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Begnadigungen : Trump und die Kriegsverbrecher

  • -Aktualisiert am

Donald Trump im Februar 2017 in Florida Bild: AFP

Donald Trump hat mehrere Soldaten unterstützt, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Damit inszeniert er sich als Beschützer der „Krieger“ und hofft, dass ihm das im Wahlkampf hilft.

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          Der Fall steht für alles, was falsch laufen kann bei den Streitkräften, und doch ist Edward Gallagher ein freier Mann. Der 39 Jahre alte Offizier der Spezialeinheit „Navy Seals“ war wegen des Mordes an irakischen Zivilisten angeklagt, wurde aber von diesem Vorwurf freigesprochen. Ein Militärgericht verurteilte ihn allerdings, weil er mit einer der Leichen für Fotos posiert hatte. Vier Monate Gefängnis hatte er bereits abgesessen – und die Degradierung, die eigentlich folgen sollte, bleibt ihm nun auch erspart.

          Ursprünglich wollte die Marine Gallagher noch einmal überprüfen. Er hätte seinen Status in der Marine oder Auszeichnungen verlieren können. Dem kam Donald Trump nun zuvor, indem er Verteidigungsminister Mike Esper anwies, Gallagher mit vollen Privilegien in den Ruhestand gehen zu lassen. Trump begnadigte den Soldaten also nicht, machte aber dessen Degradierung rückgängig.

          Der Konflikt um Trumps Eingreifen führte auch dazu, dass Esper am vergangenen Sonntag den Marine-Staatssekretär Richard Spencer entließ. Der wollte Presseberichten zufolge einen Kompromiss mit der Marine aushandeln, so dass zumindest Gallaghers Überprüfung noch hätte stattfinden können – Trump und sein Minister vereitelten das. Das ist aus Sicht vieler Führungskräfte in der Marine besonders ärgerlich, weil die Truppe zur Zeit die Folgen diverser Skandale um sexuellen Missbrauch und Gewalt gegen Zivilisten aufarbeitet. Zudem waren Gallaghers Taten von sieben Soldaten gemeldet worden, die erst erhebliche Widerstände in der Truppe hatten überwinden müssen.

          Edward Gallagher: Der Offizier der Spezialeinheit „Navy Seals“ posierte im Irak-Krieg für Fotos mit Leichen.

          Das Magazin „The American Conservative“ nannte den Konflikt den schwersten Bruch zwischen Regierung und Armee seit der Vietnam-Ära. Aber Trump setzt nicht auf gemäßigte Konservative innerhalb und außerhalb der Streitkräfte. Gallagher, der einem anderen Soldaten im Irak geschrieben hatte, er habe einen Zivilisten „mit meinem Jagdmesser erwischt“, ist mittlerweile so etwas wie ein Held der Rechtskonservativen. Er trat öfter bei Fox News auf und kann sich auch dank der erfolgreichen Medienkampagne nun zur Ruhe setzen, ohne eine weitere Überprüfung fürchten zu müssen.

          Trump interveniert nicht zum ersten Mal in einem von rechtskonservativen Medien besonders beachteten Fall. Seine bislang achtzehn Begnadigungen und Strafermäßigungen hatten häufig politischen Charakter und gingen auf Lobby- und Medienarbeit zurück.

          Seine erste Begnadigung gewährte er dem ehemaligen Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der 2017 verurteilt worden war, weil er eine richterliche Anordnung zur Freilassung von Einwanderern missachtet hatte. Trump half auch dem Kommentator Dinesh D'Souza, der wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt worden war. Und die letzten beiden Soldaten, die er begnadigte, hatten hohe Strafen wegen der Tötung von Zivilisten zu befürchten. Leutnant Clint Lorance war bereits verurteilt und sollte eine Strafe von 19 Jahren absitzen, weil er Untergebenen befohlen hatte, auf unbewaffnete Afghanen zu schießen. Major Mathew Golsteyn war angeklagt, weil er einen unbewaffneten Afghanen getötet haben soll, den er für einen Terroristen gehalten habe. Sein Prozess sollte im Dezember beginnen. Beiden gewährte Trump volle Begnadigungen.

          Nach Ansicht vieler Kommentatoren nutzt der Präsident seine Gnadenvollmacht, um seine Basis zufrieden zu stellen und Militärs und deren Umfeld als Wähler zu gewinnen. Er wolle so jenen einen Gefallen tun, die ihm politisch nutzen können, urteilte etwa Jura-Professor Daniel Kobil von der Capital Universität in Ohio der Zeitung „USA Today“. „Er serviert seiner Basis ein Festmahl“, so der Jurist.

          Nicht umsonst verwies Trump auf zwei Fälle aus der Zeit der Regierung von Barack Obama, die Rechtskonservativen besonders missfielen. Obama hatte den Großteil der Strafe von 35 Jahren der Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning aufgehoben, die streng geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben hatte. Sergeant Bowe Bergdahl, der fünf Jahre in Gefangenschaft der Taliban in Afghanistan war, wurde zwar nicht von Obama begnadigt. Er bekannte sich der Desertion für schuldig und wurde unehrenhaft entlassen.

          Für Trump waren beide „Verräter“. Manning, die er als „jungen Gentleman, jetzt eine Person“ bezeichnete, sei ebenso zu lax behandelt worden wie Bergdahl, während man gute „Kämpfer“ wie Gallagher 25 Jahre einsperren wolle, beklagte Trump. Es habe nie einen Präsidenten gegeben, der sich so vor seine Militärs stelle wie er.

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