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Amtsenthebungsverfahren : Hat Pelosi nur geblufft?

  • -Aktualisiert am

Senat am Zug: Mehrheitsführer Mitch McConnell und Präsident Trump im Frühjahr 2019 im Kapitol Bild: Reuters

Trumps demokratische Gegenspielerin muss nachgeben und ist nun um Gesichtswahrung bemüht. Die Anklageschrift gegen Trump soll dem Senat rasch zugeleitet werden. Der Prozess kann beginnen.

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          Über Nancy Pelosi wird gesagt, sie vergesse niemals – vor allem nicht, wenn es jemand wagt, ihr öffentlich zu widersprechen. Die 79 Jahre alte Frau hat ihre Fraktion daher gemeinhin recht gut im Griff. Als die ranghöchste Demokratin im Kongress in der vergangenen Woche von Fraktionskollegen offen aufgefordert wurde, nun endlich die Anklageschrift im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump an den Senat weiterzuleiten, muss ihr klar geworden sein, dass die Stimmung in den eigenen Reihen zu kippen drohte. Kurz darauf lenkte sie ein.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am Wochenende versuchte die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses zu begründen, was es nun gebracht habe, die beiden Anklagepunkte, welche die erste Kammer vor der Weihnachtspause verabschiedet hatte, nicht dem Senat vorzulegen. Sie habe gewollt, dass die Öffentlichkeit sehe, wie notwendig es sei, im Prozess gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung in der sogenannten Ukraine-Affäre Zeugen zu laden und Akteneinsicht zu erhalten.

          Sie werde in der Fraktionssitzung am Dienstag mit ihren Kollegen beraten. Dann werde es ein Votum geben und die „Articles of Impeachment“ würden dem Senat zugestellt. Sie habe immer gesagt, dass sie dies am Ende tun werde. Ihr gehe es um ein faires Verfahren. Auch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt.

          Unmut in der eigenen Fraktion

          Pelosi ist um Gesichtswahrung bemüht. Auch in ihrer eigenen Fraktion heißt es, sie habe sich zu taktischen Spielchen verleiten lassen und den Kürzeren gezogen. Am Tag des Impeachment-Votums im Dezember waren Gedankenspiele bekannt geworden, Pelosi beabsichtige, McConnells Pläne zu durchkreuzen. Der Senator aus Kentucky hatte geäußert, dass er sich nicht als unabhängiger Geschworener betrachte und sich im Übrigen mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses in seinem Vorgehen abstimmen werde. So deutete er an, nach den Formalien rasch einen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung zu stellen, um den Präsidenten freizusprechen.

          Damit freilich wollte er den Plan der Demokraten unterlaufen, die etwa John Bolton, den früheren Sicherheitsberater, und Mick Mulvaney, den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, laden wollten. Auch Trump plädierte da noch dafür, Zeugen zu laden. Allerdings dachte er eher an Leute wie Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, und Adam Schiff, den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der ersten Kammer. McConnell wollte aber unbedingt einen Zirkus im Senat vermeiden.

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          Pelosi wollte Trump nicht so leicht vom Haken lassen und glaubte, McConnell Zugeständnisse abringen zu können. Aus ihrem Umfeld hieß es, es sei auch möglich, die Anklagepunkte gar nicht an den Senat weiterzuleiten. So könnte man verhindern, dass es überhaupt zum Prozess (und einem sehr wahrscheinlichen Freispruch des Präsidenten) kommt. Trump, so wurde gemutmaßt, würde das gewiss fürchterlich ärgern, da er die Anklage als einen Makel in seiner Präsidentschaft betrachtet. Die Verfassung lässt sich nicht darüber aus, was passiert, wenn das Repräsentantenhaus die „Articles of Impeachment“ partout nicht weiterleitet.

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