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Amtsenthebung : Trump muss Aussage von Diplomaten fürchten

  • -Aktualisiert am

Donald Trump im September in Washington Bild: EPA

Die Demokraten haben zwei Diplomaten der Trump-Regierung als Zeugen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geladen. Beide könnten Details zu Trumps Versuchen liefern, die Ukraine zu instrumentalisieren.

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          Zwei amerikanische Diplomaten sollen den Demokraten beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump helfen. Marie Yovanovitch und Kurt Volker gehören zu den Zeugen, die bei den Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren aussagen sollen. Yovanovitch war bis Mai amerikanische Botschafterin in der Ukraine, Volker trat vergangene Woche als Sonderbeauftragter für das Land zurück.

          Beider Namen tauchen in der Beschwerde des Whistleblowers oder in dem Telefonprotokoll auf, das die Ukraine-Affäre in Gang setzte. Der anonyme Informant wirft Trump vor, dass dieser die Ukraine für seinen Wahlkampf einspannen wollte. Ende Juli hatte der Präsident in einem Telefonat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustoßen, der der Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ist. Anschließend soll das Weiße Haus versucht haben, den Vorgang zu vertuschen.

          Der Abschied von Marie Yovanovitch als amerikanische Botschafterin in Kiew kam unerwartet. Trump berief sie im Mai ab, zwei Monate bevor ihre Amtszeit eigentlich hätte enden sollen. Das Außenministerium erklärte damals, die im August 2016 berufene Yovanovitch beende ihre dreijährige Abordnung nach Kiew „wie geplant“. Die vorzeitige Abberufung zeige einen beunruhigende Respektlosigkeit gegenüber Yovanovitchs Arbeit, sagten dagegen Diplomaten gegenüber amerikanischen Medien. Die 60 Jahre alte Tochter russischer Einwanderer war bereits zweimal zuvor Botschafterin, seit 2004 in Kirgistan und seit 2008 in Armenien. Von 1998 bis 2000 leitete Yovanovitch die Russland-Abteilung des Außenministeriums.

          Yovanovitch sah es offenbar als ihre Aufgabe an, im Kampf gegen die Korruption Einfluss auf die Ukraine auszuüben. Korruption im privaten und öffentlichen Sektor gilt als wesentlicher Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Unabhängigkeit von Russland, die zumindest im Westteil des Landes von vielen Menschen gewünscht wird. Yovanovitch forderte die ukrainische Regierung im März auf, einen mit Korruptionsfällen betrauten Top-Ermittler zu entlassen, weil sich herausgestellt hatte, dass dieser Verdächtigen Ratschläge gab, wie sie am besten Ermittlungen vermeiden könnten.

          Das passte wiederum dem Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko nicht – er griff die Botschafterin in einem Interview kurze Zeit später an. Im Magazin „The Hill“ behauptete er, von Yovanovitch eine Liste mit Personen erhalten zu haben, gegen die er nicht ermitteln solle. Das Außenministerium dementierte den Bericht, Luzenko nahm die Vorwürfe später zurück. Doch sie waren in der Welt und kursierten in der rechten Bloggerszene, die die Botschafterin als unliebsames Überbleibsel der Obama-Regierung ansah.

          Die frühere amerikanische Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch im März 2019 in Kiew

          Doch Luzenko tat noch etwas anderes: er sagte in dem Interview, die Ukraine plane eine „strafrechtliche Untersuchung“, um herauszufinden, ob Ukrainer versucht hätten, der Demokratin Hillary Clinton 2016 zum Wahlsieg gegen Donald Trump zu verhelfen. Diese Anbiederung lief gut, denn Sean Hannity, einer von Donald Trumps Lieblingsmoderatoren bei Fox News, wiederholte die Ankündigung in seiner Sendung und so wurde auch der Präsident aufmerksam – und wieder gab es Material für ihn und Tausende seiner Anhänger, die on- und offline Verschwörungstheorien verbreiten. Dass Ukrainer im Interesse Clintons den Wahlkampf manipulieren wollten, wie Russland das im Interesse Trumps tun wollte, gehört inzwischen zu den liebsten Thesen Trumps.

          „Trump riskiert Integrität von Diplomaten“

          Der Whistleblower stützte nun die Vermutung, dass Botschafterin Yovanovitch sich Trumps Zorn zugezogen hatte und aus politischen Gründen gehen musste. Mehrere Mitarbeiter der Regierung hätten ihm gegenüber bestätigt, dass Yovanovitch gehen musste, weil es aus der Ukraine Druck gab – auch seitens des Generalstaatsanwalts. Luzenko war auch derjenige, mit dem sich Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani traf, um über Ermittlungen gegen Hunter Biden zu sprechen.

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