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Bürgerkrieg und kein Ende : Welche Optionen hat Trump in Syrien?

  • Aktualisiert am

Giftgas-Opfer in der syrischen Stadt Chan Scheichun Bild: AFP

Der jüngste Giftgasangriff in Syrien hat auch Donald Trump schockiert. Er verschärft den Ton gegenüber Assad. Doch an der Syrien-Krise ist schon Präsident Obama gescheitert. Was könnte Trump jetzt tun?

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          Plötzlich ist sie zurück, die rote Linie. Die Worte, die Donald Trump an den syrischen Präsidenten Baschar al Assad richtete, wecken Erinnerungen an das Jahr 2013. Für ihn seien viele Grenzen überschritten worden, die über eine rote Linie hinausgingen, sagt Trump mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Chan Scheichun am Dienstag.

          Die rote Linie, sie steht für die gescheiterte Syrien-Politik seines Amtsvorgängers Barack Obama. Der Demokrat hatte Assad im Sommer 2013 ein Ultimatum gestellt und ihm mit Luftschlägen gedroht, sollte er Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen. Assad überschritt die Linie – und Obama entschied sich anders.

          Was also wird Trump machen? Er, der immer wieder geschworen hatte, keine weiteren amerikanischen Soldaten in blutige Konflikte zu verwickeln? Der sich aus ihnen herraushalten wollte, weil Amerika zuerst kommen müsse? So viel steht jedenfalls fest: Tut Trump nun gar nichts, würde das Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weiter beschädigen. Die rote Linie stünde dann nicht nur für Obamas Scheitern. Aber was sind Trumps Optionen?

          Luftangriffe

          Militärisch können die Vereinigten Staaten eigentlich nicht gegen Assads Truppen vorgehen, ohne eine Konfrontation mit Russland zu riskieren. Obamas Regierung erwog 2013, ausgewählte Ziele des syrischen Militärs mit Marschflugkörpern anzugreifen. Unter den Zielen waren Einheiten, die für Chemiewaffenangriffe verantwortlich gemacht wurden, Kommandozentren sowie Start- und Landebahnen der Luftwaffe. Russland hat ein hochmodernes Luftabwehrsystem S-400 auf dem Stützpunkt Hamaimim am Mittelmeer stationiert. Es kann damit im Umkreis von 400 Kilometern über Syrien und im Nahen Osten bestimmen, wer fliegt und wer nicht.

          Sicherheitszonen

          Trump hat in seinen ersten Amtstagen vage darüber gesprochen, sichere Zonen für Flüchtlinge einrichten zu wollen. Ein solches Gebiet aber müsste mit Bodentruppen abgesichert werden, im Fall einer Flugverbotszone gar mit Kampfflugzeugen. Das würde Assad als Angriff auf die Souveränität seines Landes werten. In der Praxis kann es nicht gegen den Willen Russlands und seiner Luftabwehr funktionieren. Der Nahostexperte Daniel Byman von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, eine Sicherheitszone würde die Lage nur verschlimmern, erhebliche Ressourcen beanspruchen und den Weg für eine größere militärische Intervention der Vereinigten Staaten bereiten. Und wo sollte eine solche Zone überhaupt errichtet werden? In Frage käme ein Gebiet in Nordsyrien, das von türkischen Truppen und moderaten Rebellen kontrolliert wird. Es dürfte aber kaum ausreichen, um noch mehr Vertriebene aufzunehmen. Chan Scheichun wiederum liegt in der Provinz Idlib, in der auch Al-Qaida-nahe Milizen stark sind – die durch eine Sicherheitszone ebenfalls geschützt würden.

          Rebellen aufrüsten

          Diesen Plan verfolgte schon Obamas Regierung und erlebte damit teilweise ein Desaster. Und anderem taten sich die Vereinigten Staaten schwer damit, Kämpfer zu finden, denen sie vertrauen konnten. Seitdem hat sich die Lage für Assads Gegner auch noch verschlechtert. Sie haben in den vergangenen Monaten stark an Boden verloren. Das gilt besonders für moderatere Rebellen, die stärker zu unterstützen in Frage käme. In vielen von oppositionellen Milizen kontrollierten Gebieten des Bürgerkriegslandes geben längst radikalere Kräfte den Ton an. Eine Aufrüstung von Rebellen hätte zudem vor allem zur Folge, dass die Gewalt in Syrien weiter eskalieren würde.

          Diplomatischer Druck

          Auch hier haben die Vereinigten Staaten de facto keinen Handlungsspielraum. Unter Obama verliefen die diplomatischen Initiativen letztendlich allesamt im Sand. Der ehemaligen Außenminister John Kerry verhandelte nächtelang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Fristen verstrichen, Waffenruhen scheiterten, es fielen weitere Bomben. Im vergangenen Herbst brach ein zutiefst frustrierter Kerry den Dialog mit Moskau ab. Russland war seither umtriebig und schuf ein eigenes Format für Friedensverhandlungen. Gemeinsam mit der Türkei und Iran brachte es Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen. Doch greifbare Ergebnisse blieben aus. In der kommenden Woche reist Amerikas Außenminister Rex Tillerson nach Moskau. Bei seinem Gespräch mit Lawrow dürfte das Thema Syrien an oberster Stelle stehen. Am Mittwoch forderte Tillerson Moskau auf, die Unterstützung für Damaskus noch einmal sorgfältig zu überdenken. Aber er hat nichts in der Hand, womit er Druck machen könnte.

          Sanktionen

          Möglich wären Sanktionen, wie sie die Vereinigten Staaten auch wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine verhängt haben. Doch eigentlich ist Trump angetreten, diese Strafmaßnahmen aufzuheben. Im UN-Sicherheitsrat sind die Fronten in verhärtet. Sitzungen zu Syrien gerieten in den vergangenen Monaten nicht selten zum großen Showdown zwischen Moskau und Washington, Ergebnisse brachten sie kaum hervor. Ende Dezember konnte sich der Rat immerhin zu einer neuen Resolution durchringen – doch darin stand nicht viel mehr als die Zustimmung zu einer ohnehin schon in Kraft getretenen, von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe. Auch am Mittwoch herrschte ein Patt.

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