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Diplomatischer Eklat : Amerikas Botschafter: Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren

  • Aktualisiert am

David Friedman auf der Tagung des American Israel Public Affairs Committee im März in Washington Bild: AFP

David Friedman hat eine harsche Reaktion der Palästinenser provoziert. Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat eine teilweise Annexion des Westjordanlands „unter gewissen Umständen“ gutgeheißen.

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          Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des Botschafters am Sonntag scharf.

          Friedman hatte in einem Interview mit der „New York Times“ unter anderem gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht das ganze Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten amerikanischen Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog. Mit der Ausarbeitung dieses Plans hatte Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt. Die öffentliche Präsentation wurde allerdings mehrmals und zuletzt auf kommenden Herbst verschoben. In jedem Fall wäre eine offizielle Annexion des Westjordanlands ein äußerst provokanter Schritt.

          Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die amerikanische Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

          Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen auf diesen Gebieten einen eigenen Staat errichten, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem sein soll.

          Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er fairer Vermittler sein wolle.

          Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die Vereinigten Staaten nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.

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