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Trumps Dekret : Merkel kritisiert Einreisestopp für Muslime scharf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Kampf gegen den Terror rechtfertige das Trump-Dekret zum Einreisestopp für Muslime nicht. Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin reagiert auf das von Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime. Sie verspricht, die rechtliche Situation für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit schnell zu klären. Trump verteidigt seine Entscheidung – mit einem Tweet.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einreisestopp der amerikanischen Regierung für Bürger aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung scharf kritisiert. „Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Das Vorgehen entspreche nicht dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation, sagte die Kanzlerin.

          Das Bundeskanzleramt bemühe sich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, die rechtliche Situation vor allem für betroffene Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft zu klären „und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit für die Betroffenen hergestellt werden. „Wir sind über diese gesamte Fragestellung natürlich auch mit unseren europäischen Partnern im Gespräch“, sagte Merkel.

          Trump hatte am Freitagabend das amerikanische Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den kommenden 90 Tagen werden Bürger aus Syrien, Irak und Iran, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia keine Einreisevisa erhalten. Tausende Menschen in den Vereinigten Staaten demonstrierten gegen den Erlass.

          Trump sieht darin eine Schutzmaßnahme gegen Terrorismus. In einer Twitter-Nachricht schrieb er, das Böse wäre in die Vereinigten Staaten geströmt, wäre das Einreiseverbot zuvor angekündigt worden. „Draußen sind viele böse ‚Typen‘ unterwegs!“

          Das Einreiseverbot stieß in Deutschland auf Empörung – und sorgte für viele Fragezeichen. Man bemühe sich zu verstehen, „was da passiert ist“, sagte der ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Dazu brauche man aber „Auslegungsunterstützung“ von denjenigen, die das Dekret verabschiedet hätten. Welche Konsequenzen der Erlass etwa für Bürger aus den fraglichen Staaten habe, die aus den Vereinigten Staaten in den Schengenraum reisen wollten, oder auch für deutsches diplomatisches Personal, hieß es von Seiten des Außenministeriums.

          Nouripour über den Erlass: „hart, grausam und sinnlos“

          Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der im Besitz der deutschen und der iranischen Staatsbürgerschaft ist, sagte im Deutschlandfunk, der Erlass sei „hart, grausam und sinnlos“. Der Linken-Politiker Niema Movassat, wie Nouripour Deutsch-Iraner, sagte der Nachrichtenagentur epd, für ihn heiße „das nun konkret, dass ich als Entwicklungspolitiker weder dienstliche Reisen etwa zu UN-Organisationen oder zur Weltbank noch private in die USA unternehmen kann“.

          Die amerikanische Botschaft veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am Montag eine Stellungnahme, in der es heißt, dass Menschen aus den sieben betroffenen Ländern vorerst keine Termine für Visa-Interviews vereinbaren und oder bestehende Termine nicht wahrnehmen sollen. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten“, heißt es darin.

          Der Screenshot vom 30. Januar 2017 zeigt ein Ausschnitt der Facebook-Seite der amerikanischen Botschaft in Berlin mit einer Mitteilung für die vom Einreiseverbot betroffenen Menschen.

          Linken-Politiker Movassat verlangte von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen in Reaktion auf den umstrittenen Trump-Erlass: Zwar sei zurzeit kein amerikanischer Botschafter in Berlin, „es könnte aber der höchste Repräsentant ins Auswärtige Amt einbestellt werden, um ein Zeichen zu setzen“. Außerdem solle die Bundesregierung versuchen, möglichst schnell eine Sonderregelung für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft zu verhandeln.

          Hardt will sich für Gleichbehandlung bei Einreise einsetzen

          Am Montag reiste der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), zu Gesprächen nach Washington. Vor seiner Abreise versicherte er, bei seinen Gesprächen im Senat, im Abgeordnetenhaus und mit Vertretern der neuen Administration auf die deutschen Vorbehalte hinzuweisen. „Dabei werde ich unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass bei der Einreise alle Deutschen gleich behandelt werden – unabhängig von möglichen Zweitstaatsbürgerschaften“, sagte Hardt.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums könnten weit mehr als 100.000 Deutsche mit Doppelpass betroffen sein, davon allein 80.000 Deutsch-Iraner sowie 30.000 mit zusätzlichem irakischem, 25.000 mit syrischem Pass. Die Angaben beruhen nach Worten eines Sprechers auf Daten des Mikrozensus 2011.

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