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Umweltpolitiker Scott Pruitt : „Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen“

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Der Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 2. Juni 2017 Bild: Reuters

Der Chef der amerikanischen Umweltbehörde wirft den Europäern vor, den Vereinigten Staaten mit dem Klimaabkommen schaden zu wollen. Außenminister Tillerson relativiert den Ausstieg.

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          Mit Gegenvorwürfen hat das Weiße Haus auf die heftigen Reaktionen zum angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen reagiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentensprecher Sean Spicer sprach der Chef der amerikanischen Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, am Freitag von einer „mutigen“ Entscheidung. „Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen“, fuhr er fort und warf insbesondere den Europäern vor, den Vereinigten Staaten  mit dem Abkommen schaden zu wollen.

          „Warum wollen Europas Spitzenpolitiker, dass wir drin bleiben? Sie wissen, dass es unsere Wirtschaft weiterhin fesseln wird“, sagte Pruitt, der ein entschiedener Befürworter des Austritts ist. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des westlichen Bundesstaates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein, indem er gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche focht.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag verkündet, er werde ab sofort die „schlechte“ Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten nicht mehr umsetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs. Mit der Ankündigung steht sein Land weitgehend isoliert da, Staats- und Regierungschef in aller Welt bekannten sich am Freitag leidenschaftlich zum Klimaschutz und hoben die Bedeutung des Abkommens hervor. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens sperrten sich gegen Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung des internationalen Regelwerks. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

          „Großartige Bilanz bei Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen“

          Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat die Entscheidung seines Präsidenten relativiert. „Es war eine politische Entscheidung und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine großartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen“, sagte er am Freitag. „Es ist etwas, auf das wir, glaube ich, stolz sein können.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden.

          Pruitt warf den Klimawandel-Mahnern vor, zu übertreiben. Auf die Frage, ob Trump den Klimawandel inzwischen als „real“ ansehe, wollte der EPA-Chef auch nach mehrfachem Nachhaken nicht antworten. Auch Trumps Sprecher Spicer wollte sich zur Haltung des Präsidenten zur Erderwärmung nicht äußern. Er habe nicht „die Gelegenheit“ gehabt, mit ihm darüber zu sprechen, sagte Spicer vor den sichtlich erstaunten Journalisten.

          Trump selbst überging die Frage einfach, als er bei einem Termin darauf angesprochen wurde. Er witzelte lediglich, seine Entscheidung habe für „Kontroversen“ gesorgt. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte er gesagt, dass er nicht an den Klimawandel glaubt. Davor hatte er ihn auch schon einmal als Erfindung der Chinesen bezeichnet, mit dem Ziel, den Vereinigten Staaten zu schaden.

          „Globaler Rückschlag“

          In China dagegen wurde der Ausstieg der Vereinigten Staaten als „globaler Rückschlag“ bezeichnet. Indien – nach China und den Vereinigten Staaten der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen – versicherte, es werde trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten an dem Abkommen festhalten.

          Der Klimapakt sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen.

          Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht. Seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ setzt er mit dem Beschluss fort. Seinen Kritikern versprach Trump, die Vereinigten Staaten würden das umweltfreundlichste Land der Welt werden. Wie er das erreichen will, verriet er nicht.

          Der amerikanische Präsident hat angekündigt, die finanziellen Mittel der Bundesregierung für Klimaforschung, für die stark mit Klimaschutz befasste Umweltagentur EPA und zahlreiche Forschungseinrichtungen drastisch zu senken. Es gibt darüber hinaus Pläne, staatliche Subventionen für Erneuerbare Energien zu stoppen. Bereits im März weichte er zentrale Umweltschutzbestimmungen auf.

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