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Supreme Court : Hunderte Juraprofessoren gegen Berufung Kavanaughs

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Der Widerstand gegen eine Nominierung von Brett Kavanaugh zum Richter für das Oberste Gericht in Amerika wächst. Bild: AFP

Der Widerstand gegen die Bestätigung von Brett Kavanaugh zum Richter für das Oberste Gericht in Amerika wächst. Doch die entscheidende Abstimmung könnte schon am Samstag stattfinden.

          Hunderte Juraprofessoren haben den amerikanischen Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste Gericht zu bestätigen. In einem in der „New York Times“ (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.

          Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

          Der amerikanische Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Supreme Court bestätigen.

          Die Abstimmung im Senat könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführers Mitch McConnell schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet werden solle. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden.

          Abstimmung schon am Samstag?

          Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, den Wunschkandidaten von Präsident Trump schon am Samstag als neuen Richter am Obersten Gericht bestätigen. Gegen Kavanaugh ermittelt das FBI wegen Missbrauchsvorwürfen, diese Untersuchung sollte nach Medienberichten am Mittwoch abgeschlossen werden. Bislang drei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe sowie versuchten Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren vor. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

          Unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein hatte gefordert, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sein sollten, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird. Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ist knapp, sodass jede eigene Stimme benötigt wird, falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen.

          In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch „den Mangel von richterlichen Temperament“ für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

          Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter.

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