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Amtsenthebungsverfahren : Der Präsident und seine Ankläger

  • -Aktualisiert am

„Festnahme wegen Landesverrats?“

Der „Whistleblower Protection Act“ aus dem Jahr 1989 soll Regierungsangestellte schützen, die Gesetzes- und Regelverstöße an die zuständigen internen Beschwerdestellen melden. Konkret soll das Gesetz den Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung beziehungsweise der eigenen Behörde bewahren, also etwa vor Entlassung oder Degradierung. Oftmals kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten, weil Informanten sich trotzdem benachteiligt fühlen.

Zudem gibt es Klagen, das zuständige Berufungsgericht urteile zu regierungsfreundlich. Einen Sonderfall stellen Whistleblower innerhalb der Nachrichtendienste dar. Während der Amtszeit Präsident Barack Obamas wurde eine Direktive erlassen, die gewährleisten soll, dass Mitarbeiter, die Zugang zu Verschlusssachen haben, Gesetzes- und Regelverstöße melden können, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden. Die Direktive verbietet explizit auch Vergeltung für die Meldung von Machtmissbrauch. Trotzdem gibt es auch hier Kritik daran, dass das Gericht in konkreten Fällen den Whistleblower nicht vor dem Entzug seiner Sicherheitsfreigabe schützt, was faktisch den Verlust seiner Stelle zur Folge hat. Der Exekutive wird bei der Bestimmung der nationalen Sicherheit ein besonderer Spielraum zugestanden.

Trumps Schimpftiraden sowohl gegen den Whistleblower als auch gegen die parlamentarischen Kontrolleure könnten geholfen haben, im Geheimdienstausschuss einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der Anhörung Maguires in der vergangenen Woche hatte Devin Nunes, der Obmann der Republikaner, den Geheimdienstdirektor noch ermahnt, seine Worte genau zu wägen, da die Demokraten diese für ihre Werbespots im Wahlkampf verwenden wollten. Seither macht Trump aber unfreiwillig deutlich, dass es gerade um mehr geht als nur Parteitaktik: Am Montag brachte der Präsident ins Spiel, den Ausschussvorsitzenden Schiff in Haft zu nehmen: „Festnahme wegen Landesverrats?“, schrieb er auf Twitter.

Pelosi hofft auf die Unterstützung der Öffentlichkeit

Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, zieht Trumps Temperament und Rechtsverständnis in ihr Kalkül ein. Sie hat sich fraktionsintern mit ihrem Plan durchgesetzt, die Federführung der Impeachment-Ermittlung in Schiffs Hände zu legen. Sie argumentierte, dass sich die Anklageschrift auf die Ukraine-Affäre zu konzentrieren habe und der Russland-Komplex (vorerst) ausgeklammert werden solle, da im jüngsten Fall die Beweislage eindeutig sei.

So schlug sie mehrere Fliegen mit einer Klappe: Da über den Whistleblower die Nachrichtendienste betroffen sind, konnte sie Schiff faktisch zum Chefermittler ernennen – und damit Jerry Nadler, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, übergehen. Zwischen Pelosi und dem 72 Jahre alte New Yorker war es zuletzt zu Spannungen gekommen: Zum einen, weil Nadler, seinerseits unter dem Druck der Fraktionslinken, Pelosi schon vor dem Bekanntwerden der Ukraine-Affäre in Richtung Impeachment trieb. Zum anderen, weil seine schlecht vorbereiteten Anhörungen im Rechtsausschuss die Kongress-Demokraten schlecht aussehen ließen. Nadler kommt erst wieder ins Spiel, wenn die Anklageschrift, die „Articles of Impeachment“, verfasst wird.

Von der Beschränkung auf die Ukraine-Affäre erhofft sich Pelosi zudem, dass die Öffentlichkeit ein Impeachment mehrheitlich unterstützt, was beim Russland-Komplex nicht der Fall gewesen wäre. Mit der öffentliche Meinung auf ihrer Seite, so das Kalkül, könnten die parlamentarischen Ankläger schließlich auch die Republikaner unter Druck setzen, ihre Treue zu Trump noch einmal zu überdenken.

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