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Amtsenthebungsverfahren : Der Präsident und seine Ankläger

  • -Aktualisiert am

Vizepräsident Mike Pence (l), Donald Trump (Mitte) und Nancy Pelosi (r) am 5. Februar 2019 bei der Rede zur Lage der Nation Bild: Reuters

Trumps Tiraden gegen den Whistleblower eint die Kontrolleure im Geheimdienstausschuss zumindest in der Frage des Identitätsschutzes. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses kalkuliert inzwischen sogar mit Trumps Temperament.

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          Einer der wesentlichen Punkte, der das sich in Washington anbahnende Amtsenthebungsverfahren von früheren Impeachment-Fällen unterscheidet, ist das Rechtsverständnis des Amtsinhabers. In diesem Sommer sagte Donald Trump, die amerikanische Verfassung gebe ihm als Präsidenten das Recht, zu tun, was immer er wolle. Seit dem Beginn der Ukraine-Affäre hat er, erstens, geäußert, sein Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er diesen drängte, gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden zu ermitteln, sei „perfekt“ gewesen. Trump erwog, zweitens, rechtliche Schritte gegen ein Impeachment einzulegen, welche die Verfassung nicht vorsieht. Und schließlich, drittens, bekundete er, er wolle den Whistleblower, der die Affäre ans Licht gebracht hatte, persönlich treffen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Wie jedem Amerikaner“ stehe es ihm zu, „meinem Ankläger“ zu begegnen, schrieb der Präsident auf Twitter. Dann präzisierte er, wen er mit Ankläger meinte: denjenigen, der ohne Grund Alarm geschlagen habe, und denjenigen, der ersteren mit Falschinformationen ausgestattet habe. Sodann fügte Trump hinzu: „Hat diese Person den Präsidenten der Vereinigten Staaten AUSSPIONIERT? Schwerwiegende Folgen!“ Diese Drohung ist der Grund dafür, dass Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, größte Anstrengungen unternehmen will, das Recht des Whistleblowers auf Anonymität zu gewährleisten. So sieht es nämlich der „Whistleblower Protection Act“ vor, das entsprechende Gesetz.

          Identität des Whistleblowers weiterhin geheim

          Schiff teilte am Sonntag mit, der Whistleblower werde „sehr bald“ vor seinem Ausschuss aussagen. Auf diese Weise werde man „ungefilterte Informationen erhalten“. Die Anwälte des Mannes, bei dem es sich um einen CIA-Mitarbeiter handeln soll, müssten noch von Nationalen Geheimdienstdirektor die Sicherheitsfreigabe erhalten, um an der Anhörung teilnehmen zu können. Man treffe alle Sicherheitsvorkehrungen, um die Identität der Person zu schützen, sagte Schiff und verwies auf die implizite Drohung des Präsidenten, früher sei man mit Verrätern anders umgegangen. Einer der Anwälte äußerte, man arbeite mit beiden Fraktionen in den Kongresskammern zusammen. Alle Beteiligten verstünden, der Identitätsschutz sei vorrangig.

          Das bedeutet konkret: Die Anhörung muss in einem abhörsicheren Raum stattfinden. Zudem: Die Legislative muss der Person jenen Schutz vor der Exekutive bieten, welche sie Informanten in dem „Whistleblower Protection Act“ zugesichert hat. Das bedeutet folglich, die Anhörung verlangt von den Ausschussmitgliedern, sich als Vertreter einer Staatsgewalt zu verstehen; die republikanischen Abgeordneten dürfen sich in diesem Moment nicht primär als Vertreter der Präsidentenpartei betrachten. Erlägen sie Versuchen Trumps, von ihnen die Identität des Informanten zu erfahren, verstießen sie gegen das Gesetz.

          Der Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire machte in seiner Anhörung in der vergangenen Woche deutlich, dass auch er nicht wisse, wer der Whistleblower sei. Nur der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, kenne dessen Identität. Der Whistleblower soll sich allerdings zuerst an die Beschwerdestelle innerhalb der CIA gewandt haben. Dort schaltete man aber das Justizministerium (und das Weiße Haus) ein, weshalb der Whistleblower den Generalinspektor informierte. Es ist also offen, wie viele Mitglieder der Exekutive die Identität des Mannes tatsächlich kennen.

