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Bloomberg und Ford in Madrid : „Amerika ist noch dabei“

  • Aktualisiert am

Harrison Ford in Madrid bei der Klimakonferenz Bild: AFP

Gegen die Klimapolitik Donald Trumps: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg und der Schauspieler Harrison Ford haben den Kurs des Präsidenten scharf kritisiert.

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          Der demokratische amerikanische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg hat bei der UN-Klimakonferenz in Madrid eine Kehrtwende von der derzeitigen amerikanischen Klimapolitik gefordert. „Warum bin ich hier? Weil niemand aus dem Weißen Haus hier ist“, sagte Bloomberg mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der 2017 den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Trump hat mehrmals betont, den Klimawandel für eine Erfindung zu halten. Der nächste Präsident müsse „alle Subventionen“ für fossile Energieträger einstellen, forderte Bloomberg am Dienstag während einer von der spanischen Regierung organisierten Diskussion zum Thema Klimaschutzfinanzierung. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen für herkömmliche Energieunternehmen, sagte Bloomberg mit Blick auf Trumps Politik.

          „Star-Wars“-Schauspieler Harrison Ford, ein erklärter Klimaaktivist, betonte, es bedürfe jetzt großen Mutes, um die Krise anzugehen. „Aber im Jahr 2017 hat die Regierung meines Landes das Gegenteil von Mut bewiesen. Wir brauchen eine neue politische Führung, sonst wird es so weitergehen.“ Wenn die Weltgemeinschaft jetzt nicht beherzt Initiativen ergreife, „dann wird die Erde unbewohnbar, und dann wird nichts anderes mehr zählen“, so der 77-Jährige.

          Die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels brauche „kein Wunder und keine unbegrenzten Ressourcen“, sondern lediglich „Führungsfähigkeiten und Menschenverstand“, sagte Bloomberg, der erst vor wenigen Wochen ins Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 eingestiegen war.

          Lässt kein gutes Haar an Donald Trumps Klimapolitik: Michael Bloomberg in Madrid

          Das Geld, das durch eine Streichung von Investitionen in fossile Brennstoffe eingespart würde, könne in saubere Energie gesteckt werden, sagte Bloomberg. Damit könnten „viele Jobs geschaffen“ werden. Den Unternehmen sei bewusst, was auf dem Spiel stehe, betonte Bloomberg.

          „Egal was ihr aus Washington hört, die Amerikaner wollen weiter das Pariser Abkommen“, so Bloomberg, der im Pavillon des „US Climate Action Center“ unter dem Hashtag #WeAreStillIn (Wir sind noch dabei) sprach. „Mutter Natur wartet nicht auf eine Präsidentschaftswahl.“ Es gelte, jetzt zu handeln.


          Wer hilft dem Klima?

          1) Kein Land erreicht „sehr gut“. Quellen: CCPI; EU- Kommission; Global Energy; Climate Change Performance / F.A.Z.-Grafik Brocker

            Deutschland sieht sich als Vorbild, was die Klima-Politik angeht. Doch andere Länder sind schon viel weiter.
            Von ANNA STEINER

            Vereinigte Staaten




            Die Vereinigten Staaten haben sich unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Der Präsident behauptet, einen menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Zuletzt nahm er den sogenannten „Clean Power Plan“ zurück, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedet worden war. Das Gesetz sollte die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor und in der Öl- und Gasindustrie drastisch senken. Das Ziel: den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, dessen Existenz Trump leugnet. An seine Stelle trat im Mai ein Gesetz, das eine weitaus geringere Emissionsreduktion vorsieht und darauf abzielt, ärmere Haushalte zu entlasten. Experten rechnen damit, dass die CO2- Emissionen in den Vereinigten Staaten bis 2030 stark steigen werden. Allerdings entwickeln sich die Preise bei den erneuerbaren Energien günstig: Innerhalb nur eines Jahres mussten acht Kohle-Unternehmen Insolvenz anmelden. Die Konkurrenz durch billiges Fracking-Erdgas, Wind und Solar ist zu groß. Und nach der Verfassung obliegt die Umsetzung der Klimapolitik nicht der obersten Staatsebene um Trump, Umwelt- und Klimaschutz wird vor allem in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien etwa will ab 2045 nur noch Ökostrom produzieren. Auch auf Ebene der Städte gibt es einige ambitionierte Klimaschutz-Programme, die von Trumps Politik weitgehend unberührt bleiben.

            Marokko




            Marokko ist das einzige Land, dem es gelingen kann, das 1,5-Grad-Ziel vorzeitig zu erreichen. Die Regierung hat eine Energie-Strategie verabschiedet, die den Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 52 Prozent vorsieht. Möglich machen das riesige Solarparks. Um wirklich als Vorbild zu dienen, müsste Marokko allerdings auch aus der Kohle aussteigen. Ein Kohlekraftwerk befindet sich jedoch gerade noch in Bau, und der Anteil der Kohle im Energiemix soll bis 2030 sogar ausgebaut werden.

