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Amerikas Nahost-Politik : Trump verlegt Botschaft schon im Mai nach Jerusalem

  • Aktualisiert am

Ein gutes Verhältnis: Donald Trump und Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Bisher hatte der amerikanische Präsident Donald Trump noch kein Datum für den umstrittenen Botschaftsumzug in Israel genannt. Jetzt steht fest: Er soll schon im Mai erfolgen – an einem besonderen Tag.

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          Die Vereinigten Staaten wollen ihre Botschaft in Israel am 14. Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Das bestätigte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Freitag.

          Die Palästinenserführung verurteilte die Ankündigung als „Provokation“. Die Regierung in Washington habe sich zu einem Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten entwickelt, erklärte sie. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Ankündigung als „Provokation für die Araber, die Muslime und die Christen“. Damit isoliere sich die Trump-Regierung vollständig „und wird zum Teil des Problems statt zum Teil einer Lösung“, sagte Erakat der Nachrichtenagentur AFP. Der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zwei-Staaten-Lösung werde damit der Todesstoß versetzt.

          Die offizielle Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die Vereinigten Staaten und die Verlegung der Botschaft sind hoch umstritten, da der Status der Stadt eine der heikelsten Fragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist. Die Palästinenser betrachten ihrerseits den Osttteil der Stadt als künftige Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte seine Jerusalem-Entscheidung in einem Bruch mit jahrzehntelanger amerikanischer Nahost-Politik Anfang Dezember verkündet, damals aber noch kein Datum für den Botschaftsumzug genannt. Sein Außenminister Rex Tillerson sagte damals, die Verlegung werde „wahrscheinlich nicht vor 2019“ erfolgen. Die Botschaft soll nun aber zunächst provisorisch in dem Gebäude des amerikanischen Konsulats in Jerusalem untergebracht werden, bevor ein ständiger Sitz gefunden werde, sagte der Regierungsvertreter.

          Trump sagte Reportern im Weißen Haus am Freitag, eine Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern sei „der schwerste Deal überhaupt“. Es gehe aber voran. „Jerusalem war die richtige Entscheidung“, so Trump.

          Das „Wall Street Journal“ berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.

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