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Russische Einmischungen : Damoklesschwert über dem Weißen Haus

Donald Trump und Wladimir Putin im November 2017 auf dem APEC-Gipfel Bild: EPA

Ein britischer Journalist hat ein Buch über russische Einflussnahme auf die amerikanische Wahl geschrieben. Er ist von einem Komplott überzeugt – und beschreibt den Trump-Tower als Zufluchtsort für russische Gangster.

          „Wir stellen fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2016 eine Kampagne zur Beeinflussung der amerikanischen Präsidentenwahl anordnete. Russlands Ziele waren es, das Vertrauen der amerikanischen Bürger in den demokratischen Prozess der Vereinigten Staaten zu untergraben, Ministerin Clinton zu verunglimpfen und ihre Aussichten auf eine Wahl zur Präsidentin zu beeinträchtigen.“

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das ist die Quintessenz eines Berichts, den drei amerikanische Nachrichtendienste im Januar 2017 im Auftrag Präsident Obamas angefertigt und den sie auch dem gewählten Präsidenten Donald Trump vorgelegt haben, dem mutmaßlich Begünstigten der russischen Einflussnahme.

          Seither steht die Frage im Raum, ob Trump tatsächlich dank russischer Machenschaften ins Weiße Haus gelangt ist. Mehrere Ausschüsse des Kongresses gehen der Frage nach, ob es Absprachen zwischen hohen Mitgliedern der Wahlkampfmannschaft Trumps und russischen Abgesandten, die mutmaßlich im Auftrag des Kreml handelten, gegeben hat – und ob Trump davon möglicherweise wusste.

          Erst vor ein paar Tagen wurde ausgerechnet dessen früherer Chefideologe Bannon mit dem vernichtenden Urteil zitiert, ein Treffen mit einer russischen Anwältin, bei dem es um Material gegen die Kandidatin Clinton gegangen sein soll und an dem Sohn, Schwiegersohn und Trumps Kampagnenleiter teilgenommen hatten – das Treffen wird nicht bestritten –, sei Verrat gewesen, unpatriotisch und „dumme Scheiße“. Ein Sonderermittler des FBI, dessen früherer Direktor Robert Mueller, hat mittlerweile erste Anklagen erhoben. Seine Ermittlungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem Weißen Haus.

          Der Titel des Buches lautet „Verrat“

          Der Journalist Luke Harding, der für den britischen „Guardian“ auch aus Moskau berichtet hatte, ist den Einmischungsvorwürfen nachgegangen; der Titel seines Buches, „Verrat“, gibt wieder, zu welchem Schluss er gelangt ist. Er zeichnet die politischen und die kommerziellen Interessen maßgeblicher Leute aus dem Umfeld Trumps nach und beschreibt ihre Rolle in dem von ihm so genannten „Komplott“.

          Im Zentrum steht der – mutmaßlich vom Kreml angeordnete – elektronische Angriff auf Daten der Demokratischen Partei und deren spätere Veröffentlichung durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Das wiederum hat die „Russland-Affäre“ richtig ins Rollen gebracht; die Sicherheitsbehörden waren auf den Plan gerufen.

          Einen wichtigen Platz nimmt Trumps wirtschaftliches Imperium ein, und zwar so, dass der Verdacht von Geldwäsche mehr als nur vage angedeutet wird. Der Trump-Tower wird als Zufluchtsort für russische Gangster geschildert. Harding stützt sich in seinen Recherchen wesentlich auf ein „Dossier“ des Briten Christopher Steele, eines ehemaligen britischen MI6-Agenten, der nach seinem Ausscheiden „Nachrichten“ für private Kunden gesammelt hat. Die Veröffentlichung einzelner Teile des Dossiers sorgten seinerzeit für Aufsehen; sie wurden teils für glaubwürdig, teil für unglaubwürdig gehalten.

          Ist Trump erpressbar?

          Harding ist von der Qualität der Nachforschungen Steeles überzeugt, die letztlich auf den Verdacht hinauslaufen, Trump sei erpressbar: „Es handelt sich um eine große Sache, echt gewaltig.“ Dieser Sache ging auch der FBI-Direktor James Comey nach – bis Trump ihn im Mai 2017 entließ. Mit der Entlassung Comeys, in dem der Autor einen tadellosen Beamten sieht, der seine Pflicht tat, hat sich Trump keinen Gefallen getan. Denn sie ließ die öffentliche Aufmerksamkeit für die Affäre nur noch größer werden.

          Trump, der seit dem Jahr 2008 regelmäßig Informationen mit dem Kreml austausche, hat sich immer wieder lobend, ja bewundernd über Putin geäußert. Aber die amerikanische Russland-Politik hat sich unter ihm nicht grundlegend verändert; es ist nicht über eine Männerfreundschaft zu neuer Eintracht zwischen beiden Ländern und zur Anerkennung von Einflusszonen gekommen.

          Wenn es das Ziel der russischen Einmischung gewesen sein soll, dass die Vereinigten Staaten die gegen Russland verhängten Sanktionen wieder aufheben, was von einer Regierung Clinton nicht zu erwarten war, dann war die ganze Operation erfolglos. Als Konsequenz der Russland-Affäre, genauer: als Konsequenz des Bekanntwerdens des Ausmaßes der Einmischung, ist festzuhalten: Der Kongress hat im Sommer 2017 fast einstimmig ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland verhängt; der Präsident ist eingemauert, jedwede amerikanisch-russische Annäherung ist ihm verwehrt.

          Trump hat sich vehement gegen Unterstellungen verwahrt, es habe, womöglich mit seiner Billigung, Absprachen mit Russland gegeben. Das sei eine beispiellose Hexenjagd. Aber mindestens so beispiellos ist der Versuch russischer Einflussnahme auf den urdemokratischen Prozess politischer Willensbildung in den Vereinigten Staaten. Harding hält es mit seinem Informanten Steele. Der hatte über die Mit- und Zuarbeiter Trumps gesagt: „Sie lügen alle.“ Wie steht es um die Glaubwürdigkeit des Präsidenten?

          Das Buch

          Luke Harding: Verrat. Geheime Treffen, schmutziges Geld und wie Russland Trump ins Weiße Haus brachte, Siedler Verlag München, 2017, 360 Seiten.

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