https://www.faz.net/-gpf-9wifu

Nach Kritik an Trump : Verliert William Barr jetzt seinen Job?

  • -Aktualisiert am

Justizminister William Barr (links) im Oktober 2019 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Bild: AP

In einem Interview kritisiert Amerikas Justizminister Donald Trumps Tweets über den Fall Stone ungewohnt deutlich: Der Präsident solle aufhören, über derartige Strafsachen zu twittern. Konkret eingemischt habe sich Trump aber nicht, betont Barr.

          4 Min.

          Für Donald Trump soll es ein gänzlich unerwartetes Ärgernis gewesen sein. Sein Justizminister William Barr kritisierte den Präsidenten am Donnerstag ungewohnt deutlich. In einem Interview mit dem Sender ABC sagte er, dass Trumps Twitter-Kommentare es unmöglich machten, seinen Job zu erledigen. „Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafsachen zu twittern, mit denen das Justizministerium befasst ist“, sagte Barr.

          Er versicherte auch: „Ich werde mich nicht von irgendjemandem einschüchtern oder beeinflussen lassen.“ Egal, ob es um Zeitungskommentare, den Kongress oder den Präsidenten gehe – er werde stets tun, was er für richtig halte, so der Minister weiter, aber: „Ich kann hier im Ministerium meinen Job nicht machen, wenn ich im Hintergrund ständig durch Kommentare unterminiert werde.“

          Anlass war die Auseinandersetzung um das Strafverfahren gegen Roger Stone. Barr war zuvor kritisiert worden, weil er Trumps Einmischung geduldet habe. Stone, ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten, war wegen Behinderung von Ermittlungen und Lügen gegenüber dem Kongress für schuldig befunden worden. Einige Stunden, nachdem die Ankläger des Bundes dafür eine Haftstrafe von bis zu neun Jahren empfohlen hatten, hatte Trump Anfang der Woche eine Twitter-Tirade losgelassen. Die Strafforderung sei „schrecklich und sehr unfair“ und „Justizmissbrauch“.

          Barr schien dem Präsidenten unmittelbar nachzugeben, als er kurze Zeit später in das Verfahren eingriff. Das Ministerium schrieb an das Gericht und empfahl keine konkrete Dauer für die Haft mehr, bezeichnete die zuvor empfohlenen sieben bis neun Jahre Strafmaß aber als „übertrieben und unnötig“. Eine „weit geringere Dauer“ der Strafe sei angemessen. Anonyme Quellen aus dem Ministerium berichteten dem Magazin „Politico“, dass viele Angestellte dort geschockt reagiert hätten. Die Demokraten im Kongress sprachen von einem neuerlichen Amtsmissbrauch Donald Trumps.

          Schädliche Tweets

          In dem Interview am Donnerstag bestand Minister Barr indessen darauf, dass er nicht von Trump unter Druck gesetzt worden sei und ohnehin vorgehabt habe, ein geringeres Strafmaß für Stone zu fordern. Seine Entscheidung habe er Stunden vor den Tweets von Trump getroffen: „Als der Tweet dann kam, war die Frage, was tun Sie? Gehen Sie voran und tun, was Sie für die richtige Entscheidung halten, oder ziehen Sie sich wegen des Tweets zurück? Das macht ja nur deutlich, wie schädlich diese Art von Tweets ist“, sagte Barr dem ABC-Journalisten Pierre Thomas.

          Politische Einflussversuche habe es von Trump nicht gegeben und die werde er auch nicht dulden. Auch Mitarbeiter des Justizministeriums versicherten, dass es sich um eine Kommunikationspanne gehandelt habe – die Bundes-Staatsanwälte hätten die Empfehlung bereits nach unten korrigieren wollen. Dass vier Ankläger ihren Rückzug von dem Verfahren erklärten und einer von ihnen, der stellvertretende Leiter der Korruptionsabteilung bei der Bundes-Staatsanwaltschaft, zurücktrat, steht im Kontrast zu dieser Darstellung.

          Schadensbegrenzung im Justizministerium

          Barr wollte nun wohl vor allem im eigenen Ministerium den Schaden begrenzen. Denn nicht nur die vier Staatsanwälte, auch andere Beamte hatten gegen die Politisierung des Verfahrens und den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Die Situation war weiter eskaliert, als der Präsident via Twitter verkündet hatte: „Herzlichen Glückwunsch an Generalstaatsanwalt Bill Barr, dafür, dass er in einem Verfahren die Kontrolle übernommen hat, das total aus dem Ruder geraten war und vielleicht gar nicht hätte gestartet werden sollen.“

          Weitere Themen

          Merz erntet Shitstorm für Rechtsextremismus-Äußerung Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Merz erntet Shitstorm für Rechtsextremismus-Äußerung

          Friedrich Merz kündigt seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an - und erntet umgehend Kritik für eine Äußerung zum Rechtsradikalismus. Diesen will Merz offenbar dadurch bekämpfen, indem er Ausländerkriminalität und Grenzschließungen thematisiert.

          Topmeldungen

          Er wedelt noch, sie merkelt schon: Habeck, Baerbock und die „Merkel-Raute“

          Heimlich für Merz? : Die Grünen hoffen auf Merkel-Stimmen

          Die Grünen wollen regieren. Das ginge mit einer Laschet-CDU leichter als mit einer Merz-CDU. Vor allem wollen sie jedoch stärkste Partei werden. Den Platz dafür in der politischen Mitte könnte eher Merz als Laschet schaffen.

          Unzufriedene Deutsche : Kapitalismus am Pranger

          Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt. Dahinter steckt nicht nur Gejammer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.