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Trump als rassistisch gerügt : Eine Resolution „gegen die gute Ordnung“

  • -Aktualisiert am

Die Repräsentantinnen Ayanna Pressley, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez im Juli im Kongress Bild: AFP

Amerikas Demokraten stellen sich mit einem Beschluss im Abgeordnetenhaus hinter die von Donald Trump diffamierten Parlamentarierinnen. Der Präsident glaubt, seine Anhänger würden nun erst recht zu ihm halten.

          „Squad“, so nennen Amerikanerinnen gern Gruppen von engen Freundinnen. Die Bedeutung kommt aus dem Hip Hop – ein „Squad“ zu haben, das heißt auch, dass man sich gegenseitig gegen Angriffe in Schutz nimmt. Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar verbindet mehr als ihr „Freshman“-Status im Abgeordnetenhaus. Sie haben schon mehrere politische Initiativen zusammen auf den Weg gebracht – und als progressive Frauen of Color im Kongress haben sie die „Squad“ zu einer Marke gemacht.

          Die soll nicht exklusiv sein wie eine fiese Schulhof-Clique, sondern das Gegenteil. „Wir sind mehr als vier Leute. Wir haben als Vertreterinnen und im Auftrag derjenigen kandidiert, die ignoriert und zurück gelassen wurden. Unser Squad umfasst jeden, der eine gerechtere und fairere Welt bauen will“, erklärte Pressley kürzlich. Dass sich die Politikerinnen einer Sprache und Symbolik bedienen, mit der sich junge Frauen und Marginalisierte möglicherweise identifizieren können, beantworten viele ältere weiße Männer mit den vertrauten Reflexen. Die neuen Abgeordneten mussten sich an Hassnachrichten und Morddrohungen gewöhnen, ganze Youtube-Kanäle sind nur der Diffamierung von Ocasio-Cortez und ihren Kolleginnen gewidmet.

          Donald Trump beschimpfte die vier Politikerinnen weder zufällig noch unüberlegt. Trump forderte die Frauen, die alle Amerikanerinnen und bis auf Omar im Land geboren sind, in „ihre“ Länder zurückzugehen. Als er dafür kritisiert wurde, auch von einzelnen Republikanern, behauptete er, dass seine Diffamierungen „nicht rassistisch“ seien und er „keinen rassistischen Knochen im Leib“ habe. Am Dienstag stimmte das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus für eine Resolution, die Trump für seine Beschimpfungen rügte. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, sagte in einer Rede, der Rassismus des Präsidenten könne nicht geduldet werden. Das war ein bewusster Grenzübertritt, denn die Regeln des Repräsentantenhauses besagen, dass eine solche Anschuldigung des Rassismus gegen den Präsidenten „gegen die gute Ordnung“ sei.

          Nach einigem Hin und Her, auch mit der eigenen Partei, blieb das Wort in der Resolution. Vier Republikaner und der kürzlich ausgetretene Justin Amash aus Michigan schlossen sich den Demokraten an, 187 stellten sich hinter Trump. Die vier Abtrünnigen waren Will Hurd aus Texas, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Susan Brooks aus Indiana und Fred Upton aus Michigan. „Die Symbolik der Abstimmung der 240 zu 187 Stimmen war deutlich. Eine vielfältige demokratische Fraktion wies die Worte des Präsidenten als Affront gegen Millionen Amerikaner und Nachkommen von Einwanderern zurück, während die republikanischen Politiker, die überwältigende Mehrheit von ihnen weiße Männer, zu Trump standen“, beschrieb die „Washington Post“ die Entscheidung im Repräsentantenhaus.

          In dem Beschluss hieß es, die Kommentare Trumps hätten den Hass gegen neue Amerikaner und Menschen mit anderer Hautfarbe legitimiert. Minderheitsführer Kevin McCarthy sprach aus, was viele Republikaner wohl stattdessen dachten: „Unsere Regeln von Ordnung und Anstand wurden heute gebrochen.“ Die Resolution sei „eine Schikane gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte der republikanische Abgeordnete Dan Meuser aus Pennsylvania der „Post“.

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