            Deutschland




            Deutschland wäre gern ein Vorbild in Sachen Klimaschutz. Im internationalen Vergleich ist es aber nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt der Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch, der die Bundesrepublik auf Platz 27 von 60 untersuchten Ländern verortet. Immerhin: Gerade hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket verabschiedet. In den nächsten drei Jahren soll es 54 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: In den Jahren 2010 bis 2016 gab der deutsche Staat jährlich nur zwischen 8,5 und 10,8 Milliarden Euro aus. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral wirtschaften. Das Gesetzpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken und damit das Auto im Verhältnis teurer zu machen. Die Abgabe auf Flugtickets soll steigen. Der Staat unterstützt außerdem denjenigen, der eine neue, umweltfreundlichere Heizung einbaut, sein Haus energetisch saniert oder sich ein Auto kauft, das weniger Kohlenstoffdioxid ausstößt. Außerdem sollen die Stromverbraucher über eine geringere EEG-Umlage entlastet werden. Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache – heute allerdings gehört Deutschland noch zu den Ländern, die am stärksten auf die schmutzige Braunkohle setzen. Mit dem Klimaschutzpaket wurde auch eine CO2-Steuer beschlossen, die Einnahmen für den Klimafonds bringen soll. Aus diesem wiederum sollen die anderen Maßnahmen finanziert werden. „Wir haben allen Anlass zu handeln“, sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Gesetzes. Das stimmt wohl. Mit den bisherigen Maßnahmen wird Deutschland es nicht schaffen, die Pariser Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen.

            Russland




            Russland, der viertgrößte Treibhaus-Emittent, steht beim Klimaschutz schlecht da. Immerhin: Das Land ist dem Klimaabkommen von Paris im September beigetreten und wird voraussichtlich auch seine Grenzwerte einhalten. Allerdings nur, weil diese so wenig ehrgeizig sind. So darf Russland bis 2030 noch mehr Treibhausgase ausstoßen als bislang. Die Regierung sieht sich auf diese Weise nicht gezwungen, eine klimafreundlichere Politik zu machen. Die Überprüfung einer solchen fiele ohnehin schwer, weil kaum Klimadaten erhoben werden. Präsident Wladimir Putin leugnet den Klimawandel nicht. Er hält aber an Kohle- und Atomenergie fest. Es wäre ja auch nicht „angenehm für die Menschen, auf einem Planeten zu leben mit einer Palisade aus Windrädern und mehreren Schichten Solarpaneelen auf dem Boden“, sagt er.

            Brasilien




            Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro gehört zu den Klimawandel-Leugnern. Unter seiner Ägide wurde das Budget für den Klimaschutz um 95 Prozent gekürzt. Der Amazonas-Regenwald wird für Acker- und Weideland fleißig brandgerodet, was die größte CO2-Senke der Welt zerstört. Ein Umweltministerium gibt es de facto nicht mehr. Durch die Nähe zum Äquator kann Brasilien allerdings schon heute einen großen Teil seiner Energie aus der Photovoltaik gewinnen. Der Strom kommt sogar zu 83 Prozent aus Wind und Solar. Allerdings befinden sich auch noch vier Kohlekraftwerke in Planung.

            Indien




            Indien baut erneuerbare Energien ehrgeizig aus. 2030 sollen Wind und Solar 40 Prozent des Energiemix ausmachen – und das, obwohl sich der Strombedarf bis dahin wohl verdreifachen wird. Wenn Indien vom Bau der geplanten Kohlekraftwerke absähe, könnte das Land sogar alle Bedingungen erfüllen, um seinen Teil zum 1,5-Grad-Ziel beizutragen. Die Regierung unter Narendra Modi will, dass bis 2020 Solarparks mit einer Leistung von insgesamt 100000 Megawatt installiert sind. Hauptgrund für den Ausbau ist, dass Solarstrom billiger ist als Kohlestrom.

            China




            China ist der größte Klimasünder der Welt. Für fast ein Drittel aller Treibhausgasemissionen ist die Volksrepublik verantwortlich. Sie hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und ist auf gutem Weg, die dort vereinbarten Meilensteine zu erreichen. Diese allerdings genügen nicht einmal für das 2-Grad-Ziel. Angesichts der aktuellen nationalen Klimapolitik und des nach wie vor starken Wirtschaftswachstums rechnen Experten damit, dass China bis 2030 immer mehr Treibhausgase ausstoßen wird. Die Regierung tut einiges, um diese Entwicklung zu begrenzen. So wird etwa die Produktion von Elektroautos stark subventioniert. Im vergangenen Jahr kauften chinesische Verbraucher 1,1 Millionen E-Autos – und damit mehr als der Rest der Welt zusammen. Auch bei der Gebäudesanierung vermeldet das Land Fortschritte. China ist außerdem der größte Produzent von Solartechnologie, allerdings auch der größte Kohleverbraucher: 126Kohlekraftwerke befinden sich im Bau, 76 sind in Planung.


          Der Klimaschutz ist eine der Prioritäten in Bloombergs Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Gemeinsam mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, hatte Bloomberg nach der Einigung der Teilnehmerstaaten auf das Pariser Klimaabkommen 2015 eine Initiative gegründet, die Unternehmen dazu bringen soll, ihre Treibhausgasemissionen auf den Prüfstand zu stellen.

          Carney forderte in Madrid einen „Wandel der gesamten Wirtschaft“. Unternehmen müssten für Klimaschutzmaßnahmen belohnt beziehungsweise für umweltschädliches Handeln bestraft werden, sagte er.

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