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Rede in Iowa : Clinton kündigt größtes Investitionsprogramm seit 1945 an

Zu Gast im „Swing-State“ Iowa: die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Bild: dpa

Bei ihrer Rede im Bundesstaat Iowa verspricht die Demokratin, mehr Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen. Rivale Trump wirft sie vor, das Fundament der Mittelklasse zu zerstören.

          Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, hat in Des Moines, Iowa, angekündigt, sie werde als Präsidentin in den ersten 100 Amts-Tagen das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg starten. Ihr Ziel sei es, damit Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen und die amerikanische Mittelklasse zu stärken. Sie warf der Republikanischen Partei vor, mit ihrer Politik der Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen das Fundament der Mittelklasse unterminiert zu haben. Clinton nahm damit indirekt Bezug auf die Steuerpläne des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Donald Trump hatte jüngst in einer Grundsatzrede in Detroit unter anderem massive Steuersenkungen angekündigt.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Clinton sagte dazu in Iowa, die sogenannte „trickle down“-Politik habe nicht funktioniert. Ihr Programm sieht nach ihrer Ankündigung vor, Geld in Brücken, Straßen und die Kanalisation zu stecken, die zum großen Teil noch „von unseren Großeltern errichtet wurde.“ Ein wichtiges Element des großen Beschäftigungsprogramms sind, so führte Clinton aus, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energie. Die Mittel sollten dazu dienen, Amerikas Stromnetz zu erneuern, um Wind- und Solarstrom im ganzen Land verteilen zu können. Diese Redepassage fand besonderen Applaus, weil Iowa einer der größten Windkraftstandorte in den Vereinigten Staaten ist. Unter ihrer Präsidentschaft könnten die Vereinigten Staaten die Supermacht für saubere Energie des 21. Jahrhunderts werden. 

          Clinton wiederholte ihre Wahlversprechen, den Mindestlohn im ganzen Land anzuheben, um den „Hungerlöhnen“ ein Ende zu setzen. Ein weiteres Element ihres Wirtschaftsprogramms ist die Förderung kleiner Unternehmen. Junge Leute, die nach dem Studium ein Unternehmen gründen wollten, bekämen nach ihrem Plan ihre Studienschulden für drei Jahre gestundet, versprach die Kandidatin. Sie wolle eine Präsidentin für kleine Unternehmen sein, sagte die Politikerin im Gegensatz zu Donald Trump, der viele kleine Zulieferer habe leiden lassen, weil er die Begleichung von Rechnungen verweigert habe.

          Clinton liegt in Ohio und Pennsylvania vor Trump

          Mit ihrer Rede in Iowa, aber stärker mit den jüngsten Auftritten in den alten Industrierevieren Ohio und Pennsylvania und geplanten Veranstaltung in Michigan versucht die Politikerin, die Industriearbeiter für die Demokratische Partei zu sichern. Diese werden auch heftig von Trump umworben. Bisher gelang es diesem, den Ärger der Arbeiter über Amerikas Wirtschaftskurs in den vergangenen 30 Jahren zu seinen Gunsten zu nutzen. Doch nach mehreren verbalen Fehltritten und seit dem demokratischen Nominierungs-Parteitag wandelt sich das Bild.

          Clinton gelang es drei Monate vor der Wahl, einen deutlichen Vorsprung herauszuarbeiten. Das bestätigen mehrere Umfrage-Institute. Deutlich vor Trump liegt Clinton sogar in Ohio und in Pennsylvania, die der republikanische Kandidat besonders heftig umworben hatte. Sie wies in der Rede darauf hin, das unabhängige Analysten ihree Wirtschaftsagenda gelobt und Trumps Pläne negativ bewertet hätten. Die Firma Moody’s Analytics hatte kürzlich geschätzt, dass Clintons Wirtschaftsprogramm rund 10,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen würde binnen vier Jahren und damit 3,2 Millionen mehr als unter aktuell geltenden Gesetzen. Die Analysten erwarten eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 2,7 Prozent im Jahr. Trumps Wirtschaftsprogramm dagegen 3,5 Millionen Amerikaner in die Arbeitslosigkeit schicken und die Hauspreise verfallen lassen.

          Clintons Steuerpläne werden unterschiedlich aufgenommen

          Die Vorhersagen beruhen Moody's zufolge auf den gleichen Prognosemodellen, die auch von der amerikanischen Zentralbank verwendet würden. Moody’s sieht besondere Wachstumsimpulse in Clintons Wirtschaftsagenda aus drei Quellen kommen: Ihre Immigrationspolitik würde mehr qualifizierte Bewerber einwandern lassen. Das öffentliche Infrastrukturprogramm könnte die Produktivität der Volkswirtschaft beflügeln. Und schließlich würde ihre Familienpolitik mit bezahltem Erziehungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall es den Leuten erleichtern, überhaupt arbeiten zu gehen. Kritisch sieht der Bericht aber Clintons Plan zur Anhebung des Mindestlohns, der bis zu 650.000 Arbeitsplätze kosten könnte.

          Umfragen

          Clintons Steuerpläne, die vor allem eine deutlich stärkere Besteuerung für die Spitzenverdiener vorsehen, finden in der Bevölkerung Anklang, stoßen aber auch auf Kritik. Der frühere Berater demokratischer Präsidenten und Harvard-Ökonom Larry Summer beklagte, Hillary Clinton vernachlässige die wahre Schwäche der amerikanischen Volkswirtschaft. Sie wachse einfach zu langsam, um all jene Erwartungen zu erfüllen, die die Politiker jetzt schürten.

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