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Shutdown-Ende an Ostern? : Warum Trump einen Rückzieher macht

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit Anthony Fauci, dem Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Bild: EPA

Der Präsident hatte eine Idee: Man könne wenigstens in Landkreisen mit wenig Corona-Fällen den Shutdown rasch beenden. Doch die Gouverneure fürchten einen Zustrom infizierter Amerikaner aus anderen Gebieten.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorhaben, den Shutdown der Wirtschaft binnen Wochen wieder zu lockern, weiter auf Widerstand. Vor allem aus dem Kreis der Gouverneure, in dem die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement Washingtons ohnehin zunimmt, werden Bedenken laut, eine Aufhebung der Beschränkungen in bisher weniger betroffenen Regionen könne die Ausbreitung des Coronavirus beschleunigen. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen China als Land mit den meisten registrierten Coronavirus-Infektionen überholt. Die Johns-Hopkins-Universität meldete am Freitagmorgen mehr als 86.000 Fälle. 1300 Personen starben bis dahin in den Vereinigten Staaten an Covid-19.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump hatte am Donnerstag in einem Brief an die Regierungschefs der Bundesstaaten angekündigt, neue Richtlinien für das „social distancing“ zu erlassen. Ziel sei es, auf Grundlage der Erkenntnisse massiv ausgeweiteter Tests regional zu differenzieren. So kündigte Trump an, er wolle die Landkreise nach Infektionsgefahr kategorisieren – in Gebiete mit niedrigem, mittlerem und hohem Risiko. Auf dieser Basis könnten dann die Bundesstaaten entscheiden, ob die Maßnahmen zu lockern oder zu verschärfen seien. Zwischenzeitlich hieß es, der Präsident wolle den Vorschlag nach einer Telefonkonferenz mit den Gouverneuren im Weißen Haus erläutern.

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          Nun doch keine Normalität bis Ostern

          Darauf verzichtete Trump, offenbar auch, weil Befürchtungen geäußert wurden, die Kategorisierung führe dazu, dass Personen aus Hochrisikogebieten in Niedrigrisikogebiete abwanderten, um sich zu schützen. Trump sprach auch nicht mehr davon, dass die Lockerung schon Ostern wirksam werden solle. Zuvor hatte er gesagt, es wäre doch schön, wenn es an Ostern „gerammelt volle Kirchen“ gäbe. Nun äußerte er, man habe ihn falsch verstanden. Einige Regeln, etwa der Verzicht auf das Händeschütteln, würden noch länger gelten.

          Anthony Fauci, der Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, äußerte, zwar könne es ein Nebeneinander von fortbestehender Eindämmung in einigen Regionen und einer gewissen Lockerung der Vorschriften anderswo geben, doch müsse man realistisch sein: „Wir bestimmen nicht den Zeitplan, das Virus bestimmt den Zeitplan.“ Die Vorstellung, Washington werde die Regelungen alle einfach aufheben, sei falsch. Auch warnte Fauci vor Rückstoß-Effekten. Regionen, in denen es rückläufige Fallzahlen gebe, könnten nach einer Öffnung durch Binnenwanderung wieder steigende Zahlen erleben.

          Trump wird nicht grundsätzlich dafür kritisiert, eine Debatte über eine Exit-Strategie begonnen zu haben. Die Bedenken richten sich dagegen, dass er den Eindruck erweckte, angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs ein Zieldatum politisch vorzugeben. Sein Krisenstab hob hervor, dass Lockerungen nur auf der Grundlage der Fallzahl-Analyse erfolgen könne.

          Trump: GM hat Zeit verschwendet

          Die Gouverneure von New York und Kalifornien, die Demokraten Andrew Cuomo und Gavin Newsom, wiesen darauf hin, der Scheitelpunkt der Krise sei in ihren Bundesstaaten  noch etwa zwei Wochen entfernt. Trump und die Gouverneure waren angesichts der Pandemie lange Zeit bemüht, gemeinschaftlich vorzugehen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Mittlerweile wollen einige Gouverneure ihre Frustration und Ungeduld über den Präsidenten nicht mehr unterdrücken. So forderte Jay Inslee aus dem Bundesstaat Washington in der Telefonkonferenz, die Bundesregierung müsse kraftvoller vorgehen. Kritik kam auch von Gouverneurin Gretchen Whitmer aus Michigan.

          Cuomo wiederum verlangte seit Tagen, Washington müsse von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Privatwirtschaft anzuweisen, dringend benötigte medizinische Geräte zu produzieren. Trump weigerte sich zunächst. Am Freitag gab er dann aber nach und wies seinen Gesundheitsminister an, dafür zu sorgen, dass der General-Motors-Konzern (GM) einen Staatsauftrag annehme, Beatmungsgeräte herzustellen. Die Verhandlungen mit GM seien zwar produktiv gewesen, doch habe der Konzern Zeit verschwendet, sagte Trump. Zuvor hatte er noch bezweifelt, dass New York, das Epizentrum der Pandemie wirklich 30.000 bis 40.000 zusätzliche Beatmungsgeräte benötige.

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