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Transatlantik-Koordinator : „Aufkündigung des INF-Vertrags sollte deutsche Politik wachrütteln“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), amerikanischer Außenminister Mike Pompeo Ende Januar in Washington Bild: AFP

In seiner Rede hat Donald Trump versöhnliche Töne angeschlagen. Davon dürfe man sich nicht täuschen lassen, sagt Peter Beyer, Transatlantik-Berater der Bundesregierung. Er macht im FAZ.NET-Interview eine Forderung.

          Herr Beyer, zumindest vordergründig hat sich Donald Trump in seiner Rede an das gehalten, was angekündigt worden war: Er gab sich versöhnlicher und kompromissbereiter als zuletzt. Nehmen Sie ihm das ab, den Wandel vom Spalter zum Versöhner?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Es fällt mir schwer. Donald Trump hat sich präsidialer gegeben als sonst, das ist richtig. Und man ist ja schon froh, wenn sich in einer Rede die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen und Deutschland oder andere Länder nicht beschimpft werden. Inhaltlich ist Trump in vielen Punkten aber nicht von seiner Haltung abgewichen, im Gegenteil. Vor allem bei seinem zentralen Punkt, der Mauer an der Grenze zu Mexiko, ist er betonhart geblieben.

          Der Mauer-Streit ist längst noch nicht beigelegt, der „Shutdown“ nur durch einen Übergangshaushalt gestoppt worden, der am 15. Februar ausläuft. Ist ein Kompromiss zwischen Trump und den Demokraten noch denkbar?

          Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte. Die Demokraten haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Geld für den Mauerbau nicht bewilligen werden, und Trump kann schon deshalb nicht von dem Plan abrücken, weil er sein zentrales Wahlversprechen ist. Beide Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Man kann nur hoffen, dass es am 15. Februar nicht zu einem neuen „Shutdown“ kommt. Oder dass Trump nicht doch noch den Notstand ausruft, um sich das Geld für den Bau anderweitig zu besorgen. Das würde die ohnehin immer größer werdende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch beschleunigen.

          Innenpolitisch steht Trump nicht nur beim Mauerbau unter Druck. Vor ein paar Tagen hat der Kongress überraschend deutlich seinen Plan eines Truppenabzugs aus Syrien und Afghanistan zurückgewiesen. Rechnen Sie damit, dass das Thema damit vorerst erledigt ist?

          Was Afghanistan anbelangt, ja, dort sehe ich mittelfristig keinen Abzug der amerikanischen Truppen. Dafür sind die Amerikaner viel zu sehr in der internationalen Koalition eingebunden, die eng mit ihnen zusammenarbeitet – auch die Bundeswehr. Was Syrien betrifft, halte ich einen Abzug der amerikanischen Soldaten in diesem Jahr aber für realistisch. Trump hat es in seiner Rede nach der Schlappe im Kongress zwar auffällig vermieden, einen konkreten Zeitplan zu nennen. Innenpolitisch ist der Abzug aus Syrien für ihn aber eminent wichtig, weil er ebenfalls ein zentrales Wahlversprechen war. An diesem Punkt wird er deshalb schnell Fakten schaffen wollen.

          Amerikanischer Präsident Donald Trump: Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis

          Ein Kernpunkt der Rede war auch der INF-Vertrag mit Russland, den Trump gekündigt hat. Die Bundesregierung sieht noch eine Chance, den Vertrag innerhalb der sechsmonatigen Kündigungsfrist zu retten. Sie auch?

          Auslöser dieses Konflikts ist die russische Verletzung des INF-Vertrags, da sind sich alle Nato-Verbündeten einig. Es müssen jetzt alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um die Rettung des Vertrags zu versuchen. Ich bin aber skeptisch, dass sich in dieser Zeit noch etwas substanziell bewegen kann, dazu sind die Fronten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu verhärtet. Das zeigt auch die Tatsache, wie vehement Moskau den Vorschlag der beiden Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich abgelehnt hat... -

          ... Sie meinen den Vorschlag einer Doppelstrategie, der zufolge Russland seinen neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 soweit nach Osten verlegen soll, dass sie Europa nicht mehr erreichen können und amerikanische Abschussanlagen in Europa im Gegenzug für russische Kontrollen geöffnet werden..

          Ja, das habe ich für einen validen Vorschlag gehalten, der für beide Seiten akzeptabel sein könnte. Aber das gegenseitige Misstrauen ist offenkundig zu groß.

          Stimmen Sie Außenminister Heiko Maas zu, der eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa kategorisch ausschließt, um Druck auf Moskau auszuüben?

          Ich bin dafür, nichts von vorneherein auszuschließen, damit schwächt man nur die eigene Position. Fest steht, dass Deutschland, Europa und die Nato auf die veränderte Situation durch die Kündigung des INF-Vertrags reagieren müssen – auf diplomatischem Weg als Vermittler, aber durchaus auch mit klarsichtigem Realismus. Ich warne vor zu großer Passivität.

          Peter Beyer (CDU)

          Der FDP-Europaabgeordnete Graf Lambsdorff hat Maas dafür kritisiert, er bemühe sich diplomatisch nicht aktiv genug, um den INF-Vertrag zu retten. Teilen Sie diese Einschätzung?

          Außenminister Maas versucht auf seinen diplomatischen Kanälen Vermittler zu sein, das ist auch richtig so. Wir Deutschen haben uns zu lange in einer außenpolitischen Komfortzone eingerichtet, die wir jetzt aber verlassen müssen. Das Bewusstsein muss wachsen, dass es bei Fragen wie dem INF-Vertrag oder dem Nato-Verteidigungshaushalt nicht um abstrakte Weltpolitik geht, sondern vor allem um unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die russische Verletzung des INF-Vertrags sollte die deutsche Politik – und die deutsche Bevölkerung – wachrütteln.

          Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat die Bundesregierung der Nato in einem Strategiepapier eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die bereits zugesagten 1,5 Prozent hinaus zugesagt. Wie bewerten Sie das?

          Es ist unabdingbar, dass Deutschland seine Beiträge für die Nato über die schon zugesagten 1,5 Prozent hinaus erhöht – auch wenn es dann sicher noch immer nicht in dem Maße ist, das Trump oder den anderen Nato-Partnern vorschwebt. Viel wichtiger als die reine Prozentzahl ist aber die Frage, wie Deutschland diese Erhöhung finanzieren will, auf diese Lücke weisen unsere Nato-Partner völlig zu Recht hin. Finanzminister Olaf Scholz hat darauf in seinem Haushaltsplan bislang keine ausreichende Antwort gegeben. Das ist aber dringend nötig, wenn man eine glaubhafte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik machen will. Die Zeit der vornehmen Zurückhaltung sollte vorbei sein.

          Peter Beyer (CDU) ist Mitglied des Bundestags und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

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