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Sorge bei Wahlen im Herbst : Washington alarmiert über russische Einflussversuche

  • Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington: Am 6. November finden Zwischenwahlen statt. Bild: dpa

Mit großer Sorge betrachten amerikanische Regierungsvertreter mögliche russische Einflussversuche bei den Kongresswahlen im November. Nun scheint die Spionageabwehr eine russische Agentin enttarnt zu haben.

          Mehrere ranghohe amerikanische Regierungsvertreter haben in scharfen Worten vor Versuchen Russlands gewarnt, Einfluss auf die Kongresswahlen im Herbst zu nehmen. Man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne, „mit der Russland versucht, die Vereinigten Staaten zu schwächen und zu spalten“, sagte der nationale Geheimdienstkoordinator der Vereinigten Staaten, Dan Coats, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Man wisse auch, dass Russland versuche, E-Mails von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und Informationen zu stehlen.

          Die Geheimdienste seien nach wie vor besorgt, erklärte Coats. Es gehe dabei nicht nur um Bedrohungen für die Zwischenwahlen, sondern auch um mögliche Beeinflussungsversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020.

          Auch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zeigte sich bei dem Auftritt im Weißen Haus alarmiert. „Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz“, erklärte sie. „Freie und faire Wahlen sind die Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist deutlich geworden, dass sie zum Ziel unserer Gegner geworden sind.“

          Einem Bericht des „Guardian“ zufolge konnte die amerikanische Spionageabwehr RSO zudem eine russische Spionin in den Reihen des Secret Service enttarnen. Die Agentin soll laut der britischen Zeitung über zehn Jahre in der amerikanischen Botschaft in Moskau gearbeitet haben. Dabei soll sie auch Zugang zu äußerst vertraulichem Material, darunter den Terminplänen des Präsidenten und seines Stellvertreters, gehabt haben.

          Trumps Hin und Her nach Gipfel

          Die Warnungen kommen zwei Wochen nach dem umstrittenen Gipfel von Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte dabei jede Einmischung in die Präsidentschaftswahl in Amerika 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark und kraftvoll“ und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der eigenen Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrmals musste der Präsident Aussagen daraufhin klarstellen oder dementieren.

          Das Weiße Haus ist seither bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Regierung tue zu wenig gegen mutmaßliche russische Einflussversuche. Neben dem Geheimdienstdirektor und der Heimatschutzministerin traten am Donnerstag auch FBI-Direktor Christopher Wray, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und NSA-Direktor Paul Nakasone vor die Presse.

          Bolton schrieb zudem einen Brief an die oppositionellen Demokraten, in dem er erklärte, dass Trump keinerlei Einmischungsversuche in die Demokratie der Vereinigten Staaten dulde. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 habe der Präsident entschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Wahlsystem zu schützen. Mehrere Demokraten und auch Republikaner hatten sich besorgt darüber geäußert, dass die Regierung zu wenig tue, und die einzelnen Ministerien und Geheimdienste ihre Bemühungen nicht ausreichend koordinierten.

          Wer steckt nach amerikanischen Angaben dahinter?

          Coats sagte: „Wir erkennen die Bedrohung an. Sie ist real, sie dauert an, und wir unternehmen alles, damit wir eine legitime Wahl haben können, in die das amerikanische Volk Vertrauen haben kann“. Russland ziele darauf ab, „unsere demokratischen Werte zu untergraben und einen Keil zwischen unsere Verbündeten zu treiben“. Auf die Frage, ob russische Einzeltäter oder der Kreml hinter den Versuchen steckten, sagte Coats: „Beide.“

          Die russischen Bemühungen, sich in die Zwischenwahlen einzumischen, seien bislang nicht so stark ausgeprägt wie beim Präsidentschaftswahlkampf 2016, erklärte der Geheimdienstkoordinator. Das könne sich aber jederzeit ändern. Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Bundesstaaten an.

          FBI-Direktor Christopher Wray sagte, bisherige Beeinflussungsversuche hätten sich über eine „große Bandbreite von Aktivitäten“ erstreckt und seien sowohl verdeckt als auch öffentlich geschehen. Dazu hätten traditionelle Geheimdienstaktivitäten ebenso gehört wie kriminelle Versuche von Einflussnahme über Wahlkampfspenden oder Cyberangriffe gegen die Wahl-Infrastruktur. „Das ist eine Bedrohung, die wir extrem ernst nehmen müssen“, fügte er hinzu. Es gehe dabei nicht nur um den laufenden Wahlkampf.

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