https://www.faz.net/-gpf-9d6gk

Konflikt um Asylrecht : Richter stoppt Abschiebung und droht Sessions

  • Aktualisiert am

Amerikanischer Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus in Washington. Bild: EPA

Eine Mutter und ihre Tochter sollten aus Amerika nach El Salvador abgeschoben werden, obwohl ihnen dort offenbar Gewalt droht. Ein Bundesrichter will die beiden zurückholen lassen – und notfalls den Justizminister vorladen.

          Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Abschiebung einer Mutter und ihrer Tochter gestoppt und dem amerikanischen Justizminister Jeff Sessions mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gedroht. Das Flugzeug nach Zentralamerika müsse umdrehen, ordnete der Richter in Washington am Donnerstag an. Richter Emmet Sullivan drohte andernfalls mit juristischen Schritten wegen Missachtung des Gericht, „angefangen mit dem Justizminister“.

          Das im Juni gestellte Asylgesuch der in die Vereinigten Staaten geflüchteten Frau war abgelehnt worden. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte sie „extreme sexuelle und Bandengewalt“ erlitten; sie sei 20 Jahre lang von ihrem Ehemann sexuell missbraucht worden und habe Todesdrohungen von einer gewalttätigen Gang erhalten.

          Die Behörden schenkten ihren Aussagen zwar Glauben, sahen aber keine „glaubhafte Angst vor Verfolgung“. Kurz vor der Ablehnung des Asylgesuchs hatte Justizminister Sessions das Asylrecht für Flüchtlinge aus Mittelamerika dahingehend verschärft, dass weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Gründe für einen Asylantrag anerkannt werden.

          Wieder auf dem Rückweg

          Die ACLU legte Widerspruch gegen die Abschiebung ein. Während einer Gerichtsanhörung am Donnerstag fand die Organisation nach eigenen Angaben jedoch heraus, dass die Behörden wenige Stunden zuvor die Abschiebung der Frau und ihrer Tochter eingeleitet hatten – obwohl das Gericht ebendies untersagt habe, solange noch keine Entscheidung getroffen sei. Bundesrichter Emmet Sullivan nannte dies der Organisation zufolge „inakzeptabel“.

          Nachdem ein Vertreter des Heimatschutzministeriums zunächst mitteilte, dass ein Umkehren des Flugzeugs nicht möglich sei, bestätigte er nun, dass das Ministerium sich der Anordnung des Richters beuge und die zu unrecht Abgeschobenen in El Salvador das Flugzeug nicht verlassen hätten und auf dem Rückweg nach Amerika seien.

          Weitere Themen

          „Verdienter Dank blieb aus“ Video-Seite öffnen

          Videokommentar zum CSU-Parteitag : „Verdienter Dank blieb aus“

          Horst Seehofer ist für seine Verdienste nicht ausreichend von der CSU gewürdigt worden, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch. Warum Markus Söder den Funken nicht auf die Delegierten übertragen konnte und die Euphorie verhalten ausfiel, sehen Sie jetzt im Videokommentar.

          Auch Söder nicht unumstritten Video-Seite öffnen

          CSU weiter gespalten : Auch Söder nicht unumstritten

          Die CSU hat Markus Söder mit einem Dämpfer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Damit lag er unter der eigens gesteckten Zielmarke.

          Topmeldungen

          Will sich über Social-Media-Kanäle in China einen Namen machen: die Seniorin Wang Jinxiang bei einer Aufnahme in Peking.

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.
          Jetzt auch in Stuttgart angekommen: Bürger mit Gelbwesten demonstrieren gegen Fahrverbote für den Diesel.

          Demo in Stuttgart : „Ja zum Diesel“

          In Stuttgart haben rund 700 Menschen gegen das Fahrverbot für ältere Diesel demonstriert – und die Landesregierung damit in Sorge versetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.