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Amerikas Außenpolitik : Unberechenbar aus Prinzip

  • -Aktualisiert am

High Five: Japans Premierminister Abe (links) und Trump auf dem Golfplatz Bild: Reuters

In der amerikanischen Außenpolitik gibt es trotz aller Unwägbarkeiten auch Zeichen, die auf Kontinuität deuten. Doch wie viel Spielraum lässt Trump seinen Ministern für die Pflege der Bündnisse?

          Kaum ist Donald Trumps „sehr entspanntes und produktives“ Golf-Wochenende mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe vorbei, steht neuer Besuch ins Weiße Haus. An diesem Montag kommt der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, am Mittwoch Benjamin Netanjahu aus Israel. Wie so viele Staats- und Regierungschefs wollen sie herausfinden, was es für sie bedeutet, wenn Washington seine Politik künftig unter der Maßgabe „Amerika zuerst“ gestaltet.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Noch immer sind im außenpolitischen Apparat der Supermacht zig Chefsessel leer, und an Widersprüchen herrscht kein Mangel. Dennoch lassen sich nach dem gut dreiwöchigen Feuerwerk aus Dekreten und Drohungen, Tweets und Telefonaten Trumps außenpolitische Prioritäten besser erahnen. Was also ist bisher geschehen?

          Trump hält sich an Ein-China-Politik

          Besonders groß ist die Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln in der Asien-Politik. Trump hat nicht nur Abe den roten Teppich ausgerollt und die amerikanisch-japanische Allianz ganz konventionell als „Eckstein des Friedens und der Stabilität in der Pazifik-Region“ gewürdigt, anstatt noch mehr Geld für den amerikanischen Schutzschirm über dem Pazifik zu verlangen. Er beugte sich zugleich dem chinesischen Druck und machte in der Taiwan-Politik einen Rückzieher.

          Tagelang hatte das Weiße Haus mit Peking gerungen, bis Präsident Xi Jinping zu einem Telefonat mit drehbuchartig festgelegtem Einstieg bereit war. „Ich möchte, dass Sie die Ein-China-Politik beibehalten“, sagte Xi. „Auf Ihren Wunsch tue ich das“, erwiderte Trump verabredungsgemäß. Keine Rede war mehr davon, dass Peking für ein solches Bekenntnis einen handelspolitischen Preis bezahlen sollte. Vermutlich wusste Trumps Team nie, worin dieses Zugeständnis bestehen sollte.

          Alles schnell relativieren

          Dafür scheint es sich zunehmend der Widersprüche bewusst zu werden, mit denen die diplomatische Arena gepflastert ist. In der Pressekonferenz mit Abe sagte Trump am Freitag, dass sowohl Nordkoreas Atomwaffen als auch Chinas aggressive Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer „sehr, sehr hohe Prioritäten für mich sind“. Doch das China, das man im Pazifik eindämmen will, braucht man für Fortschritte in Nordkorea.

          Peking jedenfalls ist vorerst zufrieden: Trumps Flirt mit Taiwan ist erst einmal beendet. Außenminister Rex Tillerson hatte vorher schon seine forsche Aussage vor dem Senat relativiert, dass Amerika China den Zugang zu den aufgeschütteten Inseln verwehren werde. Außerdem hat Trump der Transpazifischen Partnerschaft den Todesstoß gegeben, in der nicht zuletzt Shinzo Abe und Barack Obama ein Bollwerk des Freihandels gegen China sahen. Und sein Versprechen, China an Tag eins zum Währungsmanipulator zu erklären und Strafzölle zu erheben, hat Trump auch nicht erfüllt.

          Wechselnde Aussagen gegenüber Israel

          Für Netanjahu zeigt die Kurve nach unten. Anfangs schien Trump ihm eine Carte Blanche zu überlassen: Er wies Kritik der UN am Siedlungsbau zurück und stellte den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem in Aussicht. Doch nach einer kurzen Begegnung mit dem jordanischen König – Hüter der Heiligen Stätten in Jerusalem – änderte sich der Ton. Siedlungen sind plötzlich „nicht gut für den Frieden“, der Botschaftsumzug ist „keine einfache Entscheidung“, und überhaupt „taugt kein Deal, der nicht allen Seiten nützt“.

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