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Arctic Council : Trumps Attacke auf den Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Der Hafen von Tasiilaq in Grönland Bild: Reuters/Lucas Jackson

Acht Anrainerstaaten der Arktis diskutieren kommende Woche beim Treffen des Arctic Council in Finnland über den Klimaschutz – auch Amerika. Doch Donald Trump will das Thema aus der Schlusserklärung heraushalten.

          In Grönland könnte sich Außenminister Mike Pompeo in der kommenden Woche vor Ort davon erzählen lassen, wovor viele Wissenschaftler auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten warnen. Dort schmilzt das Eis der Gletscher immer schneller. Die Nationale Akademie der Wissenschaften veröffentlichte kürzlich einen Bericht, demzufolge zwischen 2010 und 2018 jährlich 286 Gigatonnen Eis ins Meer abbrachen, während es zwischen 1980 und 1990 nur 51 Gigatonnen im Jahr gewesen seien.

          Pompeo fliegt nicht nur nach Grönland, sondern auch nach Finnland, wo beim Treffen des Arctic Council der Klimaschutz auf der Agenda stehen wird. Dort wird er unter anderem mit den Amtskollegen aus Russland und Kanada zusammentreffen. Der Arktische Rat ist ein Forum von acht arktischen Anrainerstaaten, sein ständiger Sitz ist das norwegische Tromsø. Er wurde 1996 unter anderem gegründet, um die Rechte indigener Bevölkerungen zu stärken.

          Der Klimawandel ist eines der wesentlichen Themen für den Rat, da sich das Klima in der Arktis Wissenschaftlern zufolge doppelt so schnell erwärmt wie auf dem Rest des Planeten, was unter anderem zum Ansteigen des Meeresspiegels führen wird. Doch unter den Mitgliedsstaaten gibt es offenbar seit Monaten Streit darüber. Die Erklärung, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll, geht der Trump-Regierung zu weit. Ursprünglich drohten die Amerikaner damit, kein Dokument zu unterzeichnen, das Erläuterungen zum Klimawandel enthalten würde. Die anderen Staaten wiederum weigerten sich, einen Beschluss zu fassen, der das Thema auslässt. 

          Bloß nichts Verbindliches

          Die Schlusserklärung ist nicht bindend, Diplomaten berichteten aber der „Washington Post“, dass die Amerikaner sich an Formulierungen störten, die als gemeinsame Selbstverpflichtung gelesen werden könnten. In den vergangenen Wochen hätten sie ihre Haltung noch einmal verschärft und seien gegen jede Erwähnung von Klimapolitik und insbesondere des Pariser Klimaschutz-Vertrages. In den letzten Tagen sei allerdings Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

          Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama sah den Arctic Council, der in den Vereinigten Staaten kaum bekannt ist, als wichtiges Forum für den Klimaschutz an. Die Trump-Regierung sehe das anders, sagte David Balton, der bis 2017 im Außenministerium für die amerikanische Arktis-Politik verantwortlich war, der „Washington Post“. Der jetzigen Regierung gehe es vor allem darum, nichts zu verabschieden, was ihrer bisherigen Linie widerspricht. „Man will einfach vermeiden, dass der Rat auch im Auftrag der amerikanischen Regierung offizielle Stellungnahmen darüber abgibt, wie ernst die Situation in der Arktis wirklich ist“, so Balton. Beim letzten Treffen der Staaten im Mai 2017 hatte der damalige Außenminister Rex Tillerson bereits Änderungen in der gemeinsamen Erklärung verlangt. Das Dokument benannte die Erderwärmung schließlich als dringendes Problem und erwähnte das Pariser Abkommen, aber ohne es explizit zu unterstützen.

          Repräsentantenhaus will Paris-Rückzug verhindern

          Die Kontroverse zeigt wieder einmal, dass die Trump-Regierung bereit ist, auf internationaler Ebene hinter bisherige Einigungen zurück zu gehen. Der Präsident blieb trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern bislang bei seiner Ablehnung des 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens. Im Juni 2017 hatte er verkündet, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Vertrag zurückziehen würden. Das mehrheitlich von den Demokraten besetzte Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die Trump vom Austritt abhalten soll. Der Maßnahme werden im republikanisch dominierten Senat aber keine Chancen eingeräumt.

          Am letzten Klimaschutzreport der Regierung von Ende 2018 waren mehr als ein Dutzend Behörden beteiligt. Sie riefen deutlich dazu auf, Klimaschutzmaßnahmen „aggressiv“ zu intensivieren.

          Berichten zufolge war Trump, der seinen Anhängern im Wahlkampf 2016 unter anderem eine Rückkehr ihrer Kohleförder-Jobs versprochen hatte, von dem Ergebnis nicht begeistert. Anlässlich einer Kältewelle im vergangenen Winter bestritten er und mehrere Republikaner wieder einmal den Klimawandel. „Was zur Hölle ist mit der Erderwärmung los? Komm schnell zurück, wir brauchen dich“, frotzelte Trump Ende Januar auf Twitter. Im Oktober hatte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP behauptet: „Niemand weiß es so richtig, es gibt auf beiden Seiten des Problems Wissenschaftler. Und ich stimme zu, das Klima verändert sich, aber es geht hin und her, hin und er. Also, wir werden sehen.“

          Mehrheit zweifelt nicht am Klimawandel

          Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der Präsident die republikanischen Wähler auf seiner Seite. Während 71 Prozent der Amerikaner trotz der anhaltenden Medienarbeit von „Klimawandel-Skeptikern“ glauben, dass es diesen gebe, denken unter den Republikanern nur 32 Prozent, die Erderwärmung sei vom Menschen verursacht. Trump betont häufig, dass die Amerikaner mehr für „den Umweltschutz“ täten als viele andere Nationen. Seine Umweltschutzbehörde EPA drehte allerdings viele Regulationsmechanismen zurück und verabschiedete im vergangenen Jahr Richtlinien, die die Verantwortung für viele Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stärker an die Bundesstaaten abgeben sollen.

          Im Februar berichteten amerikanische Medien, dass das Weiße Haus mit einem eigenen Experten-Gremium die bisherige Wissenschaft zur Erderwärmung „überprüfen“ wolle. Zu der Gruppe gehören laut der „Washington Post“ Wissenschaftler, die die Effekte der CO2-Verbrennung für die Klimaentwicklung bestreiten. Die Zeitung berichtete auch, dass das Weiße Haus die Verhandlungen mit den anderen Mitgliedern des Arctic Council zum Thema mittlerweile dominiere, obwohl offiziell das Außenministerium federführend sei. Regierungsvertreter wollten die Berichte über den Stand der Verhandlungen nicht kommentieren.

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