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Amtsenthebungsermittlungen : Der Oberstleutnant und der Amigo

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Die zweite Woche öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen beginnt. Bild: AFP

In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.

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          Am Dienstagmorgen ist der große Ausschusssaal im Longworth-Building auf dem Kapitolshügel in Washington wieder das Zentrum der amerikanischen Politik. Die zweite Woche öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen beginnt. Nachdem zuletzt jene Diplomaten im Zentrum standen, die in der Ukraine-Affäre von der Trump-Regierung umgangen wurden, werden in den kommenden zwei Tagen einige der Akteure der Nebenaußenpolitik befragt: am Dienstag der inzwischen zurückgetretene Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker und am Mittwoch Gordon Sondland, der Botschafter bei der Europäischen Union.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Den Anfang macht aber am Dienstagmorgen der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats Alexander Vindman. Dessen Aussage ist für die Demokraten im Geheimdienstausschuss von besonderer Bedeutung. Sie entkräftet nämlich die Verteidigungsstrategie der Republikaner. Diese behaupten, der Vorwurf gegen Donald Trump, er habe die Auszahlung der Militärhilfe für Kiew daran geknüpft, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden einleitet, sei bloßes Hörensagen von Parteigängern der Gegenseite. Vindman, ein dekorierter Oberstleutnant des Heeres, zählt zu jenen Mitarbeitern des Weißen Hauses, die das Telefonat am 25. Juli mithörten, in dem Trump Selenskyj um einen „Gefallen“ bat – und nicht auf den Hinweis verzichtete, dass Washington auch in finanzieller Hinsicht sehr viel für Kiew getan habe.

          Schattendiplomatie mit Kiew

          Vindman, der nach seinem aktiven Dienst im Heer als Osteuropa-Fachmann im Pentagon arbeitete, wurde 2018 in den Nationalen Sicherheitsrat abgeordnet. Dort war er hauptsächlich mit dem Ukraine-Dossier betraut. In dieser Funktion nahm er als Mitglied einer kleinen amerikanischen Delegation, der unter anderen auch Volker und Sondland angehörten, im Mai 2019 an der Amtseinführung Selenskyjs in Kiew teil. In seiner nicht-öffentlichen Anhörung, deren Protokoll später veröffentlicht wurde, sagte Vindman, in jenen Tagen sei ihm bewusst geworden, dass Washington einen Kanal für eine Schattendiplomatie mit Kiew betrieb.

          Zwei Ereignisse hätten Vindman beunruhigt: Zum einen ein Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater sowie dem Chefberater Selenskyjs, Oleksandr Danyliuk und Andrij Yermak, am 10. Juli im Weißen Haus. Bei dem habe Sondland Danyliuk gebeten, Ermittlungen gegen Biden aufzunehmen. Der seinerzeitige amerikanische Sicherheitsberater John Bolton, der später von einem „Drogendeal“ sprach, an dem er nicht beteiligt sein wolle, und auch die für die Region zuständige Direktorin Fiona Hill hätten Sondland später gesagt, dass seine Bemerkung unangemessen gewesen sei. Vindman selbst habe sich an John Eisenberg, den für Fragen der nationalen Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus, gewandt, der aber nichts unternommen habe.

          Alexander Vindman ist Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Seine Aussage ist bei den Impeachment-Ermittlungen für die Demokraten im Geheimdienstausschuss von besonderer Bedeutung.

          Das zweite Ereignis sei das Telefonat Trumps mit Selenskyj gewesen. Vindman sagte in der Oktober-Anhörung, er habe es nicht für „angemessen“ gehalten, eine ausländische Regierung aufzufordern, gegen einen amerikanischen Staatsbürger zu ermitteln. Und auch die Folgen für die amerikanische Unterstützung für die Ukraine hätten ihn beunruhigt. Ihm sei klar gewesen, dass Ermittlungen Kiews gegen die Bidens als parteipolitisches Spiel betrachtet würden. Dadurch würde die Ukraine zweifelsohne die überparteiliche Unterstützung verlieren.

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