warren vor, sie wolle Millionen Amerikanern ihre private Krankenversicherung nehmen. Ein „Medicare für alle, die das wollen“ sei wesentlich besser als „Medicare for All“. Von solchen Vorschlägen würden Kleinverdiener nicht profitieren, entgegnete Warren.

          Bei diesem Thema offenbarte die Senatorin allerdings eine Schwäche, weil sie nicht konkret sagen mochte, ob die Mittelklasse mit Steuererhöhungen rechnen müsse oder nicht. Buttigieg warf Warren vor, dieses Verhalten sei genau der Grund, dass so viele Amerikaner Politikern nicht trauten. Sanders betonte wie Warren, dass es absolut möglich sei, alle Amerikaner zu versichern. Dadurch würden die Kosten für die meisten Amerikaner sinken, aber vor allem würden Leben gerettet. „Ich habe das verdammte Gesetz geschrieben“, schimpfte der parteilose Senator aus Vermont, der so kämpferisch wie eh und je für eine „politische Revolution“ warb.

          Nicht nur Buttigieg versuchte an diesem Abend, sich als Alternative einer gedachten politischen Mitte im Land zu präsentieren. Auch Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, machte auf sich aufmerksam, indem sie Warren angriff. Sanders sei „wenigstens ehrlich“, wenn es um die Finanzierung der Krankenversicherung für Alle gehe, schimpfte Klobuchar. Cory Booker, Senator aus New Jersey, nutzte den Konflikt, um an seine Konkurrenten zu appellieren: Trump sei der wahre Gegner und die Demokraten sollten untereinander nicht zu scharf sein. Eine Bewerbungsrede um die Vizepräsidentschaft, egal wer gewinne, meinten manche Beobachter zu Bookers Harmonie-Appellen.

          Ein weiteres Thema, das Buttigieg zur Abgrenzung nutzen konnte, war Trumps Rückzug aus Syrien. Alle Kandidaten betonten die negativen Folgen von Trumps Entscheidung. Buttigieg nutzte aber die Gelegenheit, sich einen Schlagabtausch mit der anderen Veteranin im Raum, Tulsi Gabbard, zu liefern. Die Abgeordnete aus Hawaii behauptete, das Desaster in Nordsyrien gehe auf das Konto aller Parteien und der Fehler der Amerikaner sei, Kriege zu führen, die in Wahrheit auf Regimewechsel abzielten. Gabbard ist besonders dafür bekannt, dass sie sich 2017 mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad traf und dessen Massaker an der eigenen Bevölkerung damals auf Nachfrage nicht eindeutig verurteilen wollte. Buttigieg betonte, wie wichtig die Rolle der Amerikaner in der Region sei und wie viele Soldaten sich nun für ihre Regierung schämten.

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