https://www.faz.net/-gpf-8p6h3

Machtwechsel in Amerika : Obamas Fußangeln für Donald Trump

Zusammenarbeit mit Vorbehalten: Der gewählte Präsident Donald Trump und sein Amtsvorgänger Barack Obama Bild: Reuters

In seinen letzten Tagen im Weißen Haus legt Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump noch Steine in den Weg. Doch der Kongress holt bereits zum Gegenschlag aus.

          Wohl noch nie verlief ein Machtwechsel im Weißen Haus so offen feindselig wie der von Barack Obama zu Donald Trump. Während der eine versucht, noch in den letzten Tagen sein politisches Erbe zu zementieren und seinem Amtsnachfolger Steine in den Weg zu legen, spielt sich der andere mit seinen Tweets und politischen Interventionen auf, als sei er bereits Oberkommandierender der Vereinigten Staaten. Es scheint, als hätte Amerika in diesen Tagen zwei Präsidenten.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Obama hat in den vergangenen Wochen gleich mehrmals öffentlich auf die Pauke gehauen: Er hat Israel an den Pranger gestellt, Sanktionen gegen Russland verhängt und ist beim Umweltschutz geradezu in Aktionismus verfallen. Trumps Hände will er auch mit sogenannten Mitternachtserlässen binden – so nennt man Verordnungen, die eine Regierung nach der Wahl und vor der Amtsübergabe noch „auf den letzten Drücker“ erlässt. Als erster Präsident soll Jimmy Carter sie in größerem Umfang eingesetzt haben, bevor er das Weiße Haus für Ronald Reagan räumen musste. Seitdem haben sich Präsidenten beider Parteien dieses Instruments bedient, unter ihnen Bill Clinton und George W. Bush.

          Im Fall Obama sind die „midnight regulations“ nur der Endspurt seiner Präsidentschaft. Denn er wird, so heißt es nun, bei der Amtsübergabe am 20. Januar mehr Verordnungen erlassen haben als jeder seiner Amtsvorgänger. Wenn ein Präsident – wie Obama – sich nicht auf eine Mehrheit im Kongress stützen kann, sind exekutive Verordnungen ein wichtiges Mittel, um politische Spielräume in der Gesetzgebung zu nutzen. Obama hat sich zuletzt aber auch der Vereinten Nationen bedient, und er hat seinen Außenminister vorgeschickt, um die ganz große Bühne zu bespielen.

          Diese Eier hat Obama Trump ins Nest gelegt – eine Auswahl:

          Schutzzonen: Er hat Teile des Arktischen Ozeans und des Atlantiks zu Schutzzonen erklärt, in denen die Förderung von Öl und Erdgas „unbefristet“ verboten wird. Trump dagegen hatte seinen Wählern versprochen, die einheimische amerikanische Energieproduktion auszuweiten. Obama beruft sich auf ein kaum bekanntes Gesetz von 1953. Es sieht nicht vor, dass ein künftiger Präsident diese Entscheidung zurücknehmen könnte, was rechtlich aber umstritten ist. Am Ende müsste womöglich ein Gericht entscheiden.

          Israel: Obama hat eine israelkritische Resolution den UN-Sicherheitsrat passieren lassen. Erstmals seit 1979 wird darin Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland offen verurteilt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schäumte vor Wut. Um die Resolution zu verhindern, hatte er sich zuvor auch an Donald Trump gewandt, von dem bekannt ist, dass er Israel weitaus positiver gegenübersteht. Trump mischte sich direkt in die Diplomatie ein. So telefonierte er unter anderem mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi. Der zog daraufhin seinen Resolutionsentwurf zurück, andere Staaten ließen jedoch nicht locker, und so wurde die Resolution dennoch verabschiedet. Trump twitterte: „Was die UN betrifft, werden die Dinge sich ändern nach dem 20. Januar.“

          Weitere Themen

          Im Smarthome auf Verbrecherjagd? Video-Seite öffnen

          Innenministerkonferenz : Im Smarthome auf Verbrecherjagd?

          Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs.

          Topmeldungen

          5G-Netz verbraucht Energie : Daten fressen Strom

          Der gefühlte digitale Wohlstand wächst weiter, und er wächst exponentiell. Doch was passiert, wenn Big Data mit dem neuen Mobilfunknetz 5G zum Stromfresser wird?

          Bedeutung der Videoplattform : Was auf Youtube zu sehen ist

          Das Beben, das der Youtuber Rezo mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU ausgelöst hat, zeigt: Die Stimmen, die sich auf dieser Plattform artikulieren, kann man nicht mehr ignorieren. Aber was tut sich da alles?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.