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Muslime in Amerika : Bundesstaaten prüfen Klage gegen Trumps Einreisestopp

  • Aktualisiert am

Freiheitsstatue in New York: Mehrere Bundesstaaten gehen davon aus, dass Trumps Einreiseverbot gegen die Verfassung verstößt. Bild: dpa

Drei amerikanische Bundesstaaten erwägen, gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vor Gericht zu ziehen. Bundeskanzlerin Merkel hält das Verbot für eindeutig falsch. Für Greencard-Besitzer gibt es indes eine Teilentwarnung.

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          Mehrere amerikanische Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt“, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

          Am späten Samstagabend hatte eine Bürgerrechtsbewegung mit ihrer Klage vor einem Bundesgericht in New York einen Teilerfolg gegen den umstrittenen Erlass Trumps erzielt. Eine Bundesrichterin entschied, die an amerikanischen Flughäfen festsitzenden Reisenden aus den betroffenen muslimischen Ländern mit gültigen Visa könnten im Land bleiben. Die Bürgerrechtsbewegung Aclu, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier betroffener Iraker beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus.

          Der am Freitag unterschriebene Erlass Trumps sieht vor, vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr in die Vereinigten Staaten zu lassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien, Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Durch die Maßnahmen sollen die Vereinigten Staaten nach Trumps Worten vor der Einreise von Terroristen geschützt werden.

          Merkel: Einreiseverbot eindeutig falsch

          Sein Erlass trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, was zum Teil zu chaotischen Situationen an amerikanischen Flughäfen führte, wo Reisende aus den betroffenen Ländern gestrandet waren. Zudem kam es an mehreren Flughäfen – darunter Los Angeles, New York und Seattle – zu Demonstrationen. In New York blockierten die Protestierenden die Zufahrt zum Terminal 4 des Flughafens, Polizisten ließen nur noch Reisende mit Tickets in das Gebäude. Die New Yorker Taxigewerkschaft rief ihre Fahrer dazu auf, als symbolischen Protest gegen Trumps Dekret vorübergehend keine Reisenden mehr zum Flughafen zu bringen oder von dort abzuholen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Einreiseverbot eindeutig für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin mit. Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“. Wie Seibert weiter mitteilte, „bedauerte“ Merkel die Entscheidung auch am Samstag in ihrem Telefonat mit Trump.

          Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen, so Seibert. „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert.“

          Green-Crad-Besitzer von Einreiseverbot ausgenommen

          Unterdessen korrigierte das Präsidialamt vorherige Angaben des Heimatschutzministeriums, wonach das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gelte. Jedoch müssten sich Menschen aus diesen Staaten mit einer amerikanischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung künftig vor ihrer Einreise einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie das Präsidialamt am Samstag mitteilte, müssten Green-Card-Inhaber im Ausland vor ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten zunächst eine amerikanische diplomatische Vertretung aufsuchen. Dort werde eine „Routine-Überprüfung“ vorgenommen.

          Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

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