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Amerikanische Präsidentenwahl : Sanders gibt auf – und kämpft weiter

  • -Aktualisiert am

Wird es so nicht mehr geben: Das erste Fernsehduell nur zwischen Joe Biden und Bernie Sanders war auch schon das letzte. Bild: Reuters

Der „demokratische Sozialist“ gratuliert Joe Biden. Doch Sanders denkt nicht daran, die programmatischen Differenzen zu vergessen. Im Gegenteil: Er will dem Sieger seine Agenda aufzwingen.

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          Mit dem Schritt war gerechnet worden. Bernie Sanders, der Senator aus dem amerikanischen Bundesstaat Vermont, hat sich am Mittwoch mit einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt und erklärt, warum er aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten aussteigt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Er sehe praktisch keinen Weg mehr, die parteiinternen Wahlen zu gewinnen, sagte Sanders. Er wisse, dass einige seiner Anhänger anderer Meinung seien. Auch für ihn sei es eine schmerzhafte Entscheidung. Das Land befinde sich aber nun in einer beispiellosen Lage: Die Pandemie und die wirtschaftliche Kernschmelze führten zu Millionen von Arbeitslosen. Viele Amerikaner fragten sich, woher das Geld kommen solle, um den nächsten Einkauf zu bezahlen. Er wolle nun im Senat dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

          Der erklärte Sozialist machte aber deutlich, dass sein Kampf weitergehe. Seine Bewegung habe „den ideologischen Wettstreit“ gewonnen. Ein höherer Mindestlohn, eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, ein gebührenfreies Studium an öffentlichen Universitäten und eine Energiewende – all das sei vor fünf Jahren, als er zum ersten Mal angetreten sei, für radikal gehalten worden. Nun sei es Mainstream. Um sicherzustellen, dass möglichst viele seiner Themen in das Wahlprogramm einflössen, bleibe sein Name in den kommenden Vorwahlen auf den Wahlzetteln stehen. Je mehr Delegierte er am Ende habe, umso größer das Gewicht, wenn es darum gehe, das Wahlprogramm zu verfassen.

          Ein Angebot an Joe Biden

          Sanders gratulierte Joe Biden, der damit als Herausforderer Donald Trumps feststeht. Er bot dem früheren Vizepräsidenten seine Zusammenarbeit an. Nach mehreren Niederlagen in den Vorwahlen im März bestand für Sanders kein realistischer Weg mehr, die Mehrheit der Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Sommer zu erlangen. Aus dem Sanders-Lager hatte es schon vorher geheißen, dem Bewerber gehe es nur noch um programmatische Zugeständnisse Bidens. Doch gab es im „Democratic National Committee“, der Parteiorganisation der Demokraten, einige, die Übleres befürchteten. Denn 2016 hatte Sanders seinen langen und erbitterten Kampf gegen Hillary Clinton bis in den Juni fortgeführt. Diesmal tat Sanders das nicht.

          Für den 77 Jahre alten Biden geht es nun darum, das linke Lager an sich zu binden. Dass Sanders auf den Druck seiner Delegierten setzt, um Einfluss auf die Formulierung des Wahlprogramms zu nehmen, lässt nur einen Schluss zu: Bisher hat der Zentrist Biden ihm keine oder kaum Zugeständnisse gemacht. Über etwaige Verhandlungen zwischen beiden Lagern ist bisher auch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

          Biden hatte darauf verzichtet, Sanders ausdrücklich zur Aufgabe zu drängen. Er wollte dessen Anhängerschaft nicht verärgern. Die Gefolgsleute von Sanders hatten schon den Schachzug des DNC, nach Bidens Erdrutschsieg in South Carolina mehrere moderate Bewerber zu bewegen, das Handtuch zu werfen, als unlauteres Manöver des Establishments gegen ihren linken Frontmann gewertet. Ein wichtiger Faktor bei dem Versuch, den gemäßigten Teil des Sanders-Lagers für sich zu gewinnen, wird Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin sein. Dass es eine Frau sein soll, hat er schon versprochen.

          Trump bekommt es nun mit dem Herausforderer zu tun, den er stets am meisten fürchtete. Doch haben sich die Rahmenbedingungen angesichts der Pandemie komplett verändert. Die Coronavirus-Krise hat sogar dazu geführt, dass Trump und Biden am Montag miteinander telefonierten. Vom Verlauf dieser Krise wird im November viel, wenn nicht alles abhängen.

          Biden wandte sich am Mittwoch auf Twitter an die Sanders-Anhänger: Er wisse, dass er deren Stimmen noch verdienen müsse. Er wolle ihnen aber sagen: „Ich habe verstanden.“ Trumps Wahlkampteam antwortete prompt: Das Establishment habe den Kandidaten bekommen, den es wollte. Während Biden für „alte Wege“ stehe, räume Trump in Washington weiter auf. Der Amtsinhaber als Anti-Establishment-Kandidat – darauf muss man erst einmal kommen.

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