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Bekanntgabe auf Twitter : Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

  • Aktualisiert am

Hatte lange das Ohr des Präsidenten: John Bolton (l.), hier im Februar mit Außenminister Mike Pompeo (M.) bei Donald Trump im Oval Office Bild: AP

Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton muss seinen Platz räumen. Er sei „mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden“ gewesen, twitterte der amerikanische Präsident.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump schrieb auf Twitter, er habe Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Trump begründete den Schritt mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten.“ In der kommenden Woche werde er einen Nachfolger benennen.

          Erst am Dienstagmorgen hatte das Weiße Haus einen Presseauftritt Boltons gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin für die Mittagszeit angekündigt.

          Bolton meldete sich auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trumps Darstellung offen. „Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: 'Lass uns morgen darüber sprechen'.“ Kurz vor dem Trump-Tweet am Mittag hatte das Weiße Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten.

          Vor einem Jahr ins Weiße Haus geholt

          Bolton war seit April 2018 Nationaler Sicherheitsberater Trumps. Er folgte auf General H.R. McMaster. Bolton gilt als Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels in Iran. Amerikanische Medien hatten zuerst berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es auch beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein amerikanischer Soldat.

          Auch Außenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. „Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.“ Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. „Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Außenpolitik zu liefern.“

          Die Vereinigten Staaten verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der amerikanischen Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll. In den vergangenen Monaten war Trump mehrmals mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten. Bolton war auch für seine harten Positionen gegenüber Iran und Nordkorea bekannt. Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

          Trump hatte Bolton vor gut einem Jahr als Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt. Seither hatte Bolton einen direkten Draht zum Präsidenten, keine sicherheitspolitische Entscheidung fiel mehr ohne sein Zutun. Seit seiner Zeit als UN-Botschafter genießt Bolton einen legendär schlechten Ruf: als Kriegstreiber, als Mann, der die Vereinten Nationen zerstören will und das Völkerrecht gleich mit. In seinen Memoiren berichtet er genüsslich, wie Diplomaten schon erzitterten, wenn sie nur seinen Namen hörten. „Angst und Abscheu“ heißt das Kapitel über seine Ankunft bei den Vereinten Nationen.

          In den Obama-Jahren saß Bolton regelmäßig bei Fox News vor der Kamera. Wohl kein anderer in Washington hat so oft und so öffentlich den Einsatz militärischer Gewalt gefordert wie Bolton, mal gegen Iran, dann wieder gegen Nordkorea. Als Sicherheitsberater stellte er Anfang des Jahres ein Video zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution in den Twitter-Kanal des Weißen Hauses. Es enthielt eine persönliche Botschaft an Ajatollah Chamenei. Er bezichtigte den obersten Führer des Landes, für Terror auf der ganzen Welt verantwortlich zu sein. Und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass Sie sich noch vieler Geburtstage erfreuen werden.“

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