          „Festnahme wegen Landesverrats?“

          Der „Whistleblower Protection Act“ aus dem Jahr 1989 soll Regierungsangestellte schützen, die Gesetzes- und Regelverstöße an die zuständigen internen Beschwerdestellen melden. Konkret soll das Gesetz den Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung beziehungsweise der eigenen Behörde bewahren, also etwa vor Entlassung oder Degradierung. Oftmals kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten, weil Informanten sich trotzdem benachteiligt fühlen.

          Zudem gibt es Klagen, das zuständige Berufungsgericht urteile zu regierungsfreundlich. Einen Sonderfall stellen Whistleblower innerhalb der Nachrichtendienste dar. Während der Amtszeit Präsident Barack Obamas wurde eine Direktive erlassen, die gewährleisten soll, dass Mitarbeiter, die Zugang zu Verschlusssachen haben, Gesetzes- und Regelverstöße melden können, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden. Die Direktive verbietet explizit auch Vergeltung für die Meldung von Machtmissbrauch. Trotzdem gibt es auch hier Kritik daran, dass das Gericht in konkreten Fällen den Whistleblower nicht vor dem Entzug seiner Sicherheitsfreigabe schützt, was faktisch den Verlust seiner Stelle zur Folge hat. Der Exekutive wird bei der Bestimmung der nationalen Sicherheit ein besonderer Spielraum zugestanden.

          Trumps Schimpftiraden sowohl gegen den Whistleblower als auch gegen die parlamentarischen Kontrolleure könnten geholfen haben, im Geheimdienstausschuss einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der Anhörung Maguires in der vergangenen Woche hatte Devin Nunes, der Obmann der Republikaner, den Geheimdienstdirektor noch ermahnt, seine Worte genau zu wägen, da die Demokraten diese für ihre Werbespots im Wahlkampf verwenden wollten. Seither macht Trump aber unfreiwillig deutlich, dass es gerade um mehr geht als nur Parteitaktik: Am Montag brachte der Präsident ins Spiel, den Ausschussvorsitzenden Schiff in Haft zu nehmen: „Festnahme wegen Landesverrats?“, schrieb er auf Twitter.

          Pelosi hofft auf die Unterstützung der Öffentlichkeit

          Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, zieht Trumps Temperament und Rechtsverständnis in ihr Kalkül ein. Sie hat sich fraktionsintern mit ihrem Plan durchgesetzt, die Federführung der Impeachment-Ermittlung in Schiffs Hände zu legen. Sie argumentierte, dass sich die Anklageschrift auf die Ukraine-Affäre zu konzentrieren habe und der Russland-Komplex (vorerst) ausgeklammert werden solle, da im jüngsten Fall die Beweislage eindeutig sei.

          So schlug sie mehrere Fliegen mit einer Klappe: Da über den Whistleblower die Nachrichtendienste betroffen sind, konnte sie Schiff faktisch zum Chefermittler ernennen – und damit Jerry Nadler, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, übergehen. Zwischen Pelosi und dem 72 Jahre alte New Yorker war es zuletzt zu Spannungen gekommen: Zum einen, weil Nadler, seinerseits unter dem Druck der Fraktionslinken, Pelosi schon vor dem Bekanntwerden der Ukraine-Affäre in Richtung Impeachment trieb. Zum anderen, weil seine schlecht vorbereiteten Anhörungen im Rechtsausschuss die Kongress-Demokraten schlecht aussehen ließen. Nadler kommt erst wieder ins Spiel, wenn die Anklageschrift, die „Articles of Impeachment“, verfasst wird.

          Von der Beschränkung auf die Ukraine-Affäre erhofft sich Pelosi zudem, dass die Öffentlichkeit ein Impeachment mehrheitlich unterstützt, was beim Russland-Komplex nicht der Fall gewesen wäre. Mit der öffentliche Meinung auf ihrer Seite, so das Kalkül, könnten die parlamentarischen Ankläger schließlich auch die Republikaner unter Druck setzen, ihre Treue zu Trump noch einmal zu überdenken.

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